Folter in Abu Ghraib
US-Senat: Rumsfeld mitverantwortlich
Zum Ende der Ära Bush holen dessen Regierung Menschenrechtsverletzungen in Abu Ghraib und Guantánamo ein. Ein Senatsbericht enthält schwere Vorwürfe gegen Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld.
Video: Guantanamo - Ex-Minister Rumsfeld verantwortlich
Donald Rumsfeld ist bereits seit Ende des Jahres 2006 nicht mehr US-Verteidigungsminister. In seiner Amtszeit sei er aber mitverantwortlich für Menschenrechtsverletzungen gewesen, so der Senatsbericht.
"Ich glaube, man wird mich später im Rückblick als einen Menschen sehen, der mit schwierigen Dingen zu tun hatte und sich ihnen stellte, ohne zurückzuschrecken."
2000: Der Republikaner George Walker Bush wird zum Präsidenten der USA gewählt. 2005 entscheidet er die Wahlen erneut für sich.
Die achtjährige Ära von George W. Bush wird nicht nur wegen seiner zwei Amtszeiten (2000-2004 und 2005-2009) in zwei Teilen gesehen.
Man unterscheidet vielmehr zwischen seiner Politik vor den Terroranschlägen des 11. September 2001 in New York und der Zeit danach.
Als George W. Bush zum 43. Präsidenten der USA gewählt wird, tritt er in die Fußstapfen seines Vaters George H. W. Bush. Nicht nur er steht ihm beratend zur Seite, ...
... auch seine Frau Laura, die er 1977 heiratet. Nach vierjähriger Ehe ...
... kommen die Zwillinge Barbara (links) und Jenna (rechts) zur Welt. Gemeinsam feierten sie im Mai 2008 Jennas Hochzeit auf der Ranch in Texas.
Das politische Wirken von George W. Bush ist zu Beginn seiner Amtszeit eher bescheiden. Dadurch fängt er sich den Ruf des "Teilzeitpräsidenten" ein. Damals verbrachte er ...
... vermutlich mehr Zeit auf seiner Ranch in Texas als im Weißen Haus. (Hier: zusammen mit Angela Merkel auf der Prairie Chapel Ranch in Texas).
Das Verhalten und das Auftreten des Präsidenten ändern sich am 11. September 2001: Zwei Flugzeuge fliegen in die Türme des World Trade Centers in Manhattan und kosten zahlreichen Menschen das Leben.
Dieser Akt des Terrors erschüttert die ganze Welt: George W. Bush und seine Frau Laura Bush halten gemeinsam mit Vizepräsident Cheney und seiner Frau eine Schweigeminute. (Hier: 2007)
Die verängstigten US-Bürger verlangen nach Rache und Sicherheit und so ruft Bush ...
... den "Krieg gegen den Terrorismus" aus.
Knapp drei Wochen nach den Flugzeugattentaten wird Afghanistan angegriffen.
Grund: Die USA machen die Terroristengruppe al-Qaida, angeführt von Osama bin Laden, für die Anschläge verantwortlich.
2002 entfachen die USA einen neuen Krieg. Der Irak soll nicht nur Massenvernichtungswaffen besitzen, ...
... Präsident und Premierminister Saddam Hussein wird zudem mit al-Qaida in Verbindung gebracht. Und so beginnt die Jagd.
2003: Saddam Hussein wird von US-Soldaten aufgespürt und gefangengenommen. Ein Jahr später findet die Übergabe Saddams an die irakische Justiz statt.
2006: Wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit wird der ehemalige irakische Staatspräsident mit dem Tod durch Erhängen bestraft.
Derweil haben sich die Kriegsgründe der USA als haltlos erwiesen und es bricht eine Welle der Proteste aus.
Die Öffentlichkeit verhöhnt den Präsidenten zudem als "Witzfigur" und peinliche Persönlichkeit.
Die Glaubwürdigkeit des Präsidenten der Vereinigten Staaten wird in Frage gestellt.
Doch Bush bleibt hart und setzt seinen "Kampf gegen den Terrorismus" fort.
Die Bürger Amerikas will er schützen und so genehmigt er, dass Telefonate abgehört und E-Mails abgefangen werden dürfen.
Spätestens seit die Unterstützung aus dem Weißen Haus zum Hurrikan "Katrina" (2005) auf sich warten ließ, zweifeln auch hartnäckige Bush-Fans an ihrem Präsidenten.
Dazu kommen Versprecher Bushs: So verlegt er den Staatsbesuchs der Queen versehentlich 200 Jahre vor.
Bei ihrem Abschied des Besuchs griff die Queen den Versprecher auf: "Mister President, ich frage mich, ob ich zu Beginn dieses Trinkspruchs sagen sollte: 'Als ich 1776 hier war.'"
Die Protestwelle gegen den Präsidenten scheint kein Ende zu nehmen ...
... und wird sogar durch Filme wie "Fahrenheit 9/11" (Michael Moore) und Songs wie "Dear Mr. President" (Pink) unterstützt.
Auch als Gerüchte um ...
... eine mögliche Affäre mit Außenministerin Condoleezza Rice laut werden, ...
... steht First Lady Laura Bush immer hinter ihrem Mann. Auf seinen Auslandsaufenthalten begleitet sie ihn häufig.
Trotz scharfer Proteste aus Peking trifft Bush 2007 den Dalai Lama, ...
… besucht 2008 den König von Bahrain Hamad Bin Isa Bin Salman Al-Khalifa … 
... und nimmt am G8-Gipfel in Heiligendamm teil, auch wenn ihm jedes Mal vor Augen geführt wird, wie viele Bürger sich gegen ihn und seine Politik auflehnen.
Denn wo George W. Bush auf Staatsbesuch erwartet wird, werden die Bush-Gegner laut und demonstrieren gehen seine Person und seine Politik.
Im Gegensatz zu Kanzler Gerhard Schröder, bemühte sich seine Nachfolgerin Angela Merkel besonders um ein besseres Verhältnis zu Bush und besuchte ihn sogar auf seiner Ranch in Texas.
Während George Bush ihr das Anwesen zeigte, besprachen sie die Zusammenarbeit im Atomstreit mit dem Iran.
George W. Bush ist ein umstrittener Politiker, ...
... dessen Ära viele Rätsel aufweist.
Seine Gegner halten ihn für den schlimmsten und peinlichsten Politiker der gesamten Präsidentschaftsgeschichte der USA.
Ein Präsident, der Kriege entfachte, ...
... der die Folter und die Todesstrafe befürwortet ...
... und gegen den schwere Vorwürfe laut wurden, als das Gefangenenlager Guantanamo errichtet wird ...
... und Bilder aus Abu Ghraib um die Welt gehen, auf denen deutlich wird, dass Gefangene teilweise bis zum Tode gequält wurden.
George W. Bush versucht sich trotz öffentlicher und häufig prominenter Angriffe auf der Welt gut zu stellen. Zusammen mit der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf ...
... bespricht er die Möglichkeiten für neue Bildungswege in ihrem Land.
Er trifft sich mit Silvio Berlusconi in Italien,
... besucht in Japan den Ministerpräsidenten Yasuo Fukuda und seine Frau Kiyoko ...
... und geht in Begleitung seiner Frau Laura mit dem britischen Premierminister Gordon Brown und dessen Frau Sarah essen.
Der Präsident zeigt sich nicht nur staatsmännisch, sondern auch volksnah. Er versucht sich beim Baseball, ...
... Basketball, ...
... und sogar am Dirigentenstab.
Er motiviert Feuerwehrleute in San Diego.
Und scherzt mit seiner Mutter Barbara Bush im Fernsehen.
So lustig war es zwischen Bush und dem ehemaligen russischen Präsidenten Putin nicht immer. Wenn auch ähnlich gekleidet waren sie sich oft uneinig, arbeiteten aber daran, ...
... das russisch-amerikanische Verhältnis zu verbessern.
Unter anderem teilten sie zumindest ihre Sorgen über die Nuklearpläne des Irans.
Die Schwere seines Erbes, ...
... dass der amerikanische Noch-Präsident seinen Nachfolgern hinterlässt, ...
... wird sich erst noch zeigen.
Auf einen Plausch mit Papst Benedikt XVI, ...
... Besuche im Weißen Haus (hier von Wissenschaftler Dr. Carlton Grant) ...
... zahlreiche öffentliche Auftritte ...
... und feine Abende mit Staatsoberhäuptern wie mit Frankreichs Nicolas Sarkozy, ...
... wird der Präsident ab 2009 verzichten müssen.
Bestimmt werden sich die Journalisten ...
... auch nach seiner Amtszeit ...
... weiterhin um News über den baldigen Ex-Präsidenten reißen, ...
... auch wenn sich George W. mit Sicherheit ins Privatleben zurückziehen wird.
Ob man nach seiner Amtszeit auf ehrliche Meinungen von Politikern (hier: mit Musharraf aus Pakistan), ...
... über den – vermutlich – schlimmsten Präsidenten hoffen kann, bleibt abzuwarten. (hier: mit Tony Blair).
2007 musste er sich bereits von Englands Ex-Premierminister und Freund Tony Blair verabschieden. Fest steht: Verabschieden muss sich Bush von seinem Präsidentenamt.
Am liebsten würde Bush das Weiße Haus sicherlich - wenn schon, denn schon - seinem republikanischen Kollegen McCain überlassen.
Fest steht: Im Januar 2009 ist Schluss.
Er wird sich wohl auf seine Ranch in Texas zurückziehen ...
... und Zeit mit seiner Familie verbringen. (hier: Seine Eltern George H. W. Bush und Barbara Bush)
„Bevor die Historiker ihr Urteil über meine Regierung gefällt haben, werde ich wohl tot sein. Es dauert eben eine Weile, bis die wahre Geschichte einer Regierung klar wird.“ Sagt Bush und hinterlässt seinem Nachfolger, ...
... ob John McCain oder Demokrat Barack Obama, ...
... einen Scherbenhaufen und ein schweres Erbe, das nicht leicht zu bewältigen zu sein wird.Führende Mitglieder der scheidenden US-Regierung, darunter auch Ex-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, sind nach einem Bericht des US-Senats mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen im Gefängnis von Abu Ghraib (Irak) und anderen US-Inhaftierungslagern wie Guantánamo. In dem Bericht des Militärausschusses des Senats werden die früheren harschen amerikanischen Verhörmethoden scharf kritisiert.
Lehrprogramm trägt Mitschuld
"Der Ausschussbericht beschreibt den unentschuldbaren Zusammenhang zwischen den Misshandlungs-Verhörtechniken unserer Feinde ... und den Verhörmethoden für Gefangene in US-Gewahrsam", betonte der republikanische Senator John McCain (Arizona), der die Studie gemeinsam mit dem demokratischen Senator Carl Levin (Michigan) veröffentlichte. "Diese Politik ist falsch und darf sich nie wiederholen." Brutale Verhörtechniken gehörten zum Ausbildungsprogramm beim US-Militär, damit Soldaten auf die Methoden der Feinde Amerikas vorbereitet seien. Die Methoden dieses Lehrprogramms seien aber nie dazu gedacht gewesen, auch in amerikanischem Namen angewendet zu werden, betonte Levin.
Der Bericht widerspricht der Regierung von Präsident George W. Bush, die stets einen Zusammenhang ihres "Krieges gegen den Terror" mit den skandalösen Vorgängen in Abu Ghraib bestritten hatte. Spektakuläre Amateurbilder von der Misshandlung und Erniedrigung irakischer Gefangener hatten 2004 weltweit Empörung ausgelöst. Rumsfeld habe 2002 mit der Genehmigung "aggressiver Verhörtechniken" bei mutmaßlichen Terroristen im US-Gefangenenlager Guantánamo zu späteren Misshandlungen beigetragen, heißt es in dem Bericht. Obwohl die Genehmigung der menschenrechtswidrigen Methoden vom Pentagon bereits sechs Wochen später widerrufen worden sei, habe sie im Irak und Afghanistan weiter dazu beigetragen, dass Gefangene misshandelt wurden.
Folterverhöre Usus geworden
Rumsfelds Politik sei eine "direkte Ursache der Gefangenenmisshandlungen in Guantánamo" und ein Beitrag zu den Misshandlungen in Afghanistan und im Irak gewesen, so der überparteiliche Report. "Die Misshandlung von Gefangenen Ende 2003 (in Abu Ghraib) war nicht einfach das Ergebnis von eigenmächtig handelnden Soldaten." Verhörtechniken wie Schlafentzug, das Entkleiden der Gefangenen oder der einschüchternde Einsatz von Hunden seien Phänomene, die erst nach ihrem genehmigten Einsatz in Afghanistan und Guantánamo dann auch woanders angewendet worden seien.
(dpa, N24)
12.12.2008 06:56 Uhr
