Waghalsige Geschäfte

Finanzkrise trifft Kommunen und Städte

Die weltweite Finanzkrise schreckt nicht nur Banken, auch deutsche Kommunen und Städte schlagen Alarm. Grund ist das sogenannte Cross-Border-Leasing - grendzüberschreitende Leasing-Geschäfte.

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Waghalsige Geschäfte: Cross-Border-Leasing drückt auf Bilanzen von Städten und Kommunen.
Die Auswirkungen der weltweiten Finanzkrise sind immer deutlicher zu spüren. Rund um den Globus müssen immer mehr Finanzinstitute Federn lassen. Ein Ende der Turbulenzen ist nicht in Sicht. Vielmehr macht das Wort "Schockwelle" die Runde.
Jüngstes Opfer ist die US-Investmentbank Lehman Brothers. Das 158 Jahre alte Traditionsbankhaus ist pleite und hat Gläubigerschutz beantragt. Ein Käufer konnte nicht gefunden werden. Die US-Regierung wollte nicht helfen.
Bei Fannie Mae und Freddie Mac war das noch anders: Die beiden größten Baufinanzierer der USA wurden wegen des drohenenden Bankrotts in "vorübergehende" staatliche Obhut genommen.
Ein Zusammenbruch von Fannie und Freddie hätte einen Domino-Effekt auslösen und zahlreichen Unternehmen mit in den Ruin reißen können. Die beiden Finanzierer garantieren gemeinsam rund die Hälfte aller US-Hypotheken.
Auch der Lehman-Brothers-Konkurrent Merrill Lynch verliert seine Selbstständigkeit. Mehr als 49 Milliarden Dollar musste "ML" abschreiben. Für den "Schnäppchenpreis" von rund 50 Milliarden Dollar schnappt sich die Bank of America die Investmentbank.
Die Bank of America hat allerdings selbst unter den Auswirkungen der Finanzmarktkrise zu leiden. Das zweitgrößte US-Finanzinstitut musste mehrere Milliarden Dollar abschreiben, verbuchte im zweiten Quartal dieses Jahres aber auch einen Milliarden-Gewinn.
Bear Stearns war die erste US-Investmentbank, die im Zuge der weltweiten Finanzmarktkrise in Bedrängnis geriet. Im vierten Quartal 2007 hatte das Traditionsinstitut erstmals in seiner Geschichte einen Verlust ausgewiesen.
Um einen Zusammenbruch zu verhindern, ging sie in einem Nacht-und-Nebel-Notverkauf an J.P. Morgan Chase.
Der Präsident der US-Notenbank Federal Reserve (Fed), Ben Bernanke, hatte eingegriffen. Die Fed erklärte sich bereit, Bear Stearns mit bis zu 30 Milliarden Dollar zu stützen und liquide zu halten.
Auch die Citigroup steckt tief in der Krise. Von bis zu 20 Milliarden Dollar Abschreibungen ist insgesamt die Rede. Verluste in Milliardenhöhe in mehreren aufeinanderfolgenden Quartalen schicken den Aktienkurs in den Keller.
Problematisch für die Citigroup könnte sich zudem die Lehman-Brothers-Pleite auswirken. Die US-Investmentbank soll auf Schulden von mehr als 600 Milliarden Dollar sitzen. Größter Gläubiger ist die Citigroup.
Neben den Banken sind vor allem Hypothekenfinanzierer in der Krise. Der US-Branchenriese Countrywide nahm mehr als elf Milliarden Dollar an Krediten auf, um sein Überleben zu sichern. 11.000 Jobs wurden gestrichen. Am Ende griff die Bank of America zu.
Ebenfalls von der Finanzkrise in Mitleidenschaft gezogen: Washington Mutual - die größte Sparkasse der USA. Nach Gerüchten über Liquiditätsengpässe waren die Aktien von Washington Mutual auf den tiefsten Stand seit 23 Jahren gefallen.
Die kalifornische Hypothekenbank IndyMac hat nicht so viel Glück: Sie ist im Juli 2008 pleite. IndyMac wird von den Aufsichtsbehörden geschlossen. Der Zusammenbruch ist der bis dahin zweitgrößte Banken-Crash in der US-Geschichte.
Auch nach Europa schwappt die Pleitewelle: Der britische Hypothekenfinanzierer Nothern Rock geriet durch Abschreibungen ins Schlingern. Die Kunden zogen ihr Geld ab. Ein Notdarlehen bei der Bank of England von mehr als 30 Milliarden Pfund half nicht.
Northern Rock wurde verstaatlicht.
In Deutschland verlief die Finanzkrise im Vergleich zu den USA bisher glimpflich. Zwar meldeten die großen Finanzinstitute wie Deutsche Bank...
... Commerzbank...
... Dresdner Bank oder...
... Postbank zum Teil hohe Abschreibungen. Die Quartalsverluste fielen aber nicht so deutlich aus wie befürchtet. Aber auch in Deutschland konsolidierte die Branche.
Zuerst übernahm die Commerzbank die Allianz-Tochter Dresdner Bank und dann kaufte sich die Deutsche Bank bei der Postbank ein - Deutschlands größter Privatkundenbank.
Die Mittelstandsbank IKB wurde - nach mehreren milliardenschweren Hilfen (allein die bundeseigene KfW-Bankengruppe stützte die IKB mit 1,3 Milliarden Euro) - an den US-Invesor Lone Star für geschätzte 300 Millionen Euro verkauft.
Die Sachsen LB ging an die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) und firmiert nun unter Sachsen Bank. Der Freistaat Sachsen bürgt mit 2,75 Milliarden Euro.
Der weltweite Schaden der Finanzkrise ist bisher nicht bezifferbar. Aber allein die Banken mussten weltweit schätzungsweise mehr als 500 Milliarden Dollar abschreiben.
Gefragt ist jetzt auch Fed-Chef Bernanke (r.). Er muss die Zinspolitik seines Vorgängers Alan Greenspan (l.) ausbaden. Greenspans Politik des "billigen Geldes" hatte viele Amerikaner dazu verleitet, auf Pump zu konsumieren oder Immobilien zu kaufen.
Die in den USA üblichen variabel verzinsten Hausbau-Kredite fielen den Verbrauchern in Zeiten steigender Zinsen aber auf die Füße. Die Kredite konnten nicht mehr bedient werden. Die Hauspreise fielen. Die Immobilienblase platzte.
Nun droht die US-Wirtschaft in einen Wirtschaftsabschwung, eine Rezession, zu geraten. Das könnte die weltweite Finanzkrise noch verschlimmern.
Video: Börsen-Turbulenzen - Die Chronik der Finanzkrise
Geld regiert die Welt. Das gilt vor allem für die Banken. Seit Jahren läuft in der Branche deshalb eine Konsolidierungswelle, die durch die anhaltende Finanzkrise noch an Stärke gewonnen hat. Hier die größten Bankenübernahmen der vergangenen Jahre.
Der Kauf des niederländischen Finanzinstituts ABN Amro im Frühjahr 2008 ist die bisher größte Bankenübernahme der Geschichte: Etwa 71 Milliarden Euro ließen ...
... die belgisch-niederländische Fortis-Gruppe, die britische Royal Bank of Scotland (RBS) und die spanische Santander für ABN Amro springen und stachen damit Barclays aus. Allein 24 Milliarden Euro zahlte Fortis für das Privatkundengeschäft.
Die Citigroup entstand im Oktober 1998 durch die Fusion der Citicorp und der Travelers Group. Der Deal lief über einen Aktientausch im Wert von 70 Milliarden Dollar.
Die US-Bank Bank One ging 2004 an den einheimischen Konkurrenten JP Morgan Chase für immerhin 58 Milliarden Dollar. JP Morgan Chase war erst 2000 durch den Zusammenschluss von JP Morgan und Chase Manhattan entstanden. Kostenpunkt: 32 Milliarden Dollar.
Als Opfer der Finanzkrise, gebeutelt von Quartalsverlusten und Milliarden-Abschreibungen, diente sich die US-Investmentbank Merrill Lynch im September 2008 der Bank of America (BoA) an.
Die BoA zahlte für Merrill Lynch 50 Milliarden Dollar. Mit Großeinkäufen hat die Bank of America Erfahrung. Bereits 2003...
... hatte man sich mit der Übernahme von Fleet Boston vergrößert und die Geschäfte ausgeweitet. 48 Milliarden Dollar kostete Fleet.
1999 kam es zu einer rein britischen Bankenübernahme. Das größte schottische Finanzinstitut Royal Bonk of Scotland (RBS) legte für den damals doppelt so großen englischen Konkurrenten National Westminster (NatWest) 21 Milliarden Pfund auf den Tisch.
2006 entstand ein neuer Bankengigant in Italien. Sanpaolo IMI und die Banca Intesa einigten sich auf einen Zusammenschluss. 29,5 Milliarden Euro war der Wert des Deals.
Europas größte Bank UBS entstand im Juni 1998 aus der 21-Milliarden-Euro-Fusion der beiden Schweizer Grossbanken Schweizerische Bankgesellschaft mit Hauptsitz in Zürich (SBG/UBS) und Schweizerischer Bankverein mit Hauptsitz in Basel (SBV).
Rein französisch: 2003 wurde Crédit Lyonnais von Crédit Agricole für etwa 20 Milliarden Euro übernommen.
Im Sog der Finanzkrise fusionieren nun die britischen Banken Lloyds TSB und Halifax Bank of Scotland (HBOS). Der Not-Zusammenschluss hat einen Preis von umgerechnet 15,4 Milliarden Euro.
Deutschlands größte Bankenübernahme hat immerhin einen Wert von 9,8 Milliarden Euro. Die Commerzbank verleibt sich dafür die Dresdner Bank ein.
Verkäufer der Dresdner Bank ist der Versicherungskonzern Allianz, der sich erst 2001 mit dem Kauf der Dresdner einen besseren Vertrieb seiner Produkte versprochen hatte. Kostenpunkt des sogenannten Allfinanzkonzerns: 24,5 Milliarden Euro.

Die weltweite Finanzkrise lässt jetzt auch bei vielen Städten und Kommunen in Deutschland die Alarmglocken schrillen. Zwar hat das milliardenschwere Rettungspaket von Bund und Banken für den Finanzkonzern Hypo Real Estate, der auch viele Geschäfte mit Kommunen abwickelt, die Kassenwarte in den Amtsstuben aufatmen lassen. Kopfzerbrechen bereiten den Kämmerern jetzt aber Geschäfte, die lange vor dem Bankensterben als Rettungsanker für die notorisch klammen Stadtkassen galten: Sogenanntes Cross-Border-Leasing (CBL), grenzüberschreitende Leasing-Geschäfte.

Dabei wurde kommunales Eigentum wie Müllverbrennungsanlagen, Messehallen, Straßenbahngleise oder Abwasserkanäle an US-Investoren verleast und sofort wieder zurück gepachtet. Weil die einst so flüssigen internationalen Partner aufgrund der aktuellen Krise jetzt ins Straucheln geraten sind, könnten auf Städte und Kommunen höhere Kosten zukommen.

Umstrittene CBL-Geschäfte

Um von Steuervorteilen in den USA zu profitieren, hatten sich Mitte der 1990er Jahre viele Kommunen auf CBL-Geschäfte eingelassen. Städtisches Eigentum wurde in der Regel für 99 Jahre an den US-Investor verleast, gleichzeitig allerdings für eine Laufzeit zwischen 25 und 30 Jahren zurückgemietet.

Der Investor zahlte die Leasingrate für die gesamte Laufzeit, erhielt jedoch in den USA einen Steuervorteil, von dem er zwischen vier und fünf Prozent - meist Millionensummen - sofort an die Stadt abgab. Der Großteil des Kaufpreises floss an Banken, die das gesamte Geschäft abwickeln, und an Versicherungen, die für die Geschäfte bürgen.

Die Banken legten den von ihnen verwalteten Teil des Kaufpreises am Kapitalmarkt an, um mit den erzielten Renditen unter anderem die laufenden Leasingraten sowie den von den Kommunen nach etwa 30 Jahren angestrebten Rückkauf der Infrastruktur zu finanzieren.

"Wenn die beteiligten Banken jetzt Pleite gehen, ist die Verkaufssumme pfutsch", sagte der Kölner CBL-Experte Werner Rügemer. Im schlechtesten Fall blieben die Städte dann gegenüber ihrem Investor zahlungspflichtig. Das Geld für den Rückkauf der Stadthalle oder des Schienenverkehrs müssten sie dann selber neu aufbringen.

Etwa 50 deutsche Städte und Kommunen ließen sich bis zum Verbot dieses Steuerlochs durch den US-Senat im Jahr 2004 auf rund 200 solcher Geschäfte ein. Versicherer war dabei oft der AIG-Konzern, dessen Pleite von der US-Notenbank kürzlich mit einem Kredit von 85 Milliarden Dollar abgewendet wurde. Die Ratingagenturen, die Noten für die Finanzstärke eines Unternehmens vergeben, straften den Versicherungsriesen ab. Erwartet wird, dass AIG seine gestiegenen Kreditkosten nun auf die Kunden abwälzt.

Ausmaß noch nicht absehbar

Das Ausmaß der möglichen Verluste ist derzeit noch unklar. Viele betroffene Städten wollen sich mit Verweis auf die Vertraulichkeit nicht äußern. Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) erklärte, er erwarte vorerst keine Schäden aus den Leasinggeschäften. Vor acht Jahren hatte das Land Verträge für Messehallen und Bahnen der Verkehrsbetriebe BVG mit US-Investoren geschlossen. Versicherer ist AIG. Die theoretischen Risiken bezifferte Sarrazin auf etwa 128 Millionen Euro.

Auch andere große Städte sind zuversichtlich, dass sie die Krise unbeschadet überstehen. "Wir sind im Moment noch verschont", sagte Essens Stadtdirektor Christian Hülsmann. Zwar habe auch die Ruhrgebiets-Metropole ihre Messehallen und einen Teil des städtischen Schienennetzes in CBL-Geschäfte eingebracht. Nach intensiven Beratungen mit deutschen Experten habe man sich damals aber nicht über amerikanische, sondern europäische Banken abgesichert. In Essen hofft man, dass diese Institute den Turbulenzen dauerhaft trotzen.

(dpa, N24)

01.10.2008 19:58 Uhr

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