Präsident Bush und sein Finanzminister Paulson haben Hundert Milliarden Dollar für die Rettung der US-Banken angekündigt. Gleichzeitig wurden die Steuerzahler auf höhere Belastungen eingestimmt.
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Mit einer "beispiellosen Aktion" will die Regierung von US-Präsident George W. Bush die angeschlagenen Finanzmärkte stabilisieren. Wie Finanzminister Henry Paulson erklärte, wird die Rettungsaktion, die weltweit an den Börsen mit einem Kursfeuerwerk begrüßt wurde, wohl "hunderte Milliarden Dollar" kosten.
Die Maßnahmen müssten entschlossen genug sein, um das Grundproblem der Finanzmarktkrise angehen zu können. Gleichzeitig müsse das Geld der Steuerzahler aber auch so gut wie möglich geschützt werden. "Ich bin überzeugt, dass dieses kühne Vorhaben die amerikanischen Familien weit weniger kosten wird als die Alternative - eine anhaltende Serie der Zusammenbrüche von Finanzinstitutionen, ein eingefrorener Kreditmarkt, der nicht in der Lage ist, eine wirtschaftliche Expansion zu finanzieren", sagte Paulson.
Busch zuversichtlich
Bush zeigte sich später zuversichtlich, dass sich die Ausgaben lohnen würden, auch wenn das Ganze nicht ohne Risiken sei. Er habe aber die Hoffnung, dass dieses Geld wieder zurückgezahlt werde. Bush begrüße die Bereitschaft des Kongresses, die Krise gemeinsam mit der Regierung anzugehen. Wie zur Bekräftigung seiner Worte standen bei seiner dritten Erklärung zur Finanzkrise in dieser Woche neben ihm Notenbankchef Ben Bernanke, Finanzminister Paulson und der Chef der Börsenaufsicht (SEC), Christopher Cox.
Bush erklärte, die Intervention der Regierung in die Finanzmärkte sei notwendig, um die Verbraucher zu beruhigen und die schwerste Finanzkrise seit Jahrzehnten einzudämmen. «Amerikas Wirtschaft steht vor nie dagewesenen Herausforderungen», betonte Bush. «Das ist ein entscheidender Moment für die amerikanische Wirtschaft.» Das, was als Krise der Hypothekenkredite begann, habe sich auf das ganze Finanzsystem ausgedehnt. Das Vertrauen sei angeschlagen, viele finanzielle Transaktionen seien zum Stillstand gekommen, auch bei den Verbrauchern und den kleinen Unternehmen.
Bei dem Rettungspaket soll es um mehrere hundert Milliarden Dollar gehen. In einem ersten Schritt richtet die US-Regierung eine Einlagensicherung für Geldmarktfonds ein. Dazu sollen bis zu 50 Milliarden Dollar bereitgestellt werden, teilte das US-Finanzministerium am Freitag in Washington mit.
Pelosi: "Tempo ist entscheidend"
Die US-Regierung reagierte damit auf die Folgen der US-Immobilienkrise, die weltweit die Finanzmärkte erschüttert und eine Welle von Fusionen und Zusammenbrüchen von Investmentbanken, Versicherern und anderen Finanzhäusern ausgelöst hatte. In Washington informierten Paulson und US-Notenbankchef Ben Bernanke am Donnerstagabend führende Vertreter des US-Kongresses über die Pläne.
Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte: "Wir hoffen, sehr schnell voranzukommen. Tempo ist entscheidend." Paulson erklärte: "Wir sprachen über eine umfassende und gesetzlich geregelte Lösung für die unverkäuflichen Vermögenswerte in den Bilanzen der Finanzbranche."
Kursfeuerwerk an Börsen
Nach den asiatischen Börsen reagierten auch die europäischen Börsen am Freitag mit einem kräftigen Sprung nach oben. "Derzeit ist Vertrauen der wichtigste Faktor - dieses kann aber nur vollständig zurückgebracht werden, wenn Rettungspläne auf beiden Seiten des Atlantiks durchgeführt werden", sagte ein Händler.
Der Deutsche Aktienindex (DAX) stieg zwischenzeitlich um 4,25 Prozent auf 6113 Punkte. Die zuletzt heftig gebeutelten Finanzwerte schnellten um bis zu 18 Prozent in die Höhe. Bereits der US-Leitindex Dow Jones hatte am Donnerstagabend nach schweren Kursverlusten an den Vortagen mit einem Plus von 3,9 Prozent bei 11 020 Punkten geschlossen.
Staat kauft faule Kredite
Kern des möglichen Rettungspakets, das in seinen Details erst noch unter Hochdruck ausgearbeitet wird: Der Staat wird den Banken laut Medien voraussichtlich notleidende Wertpapiere und faule Kredite abkaufen. Der Preis würde deutlich unter dem Wert in den Büchern liegen. Die Banken müssten dafür laut Experten wohl einmalige Abschreibungen vornehmen, sie wären aber die Altlasten mit einem einmaligen Schnitt los. Die Anleger müssten von ihnen keine weiteren unkalkulierbaren Risiken mehr befürchten.
Steuerzahler müssen blechen
Das angekündigte Rettungspaket stellt nach Einschätzung von Bankenexperten und Volkswirten ein hohes Risiko für den US-Haushalt dar und könnte die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. "Dem Steuerzahler droht für diese große Lösung eine erhebliche Rechnung", sagte Commerzbank-Experte Bernd Weidensteiner. "Der US-Finanzminister holt zum großen Schlag aus, um die Eskalation der Finanzmarktkrise zu stoppen."
Der Staat setze Hunderte von Milliarden Dollar aufs Spiel. Der einflussreiche republikanische Senator des US-Bundesstaats Alabama, Richard Shelby, geht sogar davon aus, dass der Rettungsplan bis zu einer Billion Dollar kosten könnte. Sollten die notleidenden Papiere am Ende weiter an Wert verlieren oder gar völlig ausfallen, müsste der Steuerzahler die Verluste tragen. Ein Teil des Plans könnte Medien zufolge sein, dass die Banken die Papiere schrittweise zurückkaufen, wenn es ihnen wieder bessergehen sollte.
Leerverkäufe verboten
Bei der angekündigten Einlagensicherung für Geldmarktfonds geht es um ähnliche Garantien wie bei Sparbüchern und Girokonten. Sie solle die zuletzt massiv gestiegenen Abflüsse aus diesen Fonds begrenzen. Der Markt dieser Anlageform ist Expertenschätzungen zufolge mehrere Billionen Euro schwer. Anleger hatten ihr Geld aus Angst vor Wertverlusten in großem Stil abgezogen, obwohl diese Fonds bislang als vergleichsweise sicher gelten. Die Flucht auch aus diesen Papieren zeigt Marktbeobachtern zufolge das Ausmaß der Vertrauenskrise.
Wegen der Turbulenzen auf den Finanzmärkten haben Aufsichtsbehörden in den USA und Großbritannien am Freitag bestimmte Börsenwetten auf fallende Kurse befristet verboten. Die US-Börsenaufsicht SEC untersagte ab sofort die umstrittenen Aktiengeschäfte, sogenannte Leerverkäufe, für knapp 800 Titel der Finanzbranche. In Großbritannien gilt das Verbot allgemein für Finanzwerte. Das Verbot trifft besonders Hedge-Fonds und andere Börsenspekulanten. Sie verdienten bisher mit den fallenden Kursen enorme Summen. Die Leerverkäufe stellen ein immenses Milliardenvolumen dar. Zahlreiche Unternehmen mit stark abgestürzten Börsenwerten beklagen, sie seien durch diese Aktiengeschäfte bewusst an den Rande des Abgrunds getrieben worden.