Kaukasus-Krise
Beugt sich Russland dem Druck der NATO?
Präsident Medwedew hat bekanntgegeben, dass seine Truppen bis Freitag aus Georgien abgezogen werden. Zuvor hatte die NATO Russland in scharfer Form vor einem Wortbruch gewarnt.
Die russische Militärführung wies Kritik aus dem Westen wegen eines zögerlichen Abzugs ihrer Truppen zurück.
Trotz der harschen Kritik verwies NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer (Bild) darauf, dass die NATO den NATO-Russland-Rat nicht verlassen wolle.
Nach Reporterberichten hat der Rückzug der russischen Truppen aus der Region rund um Gori begonnen.
Video: NATO-Vertreter in Brüssel - Unterstützung für Georgien?Eine Woche nach dem Ende des Kaukasus-Krieges haben Russlands Präsident Medwedew und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, der vorige Woche einen EU-Friedensplan vermittelt hatte, in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt, der Rückzug der russischen Truppen aus Georgien solle bis zum 22. August beendet werden. Ausgenommen seien nur 500 Mann, die mit den vereinbarten zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen für die Bevölkerung betraut seien.
NATO verschärfte Druck auf Russland
Die NATO und die EU Russland in scharfer Form zum sofortigen Truppenabzug aus Georgien aufgefordert. Bei einem Krisentreffen warnten die NATO-Außenminister am Dienstag den russischen Staatspräsidenten Dmitri Medwedew vor einem Wortbruch. "Die Zukunft unserer Beziehungen wird davon abhängen, welche Schritte Russland unternimmt, um das Abzugsversprechen einzulösen, das Präsident Medwedew gegeben hat", sagte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer in Brüssel. Bis zum Abzug werden die direkten Kontakte der westlichen Allianz zu Russland im NATO-Russland-Rat auf Eis gelegt. Die Minister schufen zudem ein ständiges Gremium für engere Kontakte mit Tiflis, die NATO-Georgien-Kommission. Georgiens prowestliche Regierung begrüßte die Haltung der NATO.
Russland weist NATO-Kritik zurück
Russlands Außenminister Sergej Lawrow nannte die NATO-Reaktion dagegen "voreingenommen". Die russische Militärführung wies Kritik aus dem Westen wegen eines zögerlichen Abzugs ihrer Truppen zurück. "Die Geschwindigkeit unseres Rückzugs wird von der Lage vor Ort diktiert", sagte Vize-Generalstabschef Anatoli Nogowizyn in Moskau. Lawrow bedauerte die NATO-Entscheidung. Man habe aber auch zur Kenntnis genommen, dass die Tür zum Dialog geöffnet bleiben solle. Die Stellungen in Georgien könnten erst geräumt werden, wenn die russischen Friedenssoldaten in der abtrünnigen Provinz Südossetien wieder ihre Positionen bezogen hätten, fügte er hinzu.
Russland sagt Teilnahme an NATO-Manöver ab
Die russische Marine hat die Beteiligung an einem NATO-Manöver in der Ostsee abgesagt. Russische Minensuchboote würden nicht an dem internationalen Manöver "Open Spirit 2008" teilnehmen, sagte Marinesprecher Igor Digalo der Nachrichtenagentur AFP in Moskau. Zudem werde die US-Fregatte "USS Ford" Anfang September entgegen den ursprünglichen Planungen nicht in den Hafen Petropawlowsk-Kamtschatski im Osten Russlands einlaufen können. Dies sei die Konsequenz aus der Entscheidung, dass das Treffen mit dem NATO-Russland-Rat ausgesetzt würde, hieß es.
Erste russische Einheiten ziehen aus Georgien ab
Unterdessen hat sich eine Kolonne russischer Panzerfahrzeuge von der georgischen Stadt Gori aus in Richtung Russland in Bewegung gesetzt. Ein russischer Offizier sagte einem Reporter der Nachrichtenagentur AFP vor Ort, dass es sich um eine der ersten Einheiten handele, die Georgien verlasse.
Ein Oberstleutnant ordnete demnach den Rückzug von sieben gepanzerten Fahrzeugen, drei Kampfpanzern und zwei Militärlastern mit 120 Soldaten der 58. russischen Armee über Südossetien bis nach Wladikawkas im zu Russland gehörenden Nordossetien an. Oberst Igor Konaschenkow sagte vor Journalisten in der Nähe von Gori, dass derzeit Rückzüge an verschiedenen Orten in Georgien eingeleitet würden. Es gebe einen Abzugsplan, nach dem sich die russischen Truppen hinter die Linien vor Ausbruch des Konflikts zurückzögen. Genaue Angaben zum zeitlichen Umfang des Rückzugs machte Konaschenkow nicht.
NATO verspricht Georgien und Ukraine Aufnahme ins Bündnis
Die NATO-Minister bekräftigten das im April in Bukarest gegebene Versprechen, Georgien ebenso wie die Ukraine zu einem späteren Zeitpunkt in das Bündnis aufzunehmen. Sie entsandten auch Experten, die die Zerstörungen in Georgien untersuchen sollen. Demonstrativ soll der NATO-Rat auf Botschafterebene Mitte September in Tiflis tagen.
Georgiens Präsident Skarshwili in der Kritik
In Georgien wurde unterdessen Kritik an Präsident Michail Saakaschwili laut. Nach einem Abzug der Russen müsse sich der Präsident unbequeme Fragen gefallen lassen, was zum Konflikt geführt habe, sagte die frühere Parlamentsvorsitzende Nino Burdschanadse, die als mögliche Nachfolgekandidatin für Saakaschwili gehandelt wird. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will mit Zustimmung Russlands und Georgiens die Zahl ihrer Beobachter in Georgien zunächst um 20 erhöhen. Insgesamt soll die Zahl der OSZE-Beobachter um 100 erhöht werden. Zurzeit sind in Georgien etwa 200 OSZE-Mitarbeiter stationiert, darunter acht unbewaffnete Militärbeobachter.
(AP, AFP, N24)
19.08.2008 16:23 Uhr
