Sollte die Politik "auf europäischer Ebene keine Fortschritte machen, werden wir in Deutschland Maßnahmen ergreifen", kündigte Steinbrück an.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Liechtenstein auf europäische Steuerstandards verpflichten. "Wir üben auf europäischer Ebene Druck und Einfluss aus", sagte Steinbrück den "Ruhr Nachrichten". Der EU-Finanzministerrat werde sich kommende Woche mit dem Thema befassen. Sollte die Politik "auf europäischer Ebene keine Fortschritte machen, werden wir in Deutschland Maßnahmen ergreifen", kündigte Steinbrück an. Denkbar sei die Einführung einer Anzeigepflicht "oder eine Quellenbesteuerung für jede Überweisung von Deutschland nach Liechtenstein."
Steinbrück rechtfertigte die Vorgehensweise des Bundesnachrichtendienstes (BND) in der Steuer-Affäre: "Der BND hat sich völlig korrekt verhalten", sagte er der Zeitung: "Er hat im Zuge seiner Auslandsaktivitäten einen Beifang gemacht und die Informationen den zuständigen Behörden, der Steuerfahndung, übermittelt." Dann habe die Steuerfahndung gehandelt. Kritiker der Aktion müssten sich die Frage gefallen lassen: "Welcher Sturm der Entrüstung wäre durch Deutschland gefegt, wenn wir darauf verzichtet hätten, kriminelle Steuerhinterzieher zu verfolgen?"
Liechtenstein zeigt sich kooperationsbereit
Liechtenstein hat den EU-Staaten eine begrenzte Zusammenarbeit im Kampf gegen Steuerbetrug versprochen. "Wir wollen einen erfolgreichen Abschluss des in Verhandlung stehenden umfassenden Steuerbetrugsabkommens", sagte der liechtensteinische Regierungschef Otmar Hasler in Brüssel. Hasler hatte zuvor unter großem Medienandrang mit EU-Vertretern ein Protokoll zum Beitritt des Fürstentums zur Schengen-Zone unterzeichnet.
Mit dem Schengen-Beitritt verpflichtet sich Liechtenstein zu einer engen Zusammenarbeit mit Polizei und Justiz der EU-Staaten. "Auch bei den sensiblen steuerpolitischen Themen, die in Europa breit und kontrovers diskutiert werden, wollen wir ergebnisorientiert, mit der gebotenen Sorgfalt und im Geiste des heute unterzeichneten Abkommens unseren Teil für eine vernünftige Einigung beitragen", erklärte Hasler.
Das geplante Abkommen gegen Steuerbetrug solle zwischen Liechtenstein und allen EU-Staaten gelten. Große Zugeständnisse darf die EU allerdings nicht erwarten: "Natürlich werden wir in den Verhandlungen, so wie unsere europäischen Partner, die berechtigten Interessen unser Bürgerinnen und Bürger vertreten", betonte Hasler. Ein florierendes Bankwesen dürfte im Interesse der Liechtensteiner sein, und Steuerhinterziehung ist dort nicht strafbar.
Steuerermittlungen seit Sommer 2007
Unterdessen berichtete die "Süddeutsche Zeitung", die Steuer-Verfahren gegen Kunden der LGT Treuhand in Liechtenstein hätten weit früher begonnen als bisher bekannt. Bereits im Sommer 2007, also ein halbes Jahr vor der Razzia bei Ex-Postchef Klaus Zumwinkel, hätten sich erste Kunden bei der Bank gemeldet und geklagt, dass sie wegen ihrer geheimen Konten von den Steuerbehörden belangt würden.
Unter Berufung auf Äußerungen eines LGT-Sprechers schreibt die Zeitung, der Bank sei bereits seit Sommer 2007 bekannt, dass gestohlene Daten an ausländische Behörden weitergegeben wurden. Inzwischen liefen in mehr als einem halben Dutzend Staaten Ermittlungen gegen Liechtensteiner Bankkunden, darunter seien mehr als 100 Verfahren in den USA.
(AFP, dpa, AP)
28.02.2008 07:44 Uhr
