Am Tag nach der Wahl wird aufgeräumt und abgerechnet - auch in der Auslandspresse.Für das schlechte Abschneiden der CDU in Hessen ist überwiegend der populistische und polarisierende Wahlkampf Roland Kochs (CDU) verantwortlich. So urteilen ausländische Tageszeitungen beinahe einhellig. Der vom hessischen Ministerpräsidenten prophezeite «Linksruck» wird aber teilweise ebenfalls gesehen:
«Rzeczpospolits» (Warschau): «Die Wahlergebnisse in Hessen und Niedersachsen haben bestätigt, dass es heute hinter der Oder in Mode ist, dem Kapitalismus zu misstrauen und auf die Reichen mit den Fingern zu zeigen. Das Dogma vom unmoralischen Kapitalismus kehrt zurück, die Presse berichtet mit Abscheu über riesige Einkommen führender Manager. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich der gedankenlosen Kritik des Nokia-Konzerns angeschlossen und die christdemokratischen Politiker liefen um die Wette mit der Linke bei den Forderungen nach Boykott der "perfiden Firma" aus Finnland. Kann Deutschland, wie Frankreich, zu einem Land werden, das die sozialen Privilegien verteidigt, ohne auf die wirtschaftliche Konkurrenz zu achten? Mit Sicherheit kann dazu das Betreten der gesamtdeutschen Bühne durch die Postkommunisten beitragen. (...) Die Berliner Republik unterscheidet sich immer mehr von der stabilen Bonner Republik Adenauers und Kohls».
«Die Presse» (Wien): «Indem er ein hartes Durchgreifen bei Jugendgewalt und kriminellen Ausländern forderte und damit eine bundesweite Debatte auslöste, pokerte (Ministerpräsident Roland) Koch einfach zu hoch; die Stimmung wandte sich gegen ihn, seine Strategie wurde zum Bumerang. (Christian) Wulff indes, der sich nicht gern festlegt und oft Positionen der Opposition übernimmt, erwies sich mit dieser Taktik als erfolgreich. "Weglächeln" und "Weichzeichnen" sind seine Stärken - auch wenn man nach traditionellem politischen Verständnis von Schwächen sprechen könnte. Die CDU kann jedenfalls aus den Landtagswahlen eine klare Lehre ziehen: Ein harter Stil à la Koch zahlt sich nicht aus; konservative und wirtschaftsliberale Rezepte ziehen derzeit nicht. Viel mehr bringt es offensichtlich, sich gemäß Wulffs Konsensmodell in der politischen Mitte breitzumachen.»
«Le Monde» (Paris): «Die Sozialdemokraten haben unter dem Wandel der politischen Landschaft am meisten gelitten. Sicherlich, sie haben die Wahl in Hessen gewonnen, aber sie haben nun Konkurrenz auf der linken Seite bekommen. Unter dem Einfluss ihres Parteichefs Kurt Beck haben sie den Ton verschärft, um der Partei Die Linke den Weg zu verperren. Und bisher weigern sie sich im Westen - außer in Berlin - mit ihren gegnerischen Brüdern Koalitionen zu schließen. Wenn sie dabei bleiben, sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene, laufen sie Gefahr, nur noch die Wahl zu haben zwischen einer langen Oppositionskur oder einer Großen Koalition mit der CDU.»
«Jyllands- Posten» (Århus): «Bundeskanzlerin Angela Merkel sitzt fest im Sattel an der Spitze der großen Koalition, und das mit einer Kompetenz und Ausstrahlung, die an Konrad Adenauer oder Helmut Schmidt erinnert. Die Koalition leidet immer mehr unter genau den Verschleißerscheinungen, vor denen viele bei der Bildung vor zwei Jahren schon gewarnt haben. Merkel kann nur alles gewinnen und die SPD alles verlieren, wenn es zu vorgezogenen Neuwahlen kommen sollte. Der Wahlsieg der SPD in Hessen ist ausgeprägt rückwärts gewandt. Die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti steht für ein Betondenken unter dem Motto "Zurück zu den Siebzigern", das bei der Parteispitze in Berlin Stirnrunzeln erzeugt. Man kann Antworten auf die Herausforderungen der Globalisierung nicht in Hessen suchen. Das bürgerliche Deutschland kann sich darüber freuen, dass es schon lange nicht so stark dagestanden hat.»
«Der Standard» (Wien): «Eine der wichtigsten Botschaften ist zweifelsohne: Wer mit einer rüden Hetzkampagne auf Stimmenfang geht, weil er in Umfragen gewaltig schwächelt, wird von den Wählern gnadenlos abgestraft. Denn das Volk ist sehr wohl in der Lage zu unterscheiden, ob jemandem ein Thema wirklich am Herzen liegt, oder ob es nur wahltaktisch eingesetzt wird. (...) Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel braucht jetzt nicht mehr zu überlegen, wie sie den Bundestags-Wahlkampf 2009 bestreiten wird. Zu einer peinlichen Neuauflage der Kochschen Krawall-Kampagne wird es nicht kommen. Es würde auch nicht zu Angela Merkels politischem Stil passen. Eigentlich ist sie dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) recht ähnlich: Eher präsidial denn polarisierend. Dass sich Merkel in Hessen doch auf Kochs Ausländer- Wahlkampf eingelassen hat, zeigt ja nur, wie verzweifelt die Christdemokraten um ihre Vorherrschaft kämpften.»
«Luxemburger Wort» (Luxemburg): «Nicht die Niederlage von Hessens Ministerpräsident Roland Koch beunruhigt die Strategen von CDU und SPD. Koch hat gepokert und verloren, sein niedersächsischer Kollege und Rivale im Rennen um die Merkel-Nachfolge (Christian Wulff) hat einen konventionellen Wahlkampf geführt und - in Zeiten eines starken Wirtschaftsaufschwungs! - beträchtliche Verluste eingefahren. Andrea Ypsilanti hat der Hessen-SPD Auftrieb gegeben, aber ein Wahlerfolg sieht anders aus: Die Sozialdemokraten haben es nicht geschafft, die CDU als stärkste Kraft abzulösen. Und in Niedersachsen hat die SPD das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren. Hessen und Niedersachsen zeigen: Die deutschen Volksparteien haben es zunehmend schwerer, mit ihren Programmen umfassend die Wählerschichten abzudecken. Die Mittelklasse, eines der Grundgerüste der rheinischen Bundesrepublik, erodiert wie in allen Industriestaaten auch in Deutschland.»
(N24)
29.01.2008 10:15 Uhr
