Merkel in der Kritik
Unions-Streit über Konjunkturpaket II
Zum Jahresende hagelt es Kritik: Der Unions-Mittelstand wirft der Bundeskanzlerin grundlegende Fehler vor. Bayerns Ministerpräsident Seehofer warnt davor, Steuersenkungen zu verzögern.
Kein guter Jahresabschluss für Angela Merkel: Wirtschaftspolitiker der CDU beklagen eine eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union".
Juli/August 2007: In Deutschland geraten Banken wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in die Krise - etwa die Mittelstandsbank IKB, die Sachsen LB, die WestLB. 
Sie müssen mit Milliarden-Bürgschaften gestützt werden. In den folgenden Monaten müssen auch deutsche Finanzkonzerne Millionen und Milliarden abschreiben.
15. September 2008: Der „schwarze Montag“ der Wall Street: Die Investmentbank Lehman Brothers muss Insolvenz anmelden, Konkurrent Merrill Lynch wird von der Bank of America aufgekauft. 
Die Folge ist eine weltweite Zuspitzung der Finanzkrise, die auch deutsche Institute, wie die KfW Bankengruppe, hart trifft.
29. September: Für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird ein 35 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt.
5. Oktober: Die Bundesregierung verkündet eine Komplettgarantie für private Einlagen. Das Rettungspaket für Hypo Real Estate muss von 35 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.
13. Oktober: Die Bundesregierung stellt ein gigantisches Banken- Rettungspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro vor. Gesetz im Eilverfahren: Ab 20. Oktober steht das deutsche Rettungspaket für notleidende Banken offen.
21. Oktober: Die Landesbank BayernLB will als erste Bank auf das Paket zugreifen. Sie braucht 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital.
29. Oktober: Als erste Privatbank nimmt die Hypo Real Estate das Rettungspaket in Anspruch. Sie beantragt 15 Milliarden Euro.
3. November: Die Commerzbank - die zweitgrößte deutsche Bank - greift auch zu und erhält eine Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage und übernimmt Garantien für Schuldpapiere in Höhe von 15 Milliarden Euro. 
Wenige Stunden später beantragt die Landesbank HSH Nordbank Staatsbürgschaften von bis zu 30 Milliarden Euro.
21. November: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Die Eigentümer der LBBW wollen der größten deutschen Landesbank mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen.
27. November: Durch die Verschärfung der Finanzkrise benötigt auch die WestLB in Düsseldorf frisches Kapital. Der Finanzbedarf wird nach Angaben der Bank aber nicht die Größenordnung wie bei der BayernLB oder der LBBW annehmen.
November: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gewähren der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) Garantien für ein neues Programm zur Kreditversorgung von Unternehmen. Das Volumen beträgt für die Jahre 2009 und 2010 jeweils zehn Milliarden Euro.
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession. 
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten. 
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge. 
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.
Bei der globalen Finanzkrise haben sich Dutzende Banken gnadenlos verzockt. Hier die größten "Milliardengräber":
Zwar wurden für die Münchner Hypo Real Estate ein Milliarden-Hilfspaket geschnürt, abschreiben musste der im DAX gelistete Hypothekenfinanzierer bisher aber lediglich 1,2 Milliarden Dollar.
Die Commerzbank verbuchte bisher Abschreibungen von 2,3 Milliarden Dollar.
Die Landesbank Sachsen, ehemals Sachsen LB, musste aufgrund der Finanzkrise und der Verwicklung ihrer irischen Zweckgesellschaften in diese 2,6 Milliarden Dollar abschreiben.
Bei der DZ Bank sind es bisher 2,7 Milliarden Dollar.
Bei der HSH Nordbank, einer Landesbank und Namensgeber der Hamburger Fußball-Arena, summieren sich die Abschreibungen auf 3,6 Milliarden Dollar.
Die von der Commerzbank übernommene Dresdner Bank ist mit Abschreibungen von 4,0 Milliarden Dollar in die globale Finanzkrise verwickelt.
Die Düsseldorfer WestLB ist derzeit auf Partnersuche, weil sie allein die finanzielle Krise wohl nicht überwinden kann. Einer der Auslöser der kostenintensiven Turbulenzen: Abschreibungen von 4,6 Milliarden Dollar. 
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) "verbrannte" aufgrund der Finanzkrise 4,8 Milliarden Dollar.
Lediglich bei der BayernLB schlagen unter den deutschen Landesbanken mit bisher 7,0 Milliarden Dollar noch höhere Abschreibungen ins Kontor.
Bei der belgisch-niederländischen Fortis sind die Gläser längst leer: Das Finanzinstitut kam auf Abschreibungen von 7,2 Milliarden Dollar und wurde mittlerweile verstaatlicht bzw. zu Teilen verkauft..
Das britische Finanzinstitut Barclays, das Teile der insolventen Investmentbank Lehman Brothers geschluckt hat, kommt bisher auf Abschreibungen von 7,8 Milliarden Dollar.
9,0 Milliarden Dollar an Abschreibungen stehen bei der französischen Großbank Credit Agricole zu Buche.
Die US-Bank Wells Fargo kämpft derzeit mit der Citigroup um den Konkurrenten Wachovia. 60 Milliarden Dollar sind als Übernahmepreis im Gespräch. Abschreibungen wegen der Finanzkrise von 10,0 Milliarden Dollar sind da fast "Peanuts".
Credit Suisse: 10,5 Milliarden Dollar
Deutschlands Branchenprimus Deutsche Bank, mittlerweile bei der Postbank eingestiegen, schrieb bisher in der seit mehr als einem Jahr dauernden Finanzkrise ebenfalls 10,5 Milliarden Dollar ab.
158 Jahre Banken-Tradition für die Katz: Das US-Investmenthaus Lehman gehört zu den Instituten, die nicht gerettet wurden. 18,8 Milliarden Dollar an Abschreibungen muten bei einem angeblichen Schuldenstand von rund 700 Milliarden Dollar recht niedrig an.
Großbritannien hat mittlerweile die Staatsschatulle aufgemacht und greift den größten Banken des Landes mit Milliarden-Krediten unter die Arme. Die Royal Bank of Scotland ist auch darunter. Ihre Abschreibungen belaufen sich auf 13,8 Milliarden Dollar.
Und nun in die Top Ten: Die Düsseldorfer IKB erwischte die Finanzkrise als eine der ersten deutschen Banken. Bis heute schrieb die Mittelstandsbank 15 Milliarden Dollar ab - soviel wie kein anderes deutsches Institut.
Auf immerhin 15,7 Milliarden Dollar bringt es die US-Investmentbank Morgan Stanley.
Trotz Abschreibungen von 18,8 Milliarden Dollar ist das US-Institut J.P. Morgan Chase einer der wenigen Gewinner der Finanzkrise: Gekauft wurden zu Schnäppchenpreisen unter anderem Bear Stearns und weite Teile der größten US-Sparkasse Washington Mutual.
Ähnliches hat auch die Bank of America gemacht - trotz abgeschriebenen, also wertberichtigten 21,2 Milliarden Dollar. BoA ist Eigentümer der Investmentbank Merrill Lynch. Der Kaufpreis: geschätzte 50 Milliarden Dollar.
Zu den Verlierern zählt Wachovia. Die US-Bank wird ihre Selbstständigkeit einbüßen und entweder bald zur Citigroup oder zu Wells Fargo gehören. Abschreibungen: 22,7 Milliarden Dollar.
Großbritanniens größtes Finanzinstitut HSBC - eine der größten Banken weltweit - meldete bisher Abschreibungen von 27,4 Milliarden Dollar.
Mit Abschreibungen von 44,2 Milliarden Dollar hat die Schweizer UBS zu kämpfen.
Und nun zu den drei größten Miliarden-Verzockern in der Finanzkrise: Rang drei belegt Washington Mutual (USA) mit 45,6 Milliarden Dollar.
Platz zwei geht an Merrill Lynch mit 52,2 Milliarden Dollar, und ...
... die höchsten Wertberichtigungen weist bisher die US-Bank Citigroup mit 55,1 Milliarden Dollar auf.Der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) grundlegende Fehler bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise vorgeworfen. Die geplanten Infrastruktur-Ausgaben für das Konjunkturpaket II seien allesamt kreditfinanziert und könnten nur mit höheren Steuern zurückgezahlt werden, sagte Schlarmann dem Magazin "Focus". "Damit wird das Steuersenkungsversprechen der Union für den Wahlkampf 2009 hinfällig". Der Mittelstands-Politiker beklagte zudem eine "wachsende Sozialdemokratisierung der Union".
Es sei wichtig, die Leistungsträger zu entlasten, selbst wenn nicht alle das Geld dann in den Konsum steckten. "Wer glaubt, besser zu wissen als der Privatmann, wie dieser sein Geld einsetzen sollte, bevormundet ihn in unzulässiger Weise", sagte Schlarmann. Er halte es für "alarmierend, dass auch in meiner Partei so staatswirtschaftlich gedacht wird". In der Union gebe es nur eine Kraft, die sich für seinen Ansatz mit weniger Regulierung und schneller Steuersenkung stark mache - "das ist die CSU".
Erneue Warnung aus Bayern
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) warnte Merkel und die CDU erneut davor, Steuersenkungen bis nach der Bundestagswahl im Herbst 2009 zu verzögern. "Wenn wir das auf die Zeit nach der Wahl verschieben, haben wir als Union keine Gestaltungskraft, sondern ein Glaubwürdigkeitsproblem", sagte der CSU-Vorsitzende in einem Interview mit der Bayern-Ausgabe des "Focus". Auch vor der Bundestagswahl 2005 hätten CDU und CSU «sehr konkrete Steuerentlastungen versprochen». Jeder wisse, dass daraus nichts geworden sei.
Mit Blick auf den Koalitionsausschuss Anfang Januar sagte Seehofer, seine Partei werde "keinen Konjunkturhilfen zustimmen, wenn dieses Konzept nicht auch eine spürbare Steuerentlastung enthält". Es müsse "einen ersten, vorzeigbaren Schritt" geben. "Das ist unsere Position, und von der rücken wir auch nicht ab", sagte Seehofer. Nachdem die CDU entsprechende Forderungen seiner Partei im bayerischen Landtagswahlkampf ignoriert und der CSU damit geschadet hätte, brauche die Bundesregierung für das geplante milliardenschwere Investitionsprogramm die Zustimmung seiner Partei. "Jetzt sitzt die CSU am längeren Hebel", sagte der Ministerpräsident.
(AFP, N24)
27.12.2008 12:11 Uhr
