US-Wahl skurril
Mehr Rechte für Schweine und Drogen für alle?
Mehr Rechte für Schweine oder Marihuana-Konsum ohne Strafandrohung: Wenn die US-Bürger am 4. November zur Präsidentenwahl an die Urnen gehen, können sie nicht nur über die Bush-Nachfolge abstimmen.
Barack Obama oder John McCain? Das ist nicht die einzige Frage, die US-Bürger am 4. November zu entscheiden haben. Auch für andere tierische und menschliche Problemchen könnte es ein entscheidendes Datum werden.
Video: Unterwegs in Amerika - Kronzucker auf der Spur von John McCain
Video: "Made in USA" - Kampagnen-KitschMehr zum Thema
Allein die einzelnen Bundesstaaten legen ihren Bewohnern diesmal insgesamt rund 150 Gesetzesvorschläge zur Entscheidung vor, von den jeweiligen Bezirks- oder Gemeindeverwaltungen können noch Dutzende weitere hinzukommen. In einigen Fällen schreibt das Gesetz des jeweiligen Bundesstaates das Votum vor, in anderen haben Interessengruppen die Initiative gestartet.
Bunte Mischung für Kalifornien
Die Bürger wollten sich auf diese Weise Gehör verschaffen, wenn der Gesetzgeber sich nicht um ihre Anliegen kümmere, sagt die Politikwissenschaftlerin Jennie Drage Bowser von der Nationalkonferenz der US-Landesparlamente: "Was zur Abstimmung steht, zeigt, worüber die Amerikaner nachdenken und reden." In den 30er Jahren seien dies Fragen aus dem Arbeitsleben gewesen, in den vergangenen Jahren dagegen gehe es oft um gesellschaftspolitische Streitthemen wie die Homo-Ehe oder um Soziales wie etwa den Mindestlohn.
Die kalifornischen Wähler beispielsweise finden eine bunte Mischung an Fragen vor: Diesmal wollen die Tierrechtler der Humane Society die Bürger des Westküstenstaats über eine Vorlage für mehr Rechte für trächtige Sauen, Kälber für den Fleischmarkt und Hennen in Legebatterien abstimmen lassen. Eine konservative Vereinigung setzte eine Initiative auf den Stimmzettel, die die erst kürzlich per Gerichtsurteil erlaubte Homo-Ehe wieder verbieten würde. Zur Abstimmung stehen ferner die Fragen, ob der Besitz kleiner Mengen Marihuana legalisiert und die Drogentherapie für Straftäter ausgeweitet werden sollen. Eine Meinung müssen sich die Wähler auch über Initiativen für mehr erneuerbare Energien und strengere Auflagen für Abtreibungen bilden.
In South Dakota wollen Abtreibungsgegner den Schwangerschaftsabbruch grundsätzlich verbieten lassen - es sei denn, die Schwangerschaft kam durch Vergewaltigung oder Inzest zustande oder bedroht das Leben der Mutter. Konservative in Colorado hoffen auf viele Ja-Stimmen für ihre Vorlage, wonach schon im Moment der Befruchtung ein Mensch entsteht: Abtreibung wäre demnach Mord. Kämen derart kontroverse Vorlagen tatsächlich durch, würden sie natürlich sofort angefochten.
Strittige Fragen steigern Wahlbeteiligung
Doch oft haben die Fragen, die den Wählern vorgelegt werden, noch andere Ziele: Viele derartige Initiativen hätten die Washingtoner Politik in der Vergangenheit nachhaltig beeinflusst, erläutert Bowser. Obendrein könnten strittige Fragen die Wahlbeteiligung um bis zu vier Prozent steigern. Gerade Volksbegehren zu Themen wie Homo-Ehe oder Abtreibung haben in der Vergangenheit oft politikferne konservative Wähler an die Urne gelockt, die dann auch gleich für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten stimmten. Ohne solche Streitthemen wären viele wohl zuhause geblieben, ihre Stimmen hätten den Republikanern gefehlt.
Besonders umstrittene Initiativen werden den Wählern deshalb gern in solchen Staaten präsentiert, die von den Präsidentschaftskandidaten hart umkämpft sind. So geschehen in Ohio, wo es 2004 um das Verbot der Homo-Ehe ging - diesen Bundesstaat gewann der konservative Amtsinhaber George W. Bush ganz knapp mit weniger als 119.000 Stimmen Vorsprung. Über ein solches Verbot müssen in diesem Jahr die Wähler in Florida abstimmen - was nicht von ungefähr kommen dürfte, denn auch dieser Bundesstaat ist dafür bekannt, dass die Wähler sich nicht recht zwischen Demokraten und Republikanern entscheiden können.
(AFP, N24)
28.10.2008 20:36 Uhr
