Kaukasus-Konflikt
Wiedergeburt des russischen Imperiums?
Ungeachtet der scharfen Kritik des Westens und vor allem der USA hält Russland im Kaukasus-Konflikt an seinem Kurs fest. Die Furcht vor einem neuen "Kalten Krieg" wächst.
Seit der Anerkennung Südossetiens und Georgiens elektrisiert eine Frage die russische Öffentlichkeit: Kehrt der Kreml nach der faktischen Zerschlagung der territorialen Einheit Georgiens zu alter imperialer Politik zurück? Ob die zur Ukraine gehörende Halbinsel Krim, Estland oder das von Moldawien abtrünnige Transnistrien - Brennpunkte mit russischer Beteiligung gibt es im weiten Osten Europas zuhauf.
Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner äußerte die Befürchtung, dass Russland nach Georgien auch andere Staaten destabilisieren könnte. Präsident Dmitri Medwedew dementierte dies zwar, doch seinen Antworten waren auch Drohungen zu entnehmen: "Als Oberkommandierender der Streitkräfte und als Garant der Verfassung habe ich die Pflicht, das Leben und die Würde unser Bürger zu verteidigen. In manchen Fällen bleibt mir keine andere Wahl, als solche Aktionen durchzuführen", sagte Medwedew unmittelbar nach der Anerkennung der von Georgien abtrünnigen Gebiete dem Sender BBC.
Halbinsel Krim im Fokus
Besonderes Augenmerk richtet die russische Öffentlichkeit derzeit auf die Halbinsel Krim. Das Ferienparadies aus Sowjetzeiten könnte sich - je nach Strategie der beteiligten Seiten - schnell zu einem neuen Krisenherd entwickeln. Da ist zum einen die große russischsprachige Bevölkerungsschicht, die notfalls mit Gewalt einen NATO-Beitritt der Ukraine verhindern möchte. Zudem ist im Hafen von Sewastopol laut Vertrag noch bis zum Jahr 2017 die russische Schwarzmeerflotte stationiert.
Der Einsatz der Kriegsschiffe aus Sewastopol vor der georgischen Küste brachte Russland bereits äußerst scharfe Noten des ukrainischen Außenministeriums ein. Das Verhältnis zwischen Moskau und der pro-westlichen Führung in Kiew ist seit Jahren äußerst gespannt, nicht zuletzt wegen wiederholter Streitigkeiten über Gaslieferungen.
Ebenso wie in Südossetien und Abchasien sollen auf der Krim bereits viele Einwohner mit russischen Pässen ausgestattet worden sein. Russland hatte seinen Militäreinsatz im Südkaukasus damit begründet, das Leben der eigenen Landsleute schützen zu müssen. Ukrainische Medien schreiben von angeblich 170.000 Krim-Bürgern mit russischem Pass. Davon war in Russland bislang aber nichts bekannt.
Diplomatische Lösung?
Die große Mehrheit der Menschen in Russland empfindet es bis heute als schmerzhaft, dass der damalige Staats- und Parteichef Nikita Chruschtschow Mitte der 1950er Jahre die Krim an die ukrainische Sowjetrepublik übertrug. Damals ahnte im Kreml noch niemand, dass ein halbes Jahrhundert später die Ukraine in die NATO streben würde.
Weder die Krim noch das von Moldawien abtrünnige Gebiet Transnistrien grenzen direkt an Russland. Der schmale Landstreifen zwischen dem Dnjestr-Fluss und der Ukraine hatte sich in den Wirren der Auflösung der Sowjetunion abgespalten. Bis heute hat Russland Soldaten in dem Gebiet stationiert, das wie Südossetien als Schmugglerhochburg gilt. Der Kreml hat nun der moldawischen Führung signalisiert, dass man zu einer diplomatischen Lösung der Separatistenfrage bereit sei. Immerhin reizt Moldawien - im Gegensatz zu Georgien - Moskau derzeit nicht mit eigenen NATO-Ambitionen.
Wie brisant der Umgang mit einer russischsprachigen Minderheit im eigenen Land sein kann, bekam das NATO-Mitglied Estland im vergangenen Jahr zu spüren. Die Verlegung eines sowjetischen Kriegerdenkmals hatte massive Proteste der russischen Minderheit erregt, die in Zusammenstößen mit der Polizei gipfelten. Moskau wirft den Balten bis heute eine Diskriminierung der russischen Minderheit vor.
Der Moskauer Radiosender "Echo Moskwy" befragte sein Publikum am Mittwoch, ob Russland nun seine an Georgien erprobte Außenpolitik auf andere Länder wie die Ukraine ausweiten solle. Immerhin 53 Prozent der Hörer wünschten eine neue imperiale Politik Moskaus. "Da sind die Sorgen des französischen Außenministers also durchaus berechtigt", kommentierte der Radiomoderator das Votum seiner Zuhörer.
(dpa. N24)
27.08.2008 18:29 Uhr








