Kaukasus-Konflikt
Bundesregierung kritisiert Russland scharf
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten: Die Bundesregierung hat die Anerkennung von Abchasien und Südossetien durch das russische Parlament scharf kritisiert.
Wie schon beim Treffen im Juni hat die Bundesregierung wieder deutliche Worte wegen der Bestrebungen Russlands gefunden. 
Video: Streit um Abzug - Russen: Sicherheitszone in Georgien bleibt
Video: Heimat-Vertriebene - Hilfe aus Deutschland für Georgien"Dieser Beschluss widerspricht dem Prinzip der territorialen Integrität", sagte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg in Berlin. Er sei "keineswegs geeignet, die Lage weiter zu beruhigen und zu entschärfen". Die territoriale Integrität Georgiens stehe außer Frage. Steg fügte hinzu, dass es sich nicht um eine bindende, sondern um eine "rein deklaratorische Entscheidung" handele. Die Bundesregierung habe die Erwartung, dass der russische Präsident Dmitri Medwedew dem Beschluss nicht Folge leisten werde.
Nach dem russischen Föderationsrat hatte sich auch die Duma, das russische Unterhaus, für die Anerkennung der Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien ausgesprochen. Die Entscheidung zu den abtrünnigen georgischen Provinzen fiel am Montag bei einer Sondersitzung in Moskau. In dieser Parlamentskammer verfügt die Kreml-Partei Einiges Russland über mehr als zwei Drittel der 450 Sitze.
Das letzte Wort in dieser Frage hat nun Präsident Dmitri Medwedew. Dieser hatte bisher lediglich angekündigt, dass Russland "jede Entscheidung" der Abchasen und Osseten über ihr Statut "anerkennen" und "garantieren" werde. Die Führer der Regionen, Sergej Bagapsch und Eduard Kokojty, forderten Moskau in der vergangenen Woche zur Anerkennung der Provinzen als eigenständige Staaten auf.
Abchasien und Südossetien hatten sich in den 90er-Jahren von Georgien gelöst, gehören völkerrechtlich aber weiter zu der Kaukasusrepublik. Vor weniger als drei Wochen scheiterte die Regierung in Tiflis mit dem Versuch, Südossetien mit einer Militäroffensive wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Russland, das sich als Schutzmacht der Region sieht, startete eine Gegenoffensive. Russische Truppen sind seither im georgischen Kernland.
(AFP, N24)
25.08.2008 13:33 Uhr
