Regierung wie Opposition reagieren mit Fassungslosigkeit: Trotz des sich abzeichnenden Zusammenbruchs von Lehman Brothers hat die KfW kurz zuvor 300 Millionen Euro an die Bank überwiesen.
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Die Staatsbank KfW gerät in der Finanzmarktkrise erneut massiv unter Druck: Das Bund und Ländern gehörende Institut hatte der maroden US-Bank Lehman Brothers noch kurz vor deren Zusammenbruch 300 Millionen Euro überwiesen. Die KfW sprach von einer technischen Panne, deren Umstände geprüft würden.
Transaktion im Rahmen eines Swap-Geschäfts
Bundesregierung und Opposition reagierten fassungslos und forderten umgehend Aufklärung. Der Vorgang werde Konsequenzen nach sich ziehen, hieß es weiter. Die staatliche Förderbank KfW ist bereits durch die Rettung der Mittelstandsbank IKB mit erheblichen Milliarden-Summen belastet.
Die KfW hatte noch am vergangenen Montag, als die Insolvenz von Lehman Brothers längst erwartet worden war, 300 Millionen Euro an das US-Institut überwiesen. Die Transaktion sei im Rahmen eines Swap-Geschäftes erfolgt, bestätigte ein KfW-Sprecher in Frankfurt. Dabei handelt es sich um Termingeschäfte zur Absicherung von Währungskursrisiken. Hier erfolgen Zahlungen nicht sofort, sondern - oft automatisch vom Computer ausgeführt - zu einem späteren Zeitpunkt.
"Unerklärlicher Fehler"
Bereits am vergangenen Wochenende verdichteten sich Hinweise, dass Lehman Brothers vor der Pleite steht. Dennoch wurde bei der KfW die Zahlung ausgelöst. Die KfW soll nach der Überweisung noch hektisch versucht haben, die Transaktion zu stoppen. Dies sei nicht gelungen. Die Staatsbank hofft nun, zumindest die Hälfte des Geldes aus der Vermögensmasse von Lehman Brothers zurückzuerhalten. Eine Konkursquote von 40 bis 50 Prozent sei denkbar, hieß es in Finanzkreisen. Die britische Bank Barclays übernimmt Teile von Lehman Brothers.
Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, nannte die Zahlung "mehr als verwunderlich und ärgerlich". Der technische Fehler, "der für uns unerklärlich ist", müsse rasch aufgeklärt werden und werde Konsequenzen haben. Der Sprecher von Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), der Chef des KfW-Verwaltungsrats ist, sagte, es sei zu früh, über personelle oder strukturelle Folgen zu spekulieren. Zunächst müsse der Vorgang aufgeklärt werden. "Dann kann man schauen, was verbesserungswürdig ist", sagte Sprecher Steffen Moritz. Der KfW- Sprecher kündigte an, dass die Innenrevision der Bank den Fall prüfe.
Gysi: "Futsch sind 'se. Tolle Experten, die da sitzen"
Die KfW kann die Auswirkungen auf die Bilanz noch nicht beziffern. Mögliche Ausfälle könnte die KfW verkraften, sagte ein Sprecher der Bank. Das Fördergeschäft für Mittelstand und Klimaschutz sei davon nicht berührt. Der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" sagte ein Sprecher, die KfW habe ihr Engagement bei Lehman in den vergangenen Monaten systematisch reduziert.
Scharfe Kritik kam von den Oppositionsparteien im Bundestag. Linksfraktions-Chef Gregor Gysi sagte mit Blick auf die wohl zu großen Teilen verlorenen KfW-Gelder: "Futsch sind 'se. Tolle Experten, die da sitzen." FDP-Parteichef Guido Westerwelle warf auch der Regierung Versagen vor, wenn die Staatsbank KfW dem "Pleitier nach Amerika noch 300 Millionen rüberschiebt". Und dies mit der "fabelhaften Begründung, man habe es bereits in der letzten Woche angewiesen und man habe gar nicht mehr gewusst, dass es in dieser Woche ausgeführt wird", sagte Westerwelle.
Krisensitzung am Donnerstag
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dpa wird der Verwaltungsrat bei seiner Sitzung am Donnerstag in Berlin Aufklärung vom neuen KfW-Chef Ulrich Schröder verlangen. Das Kontrollgremium soll zudem endgültig den Verkauf der KfW-Beteiligung IKB an den US-Finanzinvestor Lone Star absegnen. Die Rettungsmaßnahmen für die IKB - vor allem die Abschirmung von Risiken - belaufen sich auf rund elf Milliarden Euro. Die Hauptlast davon tragen die KfW und der Bund. Die IKB hatte sich auf dem US-Immobilienmarkt verzockt.