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Koalition einig - Ergebnisse nächste Woche
Die Koalition hat eine Grundsatzeinigung beim Konjunkturpaket erzielt. Zwar sind die Steuersenkungen weiter ein Streitthema. Ein Kompromiss soll jedoch bis nächste Woche gefunden werden.
Die Spitzen von Union und SPD haben im Kanzleramt über eine Einigung beim milliardenschweren zweiten Konjunkturpaket beraten.
Was kommt rein in das Konjunkturpaket? Spätestens nächste Woche soll es feststehen.
Video: Wirtschaft ankurbeln - Gemeinsames Unions-KonjunkturpaketUnion und SPD wollen sich bis zur kommenden Woche auf ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro verständigen. Das teilten Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und sein SPD-Amtskollege Peter Struck nach einem gut fünfstündigen Treffen im Berliner Kanzleramt mit. Bereits am Mittwoch kommender Woche solle das Paket auf einer Sondersitzung des Bundestages beraten werden. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass trotz bestehender Differenzen eine Einigung gelingen werde: "Wir alle sind zum Kompromiss verpflichtet."
Kauder und Struck räumten ein, dass es nach wie vor zum Teil gegensätzliche Ansichten über die Schwerpunkte der konjunkturstützenden Maßnahmen gibt, insbesondere in Steuerfragen. Kauder betonte, ein neues Konjunkturpaket müsse aber unbedingt auch steuerliche Entlastungen enthalten. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer bezifferte das von der Union geplante Verhältnis von Investitionen zu finanziellen Entlastungen der Bürger auf je 50 Prozent.
Arbeitsgruppen suchen nach Kompromiss
Struck bekräftigte indes die Vorbehalte der Sozialdemokraten. Die SPD sei nach wie vor dagegen, die Gutverdienenden steuerlich zu entlasten. Vielmehr bleibe es bei dem Vorschlag, den Spitzensteuersatz auf 47,5 Prozent anzuheben. Eine große Steuerreform sei erst in der kommenden Legislaturperiode möglich. Dennoch gab sich auch Struck zuversichtlich: "Es gibt die Notwendigkeit, ein solches Paket zu beschließen", betonte er.
Nach dem am Montag vereinbarten Fahrplan sollen verschiedene Arbeitsgruppen die Probleme weiter erörtern und Lösungsvorschläge bis zur nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses am 12. Januar vorlegen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Einigung bis kommenden Montag gelingen kann", sagte Steinmeier. Die Ergebnisse sollen am 13. Januar in den Fraktionen beraten werden. Einen Tag später soll es am 14. Januar eine Sondersitzung des Bundestages geben.
Schwerpunkt: Öffentliche Milliardeninvestitionen
Kauder zufolge haben sich die Koalitionspartner auf mehrere Schwerpunkte verständigt. Ein wichtiger Bestandteil sollen Milliardeninvestitionen der öffentlichen Hand sein, hier werde es noch in dieser Woche Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer geben. Daneben sollten die Unternehmen umfangreiche Beihilfen für Qualifizierung und Kurzarbeit erhalten. Schließlich gehe es um Konjunkturimpulse durch geringere Steuern und Abgaben. Die SPD habe den Steuervorschlag der Union "mit Respekt zur Kenntnis genommen", betonte die Unions-Seite.
Struck widersprach allerdings dem Eindruck, hier habe die SPD Entgegenkommen signalisiert. Es könne und werde keine großen Steuerentlastungen geben. Vielmehr gehe es darum, den Bürgern durch eine Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages finanziell größere Spielräume zu verschaffen.
Bis zu 50 Milliarden Euro
Für den CSU-Landesgruppenchef Ramsauer kommt es nicht nur auf kurzfristige Wirkungen an. Es würden Ergebnisse gebraucht, die "über die Krise hinaus" reichten. In diesem Zusammenhang mahnte er, auch Fehler der Unternehmensbesteuerung zu korrigieren.
Die SPD war in die Koalitionsgespräche mit Forderungen in Höhe von 40 Milliarden Euro gegangen. Die Union rechnet mit bis zu 50 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren. Diese Zahl bekräftigte Ramsauer. Struck nannte eine Summe "zwischen 40 und 50 Milliarden Euro", die am Ende herauskommen werde. Der SPD-Fraktionschef fügte mit Blick auf die schwierige Annäherung am Abend hinzu, "die Koalition hat ihre Handlungsfähigkeit bewiesen".
(ddp, N24)
05.01.2009 20:57 Uhr
