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SPD prescht mit Konjunkturkonzept vor
Abwrackprämie, Kinderbonus, Reichensteuer: Die SPD geht mit einem 40-Milliarden-Konjunkturpaket in die Verhandlungen mit der Union am Montag. CDU und CSU sind noch am Verhandeln.
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier schickte Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Sonntag einen Brief mit den Vorschlägen für das zweite Konjunkturpaket. CDU und CSU haben sich am Sonntagabend zusammengesetzt, um über mögliche Steuersenkungen zu sprechen.Mit einem überraschenden Vorstoß für ein 40-Milliarden-Konjunkturpaket hat die SPD in der Wirtschaftskrise Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals unter Zugzwang gesetzt. Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses an diesem Montag billigte die SPD-Spitze ein Bündel von Vorschlägen, das zur Abmilderung der Wirtschaftskrise unter anderem die Förderung von Investitionen und die Senkung der Krankenkassenbeiträge, aber auch Steuererhöhungen für "Spitzenverdiener" vorsieht. Bei dem seit langem anberaumten Spitzentreffen von CDU und CSU, das am Sonntagabend begann, zeichnete sich hingegen ab, dass die Union nun doch gemeinsam für Steuersenkungen zur Stützung der Konjunktur eintreten wird.
Entscheidungen werden erst am 12. Januar erwartet
Von der ersten Sitzung des Koalitionsausschusses im neuen Jahr am Montagnachmittag im Kanzleramt wurden trotz der Vorbereitungen auf beiden Seiten noch keine Entscheidungen erwartet. In der Runde unter Leitung von Merkel und Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) sollen zunächst die Vorschläge ausgetauscht werden. Entscheidungen werden eine Woche später am 12. Januar erwartet.
Brief mit Vorschlägen an Merkel
Das SPD-Konzept, das auf Steinmeiers Vorschlag einstimmig in einer Telefonkonferenz vom Präsidium gebilligt wurde, sieht im Kern einen "Deutschlandfonds" mit mindestens 10 Milliarden Euro für kommunale Investitionen vor. Mit einer Abwrackprämie für Altautos von 2500 Euro soll der Kauf eines Neuwagens gefördert werden. Für jedes Kind soll es einmalig einen "Kinderbonus" in Höhe von 200 Euro geben. Die SPD schlägt auch eine Senkung der Krankenkassenbeiträge der Arbeitnehmer um 0,9 Prozentpunkte vor und verlangt eine befristete Steuererhöhung für Spitzenverdiener. Die Einnahmen hieraus sollen gezielt für Investitionen in Kindergärten und Schulen genutzt werden.
Die Vorschläge, die der Deutschen Presse-Agentur dpa, der "Süddeutschen Zeitung" und dem "Handelsblatt" vorliegen, übermittelte Steinmeier Merkel noch am Sonntag in einem Brief wenige Stunden vor dem Spitzentreffen der Union. Beide hätten auch schon kurz darüber gesprochen, hieß es aus Unionskreisen. Bei einigen Vorschlägen werde sich sicher rasch eine Einigung finden lassen, andere wie die der Steuererhöhung für Bezieher hoher Einkommen seien jedoch strittig.
CSU fordert Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte der "Bild am Sonntag", das Paket der Union solle "auf den drei Säulen Steuersenkungen, Investitionen in die Infrastruktur und Abgabensenkungen" ruhen. Alle drei Bereiche müssten so ausgestaltet werden, "dass sie die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Jahr deutlich abfedern und die Bürger spürbar entlasten". Die CSU hatte Steuersenkungen noch vor der Bundestagswahl im September zur Voraussetzung für ihre Zustimmung gemacht. In der CDU wurden solche Überlegungen zunächst überwiegend skeptisch gesehen, vor dem Unionstreffen zeichnete sich aber eine Annäherung zwischen CDU und CSU ab. In der CDU wurden rasche Steuersenkungen nicht mehr ausgeschlossen, um der CSU entgegen zu kommen.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) - bislang heftiger Gegner von vorgezogenen Steuersenkungen - lenkte vor dem Unionstreffen im Kanzleramt ein. "Steuererleichterungen müssten schnell wirksam sein, dürften aber die Haushaltskonsolidierung auf mittlere Sicht nicht verbauen", sagte er der dpa in Stuttgart. In der ZDF-Sendung "Berlin direkt" schlug er eine leichte Erhöhung des Grundfreibetrages und eine Abflachung des Steuertarifs vor. Oettinger machte die Zustimmung seines Landes zum Konjunkturpaket von einer verbindlichen Regelung zwischen Bund und Ländern für eine strikte Begrenzung der öffentlichen Verschuldung abhängig.
Zum SPD-Papier für konjunkturstützende Maßnahmen sagte Kanzlerkandidat Steinmeier der "Süddeutschen Zeitung" (Montag): "Das ist kein Sammelsurium von Einzelmaßnahmen, sondern ein Konzept, mit dem wir unser Land auch in dieser Ausnahmesituation sicherer und moderner machen wollen." Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering sagte im "Bericht aus Berlin" der ARD: "Wir haben heute etwas Druck gemacht, weil es ist jetzt Zeit, dass es endlich zu Entscheidungen kommt. Unsere Vorschläge sind wohl kalkuliert."
SPD sagt "nein" zu Steuersenkungen
Die SPD blieb in der Frage von Steuersenkungen zur Bekämpfung der Konjunkturkrise hart. "Wir gehen mit einer klaren Linie in die Verhandlung: Die SPD sagt Nein zu Steuersenkungen", sagte Partei-Vize Andrea Nahles der "Bild am Sonntag". Die in dem Konzept vorgesehenen Steuererhöhungen soll vor allem "Spitzenverdiener" in den Jahren 2009 und 2010 treffen. In diesen Jahren soll der Spitzensteuersatz von 45 auf 47,5 Prozent erhöht werden. Die Mehreinnahmen "sollen die Modernisierung und bessere Ausstattung von Kindergärten und Schulen verwendet werden".
CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der dpa vor dem Treffen im Kanzleramt, der Staat könne rein rechnerisch rund 30 Milliarden Euro für Investitionen und Entlastungen der Bürger in die Hand nehmen. Ein hoher zweistelliger Milliardenbetrag könne für Steuersenkungen zur Verfügung stehen.
(dpa, N24)
04.01.2009 19:29 Uhr
