Video: Koalitionspoker Hessen - Wer wird Ministerpräsident?
Video: Nach der Wahl in Hessen - Schwierige Regierungsbildung
Video: Roland Koch - zum Wahlausgang in Hessen
Video: Andrea Nahles - zum Ausgang der LandtagswahlenZwei Tage nach der Landtagswahl in Hessen läuft der Koalitionspoker auf Hochtouren. Die Landtagsfraktionen von CDU, FDP und Grünen sind am Dienstag zu Gesprächen über das weitere Vorgehen zusammengekommen. Im Vordergrund steht dabei die Suche nach möglichen Regierungsbündnissen.
CDU: Nur nicht mit den Linken
Die CDU will nach dem Patt bei der Landtagswahl mit allen Parteien außer der Linken verhandeln, beschloss am Montag ein Kleiner Parteitag. Auch bei dem knappen Vorsprung von nur 3.500 Stimmen sei die CDU doch stärkste Partei und beanspruche die Führung der Regierung, sagte Europaminister Volker Hoff (CDU). Allerdings beharrt Roland Koch offenbar nicht darauf, sein Regierungsamt fortzuführen. Auf die Frage, ob er für eine große Koalition in Hessen das Feld räumen würde, sagte der CDU-Politiker am Montagabend im ZDF, jede Partei entscheide selbst über ihr eigenes Führungspersonal. "Es geht hier nicht so sehr um die Diskussion um Personen, sondern um politische Programme." Er wies auch auf den hauchdünnen Vorsprung der CDU von 0,1 Prozentpunkten vor der SPD hin und erklärte: "In einer Demokratie gibt es am Ende keine andere Möglichkeit Konflikte zu lösen, als sich nach der Mehrheit der Bevölkerung, so knapp sie auch sein mag, zu richten."
SPD: Keine Schnittmengen mit CDU
Auch SPD-Chef Kurt Beck erteilte in einem Interview mit dem ZDF einem möglichen Zusammengehen mit der Linkspartei eine Absage. «Wir sind nicht gewillt, mit einer Partei zu koalieren, die unzuverlässig ist», sagte Beck. Die aus WASG und PDS entstandene Linkspartei habe sich bis heute nicht einmal ein gemeinsames Programm gegeben. Auch die Duldung eine SPD-geführten Minderheitsregierung durch die Linke schloss der SPD-Vorsitzende aus. «Es muss eine klare Mehrheit da sein, mit der man regieren kann», sagte Beck. Im Bemühen darum müssten sich andere auf ihre «staatsbürgerliche Verantwortung» besinnen, betonte der SPD-Chef an die Adresse der hessischen Liberalen. Die SPD hatte ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti am Montag den Auftrag zu Sondierungsgesprächen mit den Grünen und der FDP erteilt. Die Liberalen lehnen aber bislang eine sogenannte Ampel-Koalition mit Sozialdemokraten und Grünen strikt ab.
Hessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti sagte im ZDF-Interview, Koch sollte nicht der nächste Ministerpräsident sein, denn er habe die Wahl durch die erdrutschartigen Verluste seiner Partei klar verloren. Zwar müsse mit allen Parteien über das weitere Vorgehen geredet werden. Eine Koalition mit der CDU könne sie sich aber nicht vorstellen: "Die Kompromisse, die gemacht werden müssten, wären so groß, dass die eine oder die andere Partei oder vielleicht beide gar nicht mehr wiederzuerkennen wären." Selbst wenn Koch auf das Amt des Ministerpräsidenten verzichten würde, sehe sie wegen des CDU-Programms keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit.
FDP: Ampel absurd
Die Mitglieder des FDP-Landesvorstandes beschlossen am Montag einstimmig, dass die Partei keine Regierungsbildung mit Grünen und SPD anstreben wird, wie eine Sprecherin mitteilte. Was die FDP vor der Wahl gesagt habe, wolle sie auch danach erfüllen. Die inhaltlichen Differenzen in den Bereichen Bildung, Energie und Wirtschaft seien zu groß, begründete demnach Landes- und Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn die Haltung der Partei.
Grüne: Mit CDU unmöglich
Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hat hingegen eine so genannte Jamaika-Koalition mit CDU und FDP in Hessen kategorisch ausgeschlossen. «Es ist absurd und völlig abwegig, mit Roland Koch eine Koalition einzugehen», sagte Roth am Dienstag im Bayerischen Rundfunk. Sie plädierte ebenso wie die SPD für eine Ampelkoalition aus Sozialdemokraten und FDP. Die ablehnende Haltung der Liberalen sei für sie nicht nachvollziehbar. «Die Ampel würde einen politischen Neuanfang in Hessen ermöglichen, der eindeutig von den Wählerinnen und Wählern gewollt wird», sagte die Grünen-Chefin. Eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke schloss auch Roth aus. Auch eine Duldung sei nicht vorstellebar. «In einem solchen Fall wäre Rot-Grün abhängig von der Linkspartei, die den Hebel in der Hand hätte, ohne Verantwortung zu übernehmen.»
(dpa / AFP / N24)
29.01.2008 11:26 Uhr
