Rüge statt Rauswurf
Clement darf in der SPD bleiben
Weil Wolfgang Clement in Hessen von der Wahl seiner Partei abgeraten hatte, sollte der ehemalige Wirtschaftsminister aus der SPD ausgeschlossen werden.
Wolfgang Clement selbst war bei der Verhandlung seines Parteiausschlusses nicht vor Ort.
Video: In voller Länge - Pressekonferenz mit Wolfgang Clement
In neun Monaten ist die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zweimal bei dem Versuch gescheitert, die CDU-Regierung abzulösen. Im März und im November 2008 verweigerten ihr SPD-Parlamentarier die Gefolgschaft.
Zu einer spektakulären Abfuhr bei der Kandidatur zum Regierungschef kam es zuletzt im März 2005 im Kieler Landtag. Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) … 
… fiel in gleich vier Wahlgängen durch und trat schließlich nicht mehr an – zur Freude von Herausforderer Peter Harry Carstensen.
Ebenfalls in Schleswig-Holstein scheiterte im August 1950 Paul Pagel (CDU, r.) als Kandidat eines bürgerlichen Wahlblocks.
Einen Monat später wurde mit Walter Bartram (CDU) ein neuer Kandidat präsentiert, der mit Hilfe der Heimatvertriebenen-Partei BHE Erfolg hatte.
In Sachsen musste Regierungschef Georg Milbradt (CDU) im November 2004 in einen zweiten Wahlgang, nachdem er im ersten durchgefallen war. 
Ihm fehlte eine Stimme zur absoluten Mehrheit von 63 Sitzen, obwohl seine CDU/SPD-Koalition über 68 Abgeordnete verfügte. 
Dasselbe Ergebnis genügte jedoch bei der zweiten Abstimmung, weil dort nur die Mehrheit der 122 abgegebenen Stimmzettel erforderlich war.
Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verpasste im Juni 1996 beim ersten Anlauf sein Ziel. 
Er kam auf nur 77 Stimmen, obwohl CDU und FDP zusammen 83 der 155 Mandate hatten. Im zweiten Wahlgang schaffte er es mit 81 Stimmen.
Erst im dritten Wahlgang wurde 1994 Reinhard Höppner (SPD) zum Chef einer rot-grünen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt gewählt. 
In den beiden ersten Abstimmungen hatten weder Höppner (r.) noch sein CDU-Herausforderer Christoph Bergner die absolute Mehrheit der 99 Stimmen erreicht. Danach genügten Höppner 48 der abgegebenen 95 Stimmen.
Als Sensation galt die Niederlage des niedersächsischen SPD-Kandidaten Helmut Kasimier (l.) für die Nachfolge von Alfred Kubel (SPD) im Januar 1976. 
Bei der Abstimmung erhielt er nur 75 und damit nicht alle erforderlichen 78 Stimmen von SPD und FDP. Dem Gegenkandidaten Ernst Albrecht (CDU) fehlte eine Stimme. 
Am nächsten Tag schaffte Albrecht mit Hilfe eines Abgeordneten der bisherigen Koalition dann aber den Sprung an die Macht.
Auch die Chroniken anderer Landtage verzeichnen Pannen. 1992 kam CDU-Kandidat Berndt Seite im Schweriner Landtag erst im zweiten Wahlgang auf die nötige Stimmenzahl. 
Im Saarland brauchte Werner Zeyer (CDU) im Mai 1980 ebenfalls zwei Wahlgänge zum Erfolg.
Ähnlich erging es 1966 Franz Meyers (CDU) in Nordrhein-Westfalen. (hier bei der Vereidigung zum Ministerpräsidenten)Die Bundesschiedskommission der SPD hatte am Nachmittag in nicht-öffentlicher Sitzung getagt, um in letzter Instanz über den Parteiausschluss Clements zu entscheiden, den sieben Ortsvereine beantragt hatten. Neben SPD-Chef Franz Müntefering und Generalsekretär Hubertus Heil, die den Parteivorstand vertraten, nahmen die klagenden Ortsvereine an der Sitzung teil, nicht jedoch Clement selbst. Er ließ sich durch seinen Rechtsbeistand, den früheren Innenminister Otto Schily, vertreten. Der Parteivorstand hatte einen Ausschluss vermeiden wollen.
Auslöser des Verfahrens war ein kritischer Zeitungskommentar von Clement, in dem er kurz vor der hessischen Landtagswahl im Januar wegen der Energiepolitik der SPD von deren Wahl abgeraten hatte. Clement hatte sich im August für den Fall entschuldigt, dass er Parteifreunde mit seinem Kommentar verletzt habe. Gleichzeitig hatte er aber darauf beharrt, nicht gegen Regeln verstoßen zu haben.
(AP, N24)
24.11.2008 18:35 Uhr
