Atommüll-Lager
Sicherheitsgutachten für Asse im Oktober
Werden die 126.000 Fässer mit Atommüll im Bergwerksschacht verbleiben oder können sie geborgen werden? Ein Sicherheitsgutachten zu Asse soll bis Oktober Aufschlüsse geben.
Ein gesperrter Durchgang in der Schachtanlage Asse in Remlingen: Über die Zukunft des Bergwerks und des dort lagernden Atommülls soll eine Entscheidung bis Ende des Jahres fallen.
Müntefering brach als erstes einen Rekord: Er hatte 120 Journalisten im Schlepptau - so viele waren es in diesem Jahr bei keinem Wahlkampftermin eines CSU-Politikers. 
Neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik und fünf Wochen nach dem Tod seiner Frau Ankepetra redete der frühere Vizekanzler seiner Partei ins Gewissen. 
Der bayerische Landtagswahlkampf war das Thema Münteferings. Er nahm das CSU-Führungsduo aus Ministerpräsident Günther Beckstein (l.) und CSU-Chef Erwin Huber richtig in die Mangel. 
"Was sind das für Waschlappen!" rief Müntefering in Richtung Beckstein und Huber. 
"Bayern kann keine Angsthasen gebrauchen, die ihre weichen Stühle halten wollen und ansonsten übers Land hoppeln und versuchen, ein paar Freunde zu gewinnen." 
"Wer führen will, muss auch bereit sein, die Fahne zu tragen und deutlich zu sagen, wohin die Reise gehen soll."
Beckstein und Huber hätten Angst vor dem Regieren und der Verantwortung. "Die CSU ist satt. Das ist schlecht für Bayern."
"Heißes Herz und klare Worte ist besser als Hose voll." Vollgeschwitzt war dagegen Münteferings Hemd. Der Ex-Vizekanzler legte sich mächtig ins Zeug.
Auch die Linken verschonte Müntefering nicht. "Die linken Konservativen, die glauben nicht an den Himmel, aber die versprechen das Paradies auf Erden."
Dann verteidigte der 68-Jährige die Agenda 2010. "Wir dürfen uns nicht genieren dafür, dass wir gute Sachen gemacht haben und Deutschland aus dem Schlaf der 90er-Jahre gerissen haben."
Die Reformen hätten 2,5 Millionen Menschen in Arbeit gebracht. "Das ist etwas, worauf wir stolz sein können und stolz sein müssen."
"Franz wählen" - so bedankte sich der bayerische SPD-Spitzenkandidat Franz Maget bei seinem Namensvetter, den er als "Sozialdemokraten von echtem Schrot und Korn" bezeichnete. 
Dank konnte Müntefering von CSU-Chef Huber nicht erwarten. Er sagte in Berlin, der Rummel um Münteferings Auftritt in München lasse sich nur mit dem "heillosen Zustand" der SPD erklären. 
Befürchten Sie, dass Russland weitere ehemalige Staaten der Sowjetunion unter seinen direkten Einfluss bekommen möchte?
Glauben Sie, dass sich Russland zurecht durch die NATO Osterweiterung und die dortige Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems bedroht fühlt?
Sollten Georgien und die Ukraine möglichst schnell in die NATO aufgenommen werden?
Wie groß schätzen Sie den Missbrauch, der in Deutschland mit den Hartz IV- Auszahlungen betrieben wird? 
Sollten die Sozialbehörden Hartz IV-Empfänger stärker als bisher oder weniger stark als bisher kontrollieren? 
Wen würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?
12. Oktober 1990: Auf einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau bei Freiburg feuert Dieter K. drei Schüsse auf den damaligen Innenminister. Eine Kugel trifft Schäubles Personenschützer, der ebenfalls schwer verletzt wird (Foto:Ingeborg Schäuble und Beamte).
Der psychisch schwer kranke Attentäter trifft Schäuble an Kiefer und Rückenmark, tagelang ringt der Minister mit dem Tod und muss mehrfach operiert werden. Seither ist Schäuble unterhalb des dritten Brustwirbels gelähmt und benötigt einen Rollstuhl.
Bereits sechs Wochen nach dem Anschlag beginnt Schäuble wieder mit seiner Arbeit und nimmt an einer Kabinettsitzung teil (links: Rudolf Seiters, damaliger Chef des Bundeskanzleramtes).
Fast in Vergessenheit geraten ist ein Bombenanschlag auf den früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer im Jahre 1952. Am 27. März detoniert im Keller des Münchner Polizeipräsidiums ein Sprengsatz, der in einem an Adenauer adressierten Paket versteckt war.
Ein Beamter kommt bei der Explosion ums Leben, mehrere Personen werden verletzt. Kurz darauf bekennt sich eine „Organisation Jüdischer Partisanen“ zu dem „Racheakt“ für die von Deutschen im Krieg begangenen Verbrechen.
Politisch brisant: Zu dieser Zeit gab es Verhandlungen zu einem Wiedergutmachungsabkommen mit Israel. Aus diesem Grund soll Adenauer versucht haben, den Vorfall herunterzuspielen (Foto: Adenauers Arbeitszimmer im Palais Schaumburg).
Heinz Herbert Karry (FDP), seit 1970 im Kabinett vom hessischen Ministerpräsidenten Albert Oswald (SPD) Wirtschaftsminister und dessen Stellvertreter. Ab 1976 bekleidete Karry diese Funktionen auch in der sozialliberalen Koalition unter Holger Börner.
Am 11. Mai 1981, gegen fünf Uhr morgens, steigt ein Unbekannter vor dem Schlafzimmerfenster von Karry auf eine Leiter und schießt sechs Mal auf den neben seiner Frau schlafenden Minister. Von vier Kugeln getroffen, verblutet Karry noch am Tatort.
In einem Bekennerschreiben übernahmen die „Revolutionären Zellen“ die Verantwortung für die Ermordung Karrys, jedoch konnte der Fall, der von einer Serie Ermittlungspannen begleitet wurde, bis heute nicht aufgeklärt werden (Foto: Spurensicherung).
Hessens Ministerpräsident Holger Börner (r.) begleitete am 15. Mai die Familie von Heinz-Herbert Karry bei der Trauerfeier für den Ermordeten in der Frankfurter Paulskirche (v.l.-r.: Tochter Monika, Sohn Ronald und Witwe Maria Karry).
Schwer verletzt liegt Oskar Lafontaine am 25. April 1990 in Köln-Mühlheim am Boden. Am Ende einer Wahlkampfveranstaltung tritt die psychisch kranke Adelheid S. an den SPD-Kanzlerkandidaten heran und zückt ein Messer.
Lafontaine wird am Hals getroffen und lebensgefährlich verletzt. In einer Notoperation kann der saarländische Ministerpräsident gerettet werden und nimmt schon wenige Wochen später den Wahlkampf wieder auf (Foto: Am Wahlabend 1990 in Bonn).
Hamburgs damaliger Justizsenator Roger Kusch während eines Wahlkampfauftritts in der Gerd-Bucerius-Law-School in Hamburg am 11. Februar 2004.
Am Morgen danach wird Kusch bei einem Wahlkampfauftritt für die CDU im Hamburger Ortsteil Neugraben-Fischbek von einer Frau mit einem Messer attackiert und dabei leicht am Oberschenkel verletzt.
In einem abgedunkelten Fahrzeug wird die tatverdächtige, geistig verwirrte Frau vom Polizeikomissariat in Hamburg-Neugraben-Fischbek abtransportiert. Die CDU erreicht bei den Wahlen zur Bürgerschaft die absolute Mehrheit, Roger Kusch bleibt Justizsenator.Mehr zum Thema
Das Bundesumweltministerium will einem Radiobericht zufolge bis Ende des Jahres eine Grundsatzentscheidung über die Zukunft des Atommüll-Lagers Asse treffen. Ein Gutachten zur Sicherheit des Lagers in Niedersachsen werde im Oktober vorliegen, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). "Die zentrale Frage ist hierbei: Gelingt es, den Bergwerksstollen mit Hilfe technischer Baumaßnahmen über das Jahr 2015 hinaus abzusichern?" Dies sei "die Voraussetzung dafür, dass der Atommüll aus dem Schacht geborgen werden kann". Möglicherweise würden die rund 126.000 Fässer aber auch in dem ehemaligen Salzbergwerk verbleiben.
Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" hätte das niedersächsische Umweltministerium schon vor zweieinhalb Jahren über radioaktiv verseuchte Lauge im Atommülllager Asse informiert sein können. Es übersah jedoch entsprechende Hinweise in einer Dokumentation, schreibt das Blatt unter Hinweis auf den jetzt vorgelegten Statusbericht der Behörde.
Zwei Disziplinarverfahren laufen
Demnach erhielt das Ministerium 2006 von der damaligen Betreibergesellschaft GSF als Vorgängerin des Helmholtz-Zentrums München einen Bericht für das erste Quartal 2006, in dem die "Einleitung von kontaminierten betrieblichen Lösungen" aus der 750-Meter-Sohle in den Tiefenaufschluss des Bergwerks geschildert wird. Mit Vorlage dieses Berichts, so heißt es weiter, "hatte das NMU (Niedersächsisches Ministerium für Umwelt) erstmals die Möglichkeit der Kenntnisnahme vom Vorhandensein kontaminierter Betriebslösungen und deren Einleitung in den Tiefenausschluss. Dieser Sachverhalt blieb im NMU jedoch unbemerkt.", zitiert die Zeitung aus dem Statusbericht.
Im Zusammenhang mit den Asse-Pannen seien mindestens zwei Disziplinarverfahren eingeleitet worden, berichtete die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Das erste richte sich gegen den Leiter des zuständigen Bergamtes, das zweite gegen einen Referenten, der unmittelbar mit der Aufsicht über die Atommülldeponie befasst war. Beide hätten schon lange von den akuten Sicherheitsproblemen gewusst, die vorgesetzten Beamten in der Landesregierung aber nicht angemessen auf die Gefahren hingewiesen.
Schließungskonzept bis Ende des Jahres
Nach den Pannen im Atommülllager Asse übernimmt das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) den Betrieb. Das Amt, das Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) untersteht, löst das in die Kritik geratene Helmholtz-Zentrum München ab. Dieses gehört mehrheitlich dem Bundesforschungsministerium. Das vereinbarten Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU), Gabriel und der niedersächsische Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) am Donnerstag in Berlin.
Für Ende 2008 kündigte Schavan ein Schließungskonzept für das einsturzgefährdete und und radioaktiv verseuchte ehemalige Salzbergwerk an. Experten gingen bisher davon aus, dass das Bergwerk für abschließende Arbeiten nur noch bis 2014 sicher sei. Diese Frist kann sich aber nach neuesten Schätzungen um etwa zehn Jahre verlängern.
(dpa, N24)
05.09.2008 07:21 Uhr
