Die EU-Mission für das Kosovo ist endgültig beschlossen. Nach Ablauf einer Widerspruchsfrist für die 27 EU-Regierungen wurde das Mandat am Samstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die sogenannte EULEX-Mission soll aus 1.800 Beamten bestehen, darunter Polizisten, Richter, Staatsanwälte, Zöllner, Justizvollzugsbeamte und Verwaltungsexperten. Die meisten werden nach Diplomatenangaben voraussichtlich aus Deutschland und Italien kommen.
EULEX soll den Aufbau rechtsstaatlicher Institutionen im Kosovo unterstützen. Es wird erwartet, dass sich die seit 1999 unter UN-Verwaltung stehende serbische Provinz am Sonntag für unabhängig erklärt. Für die Vorbereitung des EULEX-Einsatzes sind nach Angaben eines EU-Beamten 120 Tage angesetzt. Demnach könnte EULEX frühestens Mitte Juni seine Arbeit aufnehmen. Für die ersten 16 Monate des Einsatzes sind Kosten von 205 Millionen Euro veranschlagt, das Mandat gilt zunächst für 28 Monate.
Zum Chef der Mission wurde der französische Ex-General und ehemalige KFOR-Kommandeur Yves de Kermabon berufen. Zugleich wurde am Samstag auch die Nominierung des EU-Sondergesandten (EUSR) für das Kosovo, Pieter Feith, offiziell bekanntgegeben. Seine Amtszeit läuft bis Ende Februar 2009. Der niederländische Diplomat Feith soll EULEX-Chef De Kermabon politisch beraten und später auch die Leitung des sogenannten International Civilian Office (ICO) übernehmen, einer Art politischen Vertretung der internationalen Gemeinschaft im Kosovo. Da die Vereinten Nationen in der Kosovo-Frage gespalten sind, wird das ICO nach Angaben Brüsseler Diplomaten voraussichtlich allein von der EU und weiteren westlichen Staaten getragen werden.
Erhebliche exekutive Kompetenzen
Anders als die bisherigen zivilen EU-Missionen soll EULEX neben Beratungs- und Ausbildungsfunktionen auch exekutive Kompetenzen haben. So sollen unter den Polizisten nach Angaben aus Diplomatenkreisen 700 sein, die unter anderem zur Kontrolle von Demonstrationen eingesetzt werden könnten.
Die serbische Regierung verurteilte die die Entscheidung der Europäische Union für die Mission als schändlich. Die Mission erkenne praktisch die Unabhängigkeit des Kosovos an, das ein Teil Serbien sei, erklärte der Kabinettsminister für das Kosovo, Slobodan Samardzic.
Umstritten
Die völkerrechtliche Grundlage des Einsatzes war innerhalb der EU lange umstritten. Das Mandat stützt sich auf die UN-Resolution 1244 aus dem Jahr 1999, auf deren Grundlage bereits die laufende UN-Mission im Kosovo stationiert wurde. Das EU-Mitglied Zypern hatte dies zunächst abgelehnt, weil in der Präambel der Resolution 1244 die territoriale Unversehrtheit der Bundesrepublik Jugoslawien hervorgehoben wird. Deren Rechtsnachfolgerin, die Republik Serbien, wird mit der bevorstehenden Unabhängigkeitserklärung des Kosovos geteilt werden.
Zudem legt es die Resolution 1244 in die Hände des UN-Generalsekretärs, "eine internationale zivile Präsenz im Kosovo zu etablieren". Eine Ermächtigung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon für die EU-Mission steht bislang jedoch aus. Ban habe aber «die Bereitschaft der EU, eine größere Rolle im Kosovo zu spielen, zur Kenntnis genommen», heißt es im EULEX-Mandat.
(AP, N24)
16.02.2008 15:51 Uhr
