Neuer Vorschlag von Glos
CSU legt im Steuerstreit nach
Die CSU hat erneut im Steuerstreit mit Bundeskanzlerin Merkel nachgelegt: Wirtschaftsminister Glos schlug vor, die Bürger schon ab dem 1. Januar zu entlasten.
Glos sagte, das Wichtigste sei, dass die Menschen, die mehr gearbeitet hätten, nun auch mehr von ihrem Verdienst behalten könnten.Im Steuerstreit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel legte die CSU nach. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) schlug vor, die Bürger schon ab dem 1. Januar notfalls rückwirkend um 25 Milliarden Euro zu entlasten. Glos sagte, das Wichtigste sei, dass die Menschen, die mehr gearbeitet hätten, nun auch mehr von ihrem Verdienst behalten könnten. "Ich glaube, das ist der richtige Weg." Am 5. Januar beraten die Koalitionsspitzen über das weitere Vorgehen in der Krise.
Merkel: "Deutschland ist sich seiner Verantwortung bewusst"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält weitere staatliche Hilfen gegen den Wirtschaftsabschwung für möglich. "Deutschland ist sich seiner Verantwortung als größte Wirtschaftsmacht Europas bewusst. Und Deutschland wird laufend auch schauen, was müssen wir eventuell noch tun", sagte Merkel am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel. Bisher hat die Koalition Entlastungen von rund 32 Milliarden Euro für Verbraucher und Unternehmen auf den Weg gebracht.
Bundespräsident Köhler fordert gemeinsame Anstrengungen
Bundespräsident Horst Köhler forderte eine gemeinsame Kraftanstrengung von Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken. "Ich denke, es ist jetzt die Stunde für eine neue konzertierte Aktion", sagte Köhler der "Süddeutschen Zeitung". In einer konzertierten Aktion hatte in den späten 60er Jahren die große Koalition in Bonn mit Wirtschaft und Gewerkschaften die erste Nachkriegsrezession bekämpft.
Nach Ansicht Köhlers wird die im nächsten Jahr schrumpfende Wirtschaftsleistung (Rezession) Spuren hinterlassen. "Das wird Arbeitsplätze kosten. Aber wir müssen und können das Ausmaß der Krise begrenzen. Ich bin da zuversichtlich." Als überzeugten Marktwirtschaftler "grause" es ihn, dass private Firmen Milliarden vom Staat erhielten. "Aber nichts zu tun, ist die schlechtere Alternative."
Treffen im Kanzleramt am Sonntag
Kritik äußerte das Staatsoberhaupt an der Finanzbranche. "Die kurzfristig drängendste Aufgabe besteht darin, dafür zu sorgen, dass die Banken einander wieder Geld ausleihen und Kredite für die Firmen bereitstellen." Die schleppende Kreditvergabe soll das Hauptthema eines Krisentreffens von Merkel mit Topmanagern und Ministern sein.
An dem Treffen am Sonntag im Kanzleramt sollen unter anderem Bundesbank-Präsident Axel Weber, Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Telekom-Boss René Obermann, die Spitzen der Wirtschaftsverbände und führende Ökonomen teilnehmen. Konkrete Beschlüsse werden von der großen Runde mit über 25 Teilnehmern nicht erwartet.
FDP: Bundeshaushalt läuft aus dem Ruder
Nach Berechnungen der FDP läuft der Bundeshaushalt wegen ständig neuer Belastungen 2008 und 2009 aus dem Ruder. In diesem Jahr zeichne sich eine Neuverschuldung von 20 Milliarden statt der veranschlagten 11,9 Milliarden Euro ab. "Im Haushaltsjahr 2009 sieht die Entwicklung mit gut 30 Milliarden Euro noch unheilvoller aus", kritisierten FDP-Haushaltsexperten. Geplant waren 18,5 Milliarden Euro neue Schulden.
(dpa, N24)
11.12.2008 15:49 Uhr
