Seehofer unnachgiebig

Steuersenkungen noch 2009

Die CSU drängt weiter auf Steuerentlastungen und macht so Druck auf die Schwesterpartei CDU: CSU-Chef Seehofer kündigte an, dass seine Partei hier unmissverständlich die "Marschroute" vorgibt.

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Als zentrales Ziel nannte Seehofer eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe noch im Laufe des Jahres 2009.
Stolz wie Bolle: Horst Seehofer wird 2008 vorraussichtlich neuer CSU-Chef (hier bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur). Doch seine Karriere in der Partei begann der gebürtige Ingolstädter bereits 1971.
Seinem Ziel, Vorsitzender der CSU zu werden, kam er 1994 als Stellvertretender Vorsitzender der CSU einen großen Schritt näher.
Seit 1980 ist Horst Seehofer Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1983 bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 1989 fungierte er als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.
Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Im Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen.
1998 schied er aus der Regierung aus. Im Jahr 2002 erkrankte Seehofer an einer lebensgefährlichen Herzmuskelerkrankung, die ihn allerdings nur für fünf Monate der Politik fernhielt.
2005 wurde Seehofer als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen.
Im Juni 2008 wurde Seehofer in Kiew die Ehrendoktorwürde der Nationalen Agraruniversität der Ukraine verliehen.
Nach Edmund Stoibers Erklärung im September 2007, sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeben zu wollen, gab Seehofer bekannt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen ...
... und trat gegen Erwin Huber und Gabriele Pauli im September 2007 bei der Wahl an, die Huber gewann.
Dem Genuss nicht abgeneigt, machte er allerdings auch negative Schlagzeilen ...
... als bekannt wurde, dass aus seiner ausserehelichen Verbindung mit Annette Fröhlich ein Kind entstanden war.
Nach langem Hin und Her entschied sich Seehofer für das Altbewährte und blieb bei seiner Ehefrau Karin.
Noch lachen die Herren Huber und Beckstein beim Starkbieranstich in München ...
... doch das Lachen dürfte ihnen inzwischen vergangen sein. Doch wer weiß, wer zuletzt lacht...
Die seit mehr als einem Jahr dauernde globale Finanzkrise hat viele Opfer gefordert. Aber: Es gibt auch Profiteure.
Die Deutsche Börse ist einer davon. Die Umsätze im Xetra-Handel lagen allein im September um mehr als 60 Prozent über deenen des vergleichbaren Vorjahresmonats.
Auch die deutschen Sparkassen gelten als Gewinner der Finanzkrise. Einen regen Kundenzulauf verzeichnete beispielsweise die Hamburger Sparkasse. Die Spareinlagen wuchsen auch.
Viele Anleger hoben ihre Ersparnisse allerdings auch von ihren Konten ab und bunkern es seitdem im heimischen Sparstrumpf oder gar unter der Matratze. Davon könnten mutige Diebe profitieren.
Ein Gewinner könnten auch die deutschen Apotheken sein. Pillen und Mittel zum Vergessen, Verdrängen oder Beruhigen haben in Krisenzeiten häufig Hochkonjunktur. Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie...
Um möglichst schnell an Geld zu kommen, sind Auktionen eine gute Idee - egal ob im Internet beim Branchenführer eBay oder...
... bei einer realen Versteigerung. Viele Mitarbeiter der Pleite-Bank Lehman Brothers haben sich so ihren Abschied in die Arbeitslosigkeit etwas versüßt.
Nutznießer der Finanzkrise sind auch einige Banken. Allen voran das US-Finanzinstitut J.P. Morgan Chase.
Die Bank verleibte sich erst die US-Investmentbank Bear Stearns für einen Schnäppchenpreis von rund einer Milliarde Dollar ein.
Danach schluckte J.P. Morgan Chase die mit mehr als 2.000 Filialen zweitgrößte Geschäftsbank der USA Washington Mutual - für knapp zwei Milliarden Dollar.
Auch die spanische Großbank Santander verstärkte in der Krise ihr Geschäft und kaufte für etwa 770 Millionen Euro einen Teil der finanziell angeschlagenen britischen Hypothekenbank Bradford & Bingley.
Die nach Kundeneinlagen größte Bank der Euro-Zone, das französische Finanzinstitut BNP Paribas, vergrößerte sich ebenfalls in Finanzkrisenzeiten. Der Konzern übernimmt einen Großteil der Fortis-Gruppe.
Auf Einkaufstour ging der reichste Mann der Welt, Milliardär Warren Buffett.
Buffett investiert in einem ersten Schritt fünf Milliarden Dollar. Zudem sicherte er sich Aktien-Optionen in Höhe von weiteren fünf Milliarden Dollar an Goldman Sachs, die dadurch die Eigenständigkeit bewahren und somit auch als Krisengewinner gelten.
Ähnlich wie die Deutsche Börse profitierte auch der Online-Broker Comdirect. Die Kundenzahl stieg und die Neun-Monats-Zahlen übertrafen jüngst die Erwartungen der Analysten.
In Finanzkrisenzeiten haben auch verschiedene Berufsgruppen Hochkonjunktur. Seien es Rechtsanwälte, die geprellte und enttäuschte Anleger vertreten oder...
... Finanzexperten. Einer von ihnen ist Wolfgang Gerke, Professor für Bank und Börsenwesen an der Universität Erlangen/Nürnberg.
Ein anderes, in den vergangenen Wochen häufig in den Medien auftauchendes Gesicht ist das von Dirk Müller, Börsenhändler auf dem Frankfurter Parkett.
Aber auch Politiker profilieren sich in Krisenzeiten. Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy will unter anderem Schlüsselindustrien teilverstaatlichen.
In Deutschland gelten Finanzminister Peer Steinbrück und Bundeskanzlerin Angela Merkel als "Macher in der Krise". Sie schnürten ein Rettungspaket für die deutsche Finanzbranche von einer halben Billion Euro (500.000.000.000 Euro).
Letzten Endes dürften von der Finanzkrise auch die Discounter profitieren. Da die Bürger mehr auf ihre Ausgaben achten, sind günstige Preise ein gutes Verkaufsargument.
Das könnte auch Billigfliegern und Anbietern von Kurzurlauben, beispielsweise an der Ostsee, helfen. Sonne tanken, und die Finanzkrise - zumindest für ein paar Tage - vergessen.

Wenige Tage vor den Koalitions-Spitzentreffen zu neuen Konjunkturmaßnahmen erhöht die CSU nochmals den Druck auf die Schwesterpartei CDU. "Die CSU wird sehr darauf achten, dass das Paket Steuersenkungen beinhaltet und dass das vor der Bundestagswahl kommt. Wir brauchen Steuerentlastungen nicht als Ankündigung, sondern müssen sie jetzt realisieren", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur dpa in München.

Marschroute klar machen

Bei einem Treffen an diesem Freitag will die CSU-Spitze ihre Marschroute für die Verhandlungen noch einmal unmissverständlich klar machen. Als zentrales Ziel nannte Seehofer eine Steuerentlastung in zweistelliger Milliardenhöhe noch im Laufe des Jahres 2009. Der bayerische Ministerpräsident zeigte sich trotz des unionsinternen Streits "sehr sicher", dass sich CDU und CSU bei ihrem Treffen am 4. Januar auf eine "einvernehmliche Linie" einigen. Am 5. Januar beraten die Koalitionsspitzen von Union und SPD gemeinsam über neue Konjunkturmaßnahmen.

Seehofer will "ganzheitliches Paket"

Seehofer mahnte im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise ein "schlüssiges, ganzheitliches Paket" an und warnte davor, sich in Einzelmaßnahmen zu verlieren. Insbesondere bei Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vermisse er ein entsprechendes Gesamtkonzept. "Wir brauchen erstens eine Mobilisierung des Finanzmarkts, die sehr viel stärker ausfällt als bisher", sagte Seehofer.

Es gebe etwa sehr starke bayerische Firmen, die Probleme mit der Kapitalversorgung zu tragbaren Konditionen hätten. Zweitens müsse man Investitionen vorziehen und beschleunigen. "Und drittens muss mehr Netto vom Brutto Teil dieses Konzepts sein." Dabei hätten Steuersenkungen als wichtiger Teil des Gesamtpakets für die CSU "oberste Priorität". Denkbar seien etwa eine Erhöhung des Grundfreibetrags, Maßnahmen gegen die kalte Progression oder eine Kombination von beidem.

Leistungsträger der Gesellschaft unterstützen

Nachdem man in den vergangenen Jahren etwas für die Menschen getan habe, die wenig oder gar nichts verdienen, etwa mit der Bafög- oder der Wohngeld-Erhöhung, müsse man nun etwas für die Leistungsträger der Gesellschaft tun. "Es gibt in der Ökonomie kaum jemand, der eine Ankurbelung der Nachfrage nicht für dringend notwendig hält", sagte Seehofer und betonte: "Unser Kompass ist: Nicht unsinnige Maßnahmen mit zweifelhaftem politischem Erfolg produzieren, sondern Dinge vorziehen, die wir ohnehin geplant haben. Denn auch die CDU möchte die Steuern senken, aber halt später."

(dpa, N24)

30.12.2008 15:08 Uhr

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