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Seehofer drängt nach vorn

CSU will im Wahlkampf wichtige Rolle spielen

CSU-Parteichef Horst Seehofer drängt ins Wahlkampf-Rampenlicht: Er möchte seine Partei neben der CDU ausreichend repräsentiert sehen - sonst wird sie ihr eigenes Programm aufstellen.

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Breitseite für die Schwesterpartei: Horst Seehofer fordert, den Bundestagswahlkampf nicht allein auf Angela Merkel zuzuschneiden.
Stolz wie Bolle: Horst Seehofer wird 2008 vorraussichtlich neuer CSU-Chef (hier bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur). Doch seine Karriere in der Partei begann der gebürtige Ingolstädter bereits 1971.
Seinem Ziel, Vorsitzender der CSU zu werden, kam er 1994 als Stellvertretender Vorsitzender der CSU einen großen Schritt näher.
Seit 1980 ist Horst Seehofer Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 1983 bis zu seiner Berufung als Staatssekretär 1989 fungierte er als sozialpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe.
Von 1989 bis 1992 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Im Mai 1992 wurde er als Bundesminister für Gesundheit in die von Bundeskanzler Helmut Kohl geführte Bundesregierung berufen.
1998 schied er aus der Regierung aus. Im Jahr 2002 erkrankte Seehofer an einer lebensgefährlichen Herzmuskelerkrankung, die ihn allerdings nur für fünf Monate der Politik fernhielt.
2005 wurde Seehofer als Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in die von Bundeskanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung berufen.
Im Juni 2008 wurde Seehofer in Kiew die Ehrendoktorwürde der Nationalen Agraruniversität der Ukraine verliehen.
Nach Edmund Stoibers Erklärung im September 2007, sowohl den Parteivorsitz als auch das Amt des Ministerpräsidenten abgeben zu wollen, gab Seehofer bekannt, für den Parteivorsitz kandidieren zu wollen ...
... und trat gegen Erwin Huber und Gabriele Pauli im September 2007 bei der Wahl an, die Huber gewann.
Dem Genuss nicht abgeneigt, machte er allerdings auch negative Schlagzeilen ...
... als bekannt wurde, dass aus seiner ausserehelichen Verbindung mit Annette Fröhlich ein Kind entstanden war.
Nach langem Hin und Her entschied sich Seehofer für das Altbewährte und blieb bei seiner Ehefrau Karin.
Noch lachen die Herren Huber und Beckstein beim Starkbieranstich in München ...
... doch das Lachen dürfte ihnen inzwischen vergangen sein. Doch wer weiß, wer zuletzt lacht...
Dreieinhalb Monate nach seiner Scheidung heiratet der französische Präsident Nicolas Sarkozy unter strengster Geheimhaltung Carla Bruni.
Schon Wochen vorher zeigen sich Frankreichs Staatschef und das Ex-Model turtelnd in Ägypten. Alles nur gestellt?
Carla Bruni macht als Präsidentengattin, wie hier auf dem Staatsbesuch in Großbritannien, eine gute Figur und macht weiterhin Musik.
In einem Fernsehinterview plaudert Bruni aus dem Nähkästchen: Ihr Mann höre zwar ihre Musik, sei aber kein Fan.
Sarkozy zum Nadeln: Per Gerichtsbeschluss versucht er eine Voodoo-Puppe mit seinem Konterfei verbieten zu lassen und verliert. In der Presse sieht man ihn als Staatschef ohne Humor.
Während des US-Wahlkampfes macht die Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner mehr Schlagzeilen um ihre Kleider und Pannen, als mit Wahlkampf-Themen.
150.000 Dollar, umgerechnet 120.000 Euro, soll ihre Garderobe gekostet haben, die von Parteigeldern der Republikaner bezahlt wird.
Sie sieht aber auch immer sehr adrett aus, sei es in schwarz, …
… grau …
…oder blau.
Nach heftiger Kritik zeigt Palin Einsicht: "Ich werde sie nicht behalten, sondern von jetzt an wieder meine eigene Kleidung aus meinem Lieblingsgeschäft aus Anchorage in Alaska tragen".
Da zeigt sich Michelle Obama bescheidener: "Man kann gute Sachen online kaufen", sagt die Frau des künftigen US-Präsidenten Barack Obama in einer amerikanischen Fernsehshow.
Nach der siegreichen Wahlnacht sorgt Michelle Obama wegen ihres Outfits für wenig Begeisterung bei den Amerikanern. Schuld ist ein schwarzes Kleid mit riesenroten Punkten.
Die Amerikaner sind sich einig, dass die zukünftige First Lady optisch ziemlich daneben liegt. Blogger der "New York Times" vergleichen das Kleid gar mit einem Halloween-Kostüm.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sorgt im November mal ausnahmsweise für Schlagzeilen in den Klatschspalten.
Auf dem Tanzparkett des Landespresseballs stellt Oettinger seine neue und junge Freundin Friederike Beyer vor. "Seit einigen Wochen" seien die beiden zusammen, so Oettinger.
Einige Politikerkollegen sind in diesem Jahr noch weiter gegangen: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und seine Freundin Bettina Körner sind im Mai 2008 zum ersten Mal Eltern geworden.
Altkanzler Helmut Kohl ist im Mai 2008 nach dem Tod seiner Frau Hannelore zum zweiten Mal vor den Traualtar getreten. Seine Auserwählte ist die Volkswirtin Maike Richter.
Im Oktober 2008 heiratet Laurenz Meyer seine Freundin Sonja Mertens. Vier Töchter hat der CDU-Politiker bereits aus erster Ehe.

Mit Blick auf die Bundestagswahl im Herbst hat CSU-Parteichef Horst Seehofer die Schwesterpartei CDU ermahnt, den Wahlkampf nicht allein auf Bundeskanzlerin Angela Merkel auszurichten. Zwar sei Merkels Beliebtheit ein großer Vorteil, sagte der bayerische Ministerpräsident der "Süddeutschen Zeitung". "Aber die Union hat ihre stärksten Zeiten erlebt, als sie alle Strömungen einer Gesellschaft inhaltlich und personell repräsentierte."

Besonders wichtig sei in diesem Jahr wirtschaftliche Kompetenz. "Dazu kommen soziale Verantwortung, aber auch das Nationalkonservative. Das alles müssen wir mit authentischen Personen besetzen", forderte Seehofer. Ansonsten könne eine weitere bürgerliche Kraft neben der Union entstehen. "Das sehe ich mit Sorge, denn wir haben in Bayern gesehen, wie schnell so etwas gehen kann." Bei der Landtagswahl Ende September waren die Freien Wähler mit 10,2 Prozent drittstärkste Kraft geworden, die CSU stürzte um mehr als 17 Prozentpunkte auf 43,4 Prozent ab. Sollten die Wahlkampfstrategien von CDU und CSU am Ende nicht zusammenpassen, werde seine Partei ihr eigenes Programm aufstellen.

"Nach allem, was ich aus Analysen zu unserem Wahlergebnis lese, ist ein Grund die verblassende bundespolitische Kompetenzzuweisung gewesen", sagte der CSU-Chef der Zeitung. Vor den Beratungen über eine gemeinsame Position der Union zum zweiten Konjunkturpaket am Sonntag in Berlin bleibe er daher hart: Ohne Steuerentlastung sei ein solches Paket für die CSU nicht vorstellbar. "Objektiv falsch ist, dass eine Senkung der Einkommensteuer erst in 18 Monaten wirkt. In wenigen Wochen können die Lohnsteuerprogramme in den Firmen umgestellt werden, eine Entlastung für die arbeitende Bevölkerung kann sehr zeitnah wirken." In der CDU werden Steuersenkungen überwiegend skeptisch gesehen.

(dpa, AFP, N24)

03.01.2009 10:55 Uhr

Bundestagswahl - Zitate

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Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU

öffnenschließen"Eine bittere Niederlage" "Da gibt es nichts drumherum zureden. Das ist eine bittere Niederlage."
SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier

öffnenschließen"Wollen jetzt mitregieren" "Wir sind bereit, diese Verantwortung zu übernehmen. Wir wollen jetzt Deutschland mitregieren."
FDP-Chef Guido Westerwelle

öffnenschließen"Knallgrüne Opposition" "Schwarz-Gelb hat eine starke Opposition verdient. Und die bekommen sie jetzt - knallgrün!"
Grüne-Vorsitzende Claudia Roth

öffnenschließen"Was wir erreicht haben ..." "1989 konnte ich mir nicht vorstellen, was wir hier erreicht haben."
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi

öffnenschließen"SPD wird kämpfen" "Die Sozialdemokratie wird sich nach vorne kämpfen."
SPD-Chef Franz Müntefering

öffnenschließen"CSU-Ergebnis nicht zufriedenstellend" "Das Abschneiden der CSU in Bayern ist nicht zufriedenstellend."
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer, CSU

öffnenschließen"Eine schwere Stunde" "Das ist eine schwere Stunde für uns heute."
SPD-Fraktionschef Peter Struck

öffnenschließen"Soziales Profil schärfen" "Die SPD wird ihr soziales Profil schärfen müssen."
Der Regierende Bürgermeister Berlins Klaus Wowereit, SPD

Wahl-ABC

öffnenschließenAbgeordnete Die Abgeordneten des Bundestages sind nach dem Grundgesetz Vertreter des ganzen Volkes. Sie sind nur ihrem Gewissen unterworfen. Dem 16. Deutschen Bundestag gehören derzeit 612 Abgeordnete an.

öffnenschließenBriefwahl Wer sich am Wahltag nicht in seinem Wahlbezirk aufhält, der hat die Möglichkeit der Briefwahl. Die Unterlagen müssen auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung beantragt werden. Die ausgefüllten Wahlunterlagen müssen am Wahltag bis zum Ablauf der Abstimmungszeit bei der zuständigen Gemeindebehörde vorliegen. Später eingehende Wahlbriefe werden nicht mehr berücksichtigt. Seit der Änderung des Wahlrechts im Januar 2008 muss er dafür keine Gründe mehr angeben.

öffnenschließenBundestag Der Bundestag ist das einzige vom Volk direkt gewählte Verfassungsorgan (Volksvertretung). Der Bundestag wird aller vier Jahre gewählt. Die wesentlichen Aufgaben: Gesetzgebung, Wahl des Bundeskanzlers, Kontrolle der Bundesregierung und Bewilligung des Staatshaushalts.

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öffnenschließenLandeslisten Von den mindestens 598 Bundestagsmandaten werden 299 über so genannte Landeslisten vergeben. Die Listen können nur von Parteien eingereicht werden. Sie bestimmen die Reihenfolge, in der die Kandidaten die Bundestagssitze besetzen, die ihrer Partei in einem Bundesland zustehen. Die Festlegung erfolgt in geheimer Abstimmung.

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öffnenschließenWahlbezirk Jeder Wahlkreis wird noch einmal in Wahlbezirke unterteilt, um das Wählen einfacher zu gestalten. Dabei sollen grundsätzlich nicht mehr als 2500 Wahlberechtigte in einem Wahlbezirk sein. Grund: Kein Wahlbezirk darf so klein sein, daß erkennbar wird, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben.

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