Kongress macht Urlaub
Bush warnt vor Schäden für US-Wirtschaft
Der Rettungsplan über 700 Milliarden Dollar ist im Kongress gescheitert. Alle Rufe nach einer schnellen Entscheidung scheinen zu verhallen. Bis Donnerstag machen die Abgeordneten erst einmal Urlaub.
Video: "Wir müssen handeln" - Bush appelliert an Kongress
Bush gab zu bedenken, dass 700 Milliarden Dollar eine riesige Summe seien, aber alleine durch den Absturz der New Yorker Börse vom Montag sei eine Billion Dollar vernichtet worden.US-Präsident George W. Bush hat eindinglich vor "schmerzhaften und dauerhaften" Schäden für die Wirtschaft gewarnt, falls der von seiner Regierung vorgeschlagene Rettungsplan für die Finanzbranche nicht rasch vom Kongress verabschiedet wird. Das Repräsentantenhaus hatte das 700 Milliarden-Dollar-Paket am Montagabend überraschend abgelehnt. Die Börsen waren daraufhin beispiellos eingebrochen.
EU fordert USA zu raschem Handeln
Die Europäische Union und die Bundesregierung forderten die USA zu raschem Handeln auf. Die Abgeordneten müssten unbedingt handeln, erklärte auch Bush. "Die Konsequenzen werden mit Tag zu Tag schlimmer, wenn wir nicht handeln." Die Wirtschaft erwarte eine entschlossene Reaktion vonseiten der Regierung. Den Bürgern der USA und in aller Welt wolle er versichern, dass dies nicht das Ende des parlamentarischen Verfahrens sei. Bush gab zu bedenken, dass 700 Milliarden Dollar eine riesige Summe seien, aber alleine durch den Absturz der New Yorker Börse vom Montag sei eine Billion Dollar vernichtet worden.
Obama und McCain fordern Kongress zum Handeln auf
Die Präsidentschaftskandidaten Barack Obama und John McCain besprachen das weitere Verfahren in der Krise voneinander unabhängig telefonisch mit Bush, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte. Obama und McCain forderten den Kongress zu raschem Handeln auf. Darüber hinaus schlugen sie vor, die Summe der staatlich garantierten Bankguthaben von 100.000 auf 250.000 Dollar zu erhöhen, um einem Vertrauensverlust bei den Bankkunden entgegenzuwirken.
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Das Rettungspaket war vor allem am Widerstand aus Bushs eigener Republikanischer Partei gescheitert. Im Repräsentantenhaus hatten zwei Drittel der Republikaner dagegen gestimmt, bei den Demokraten waren es 40 Prozent. Das Gesetz fiel mit 205 gegen 228 Stimmen durch.
Kongress pausiert wegen Feiertag bis Donnerstag
Zuvor hatte die Regierung bereits einen weiteren Anlauf gestartet, um den Kongress zur Annahme ihres Plans zu bewegen. "Wir arbeiten daran, eine Strategie zu entwickeln", erklärte Bush am Montag. Finanzminister Henry Paulson ergänzte: "Wir müssen etwas neu zusammenstellen, das funktioniert - so schnell wie möglich."
Ein Sprecher des Weißen Hauses sagte, Paulson und andere ranghohe Mitarbeiter der Regierung führten mit der Führung von Repräsentantenhaus und Senat Gespräche, wie der Rettungsplan doch noch durch den Kongress gebracht werden könne. Auch andere Optionen zur Stabilisierung der Finanzmärkte würden diskutiert. Die Abgeordneten zogen sich am Dienstag wegen eines jüdischen Feiertags zurück und wollten erst am Donnerstag wieder zu einer Sitzung zusammenkommen.
Nach dem Scheitern des Regierungsplans machten sich Obama und McCain gegenseitig für das Desaster verantwortlich. Obama warf seinem republikanischen Rivalen vor, seit 20 Jahren gegen eine Regulierung des Finanzsystems gekämpft zu haben. Die USA könnten es sich nicht leisten, dass McCain diese Politik als Präsident fortsetze.
Bush spricht von Rückzahlung der 700 Milliarden über die Zeit
McCain konterte, der Demokrat stelle nicht das Land, sondern seine persönlichen Ziele an die erste Stelle. Der Präsidentschaftswahlkampf könne auf einen Nenner gebracht werden: "Das Land zuerst oder Obama zuerst?", sagte McCain und warf seinem Konkurrenten und den Demokraten vor, einen unnötigen Parteienstreit in die Diskussion hineingebracht zu haben. Bush betonte, die 700 Milliarden Dollar aus Steuergeldern seien nicht verloren, wenn damit faule Kredite der Banken übernommen würden.
Mit der Zeit würde deren Wert wieder steigen. "Letztlich gehen wir davon aus, dass viele - oder auch die ganzen - Steuergelder, die wir investieren, wieder zurückgezahlt werden." Das Platzen des Rettungsplans löste am Montagabend an der Wall Street ein Beben aus; der Dow-Jones-Index schloss mit dem Rekordverlust von 777,68 Punkten oder 6,98 Prozent. Es war - gemessen in Punkten - der stärkste Einbruch in der Geschichte der New Yorker Börse, der sogar noch den Rückgang nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 übertraf.
(AP, N24)
30.09.2008 18:21 Uhr
