Angesichts der herben Verluste der CDU bei der hessischen Landtagswahl hat Ministerpräsident Roland Koch persönliche Fehler eingestanden. «Dass ich Teile der Wähler, die der Union zugeneigt sind, irritiert habe, weil sie glauben konnten, dass ein Thema nur zu Wahlkampfzwecken genutzt wurde, hat mir persönlich geschadet und es hat auch der CDU geschadet», sagte Koch. In der Wahlnacht habe er deswegen an einen Rücktritt gedacht.
Die großen Stimmenverluste für seine Partei bei der hessischen Landtagswahl führte Koch in einem Interview der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» auch darauf zurück, dass er die Reaktion der SPD falsch eingeschätzt habe. «Den Sozialdemokraten ist es gelungen, mit einem Verhetzungsansatz den Eindruck zu erwecken, der Koch redet nur über dieses Thema, weil Wahlkampf ist», sagte der CDU-Politiker. Gleichwohl zeigte sich Koch überzeugt, dass man über die Gewaltbereitschaft ausländischer Jugendlicher sprechen müsse. «Ich persönlich bleibe dabei, dass Volksparteien die Verantwortung haben, alle relevanten Themen zum Gegenstand von Wahlkämpfen zu machen», sagte Koch.
Regierungskoalition weiter offen
Auch rund eine Woche nach der Wahl in Hessen ist weiter offen, wer das Bundesland regiert. Während die SPD um die FDP zur Bildung einer Ampelkoalition buhlt, forderte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff die Sozialdemokraten auf, in eine Große Koalition unter Koch einzuwilligen. Ypsilanti appellierte eindringlich an die FDP, ein Bündnis mit SPD und Grünen einzugehen. «Die FDP muss sich gut überlegen, ob sie dem abgewählten Roland Koch zu einer Verlängerung der Amtszeit verhelfen will oder ob sie einen Aufbruch in die soziale Moderne wagt», sagte Ypsilanti der «Bild am Sonntag».
Eine Koalition mit der Linkspartei lehnte Ypsilanti erneut ab. Außerdem bekräftigte sie, dass sie Ministerpräsidentin werden wolle. «Ich bin für ein politisches Projekt gewählt worden - gute Bildung, soziale Gerechtigkeit und neue Energie. Deshalb will ich den Wahlsieg vom Sonntag in eine Regierungsmehrheit verwandeln.» Auch die Bundes-SPD sprach sich für eine Ampelkoalition in Hessen aus. «Man muss die FDP auch daran erinnern, dass sie gesamtstaatliche Verantwortung hat», sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Peter Struck der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse». Er könne sich nicht vorstellen, dass die FDP mit einer Oppositionsrolle glücklich sei.
Wulff: Wahrnehmungsblockade Ypsilantis
Der SPD-Fraktionschef warnte Ministerpräsident Koch davor, ohne Landtagsmehrheit weiter zu regieren. «Das kann man nicht akzeptieren», sagte Struck. Koch fehle eine gesetzgebende Mehrheit im Landtag. «Er ist deutlich abgewählt worden, die Menschen in Hessen wollen Koch nicht mehr. Deshalb wäre es eine Missachtung des Wählervotums, wenn er im Amt bliebe.»
Dem widersprach der niedersächsische Ministerpräsident Wulff entschieden. «Frau Ypsilanti hat eine Wahrnehmungsblockade wie Gerhard Schröder nach seiner verlorenen Bundestagswahl 2005», sagte er gegenüber «Bild». Es sei unverantwortlich, wenn die hessische SPD eine Große Koalition ausschließe und stattdessen auf eine irgendwie geartete Zusammenarbeit mit der Linkspartei spekuliere. «Das werden wir ihr nicht durchgehen lassen», sagte Wulff.
(dpa/N24)
02.02.2008 15:02 Uhr
