Gasstreit mit Ukraine

Bisher keine Folgen für Deutschland

Der ungelöste Gasstreit zwischen der Ukraine und dem russischen Konzern Gazprom ist für Deutschland bisher folgenlos geblieben. Eine Lösung soll jetzt in Gesprächen im Ausland gefunden werden.

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Der Gasstreit zwischen Gazprom und der Ukraine war für Deutschland bisher weitgehend folgenlos.
"Was auch immer geschieht, die Party ...
... ist vorbei." Der Chef des Münchener Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ...
... Hans-Werner Sinn, sagte das in einem Bericht zur Wirtschaftslage am 18. März 2008.
"Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview der "Welt am Sonntag" vom 23. November.)
"Wir nähern uns einem Abgrund, von dem wir nicht wissen, wie tief er ist." (Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am 26. November über die wirtschaftliche Entwicklung.)
"Entweder wir schwimmen gemeinsam oder wir gehen gemeinsam unter." (EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegen die Finanzkrise am 29. Oktober.)
"Wenn Sie alle Risiken vermeiden wollen, haben Sie bald keine Risiken mehr zu vermeiden, weil Sie nicht mehr im Geschäft sind." (Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann)
"Ich glaube, keine andere Phase der Weltwirtschaft war ähnlich gefährlich wie das, was wir hier erleben." (ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über die internationale Finanzkrise am 9. September.) (Archivbild aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise 1929)
"Die Welt wird nicht mehr so sein wie vor der Krise." (Finanzminister Peer Steinbrück am 25. September.)
"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." (Bundespräsident Horst Köhler am 14. Mai)
"An der Börse sind zwei mal zwei nicht vier, sondern fünf minus eins - und man muss die Nerven haben, dieses minus eins auszuhalten." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 28. Januar zu den Turbulenzen an den Aktienmärkten.)
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Oktober.)
"Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag am 25. November.)
"Einen deutschen Fall Lehman darf und wird es nicht geben." (Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, am 17. November.)
"Wenn einer am Ertrinken ist, können Sie auch nicht lange diskutieren, ob sie ihn mit dem Schlauch- oder dem Motorboot retten." (Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Rundfunksender hr- iNFO über staatliche Hilfe für den Autobauer Opel am 17.
"Der Kurs ist klar, Daimler gibt Gas." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 14. Februar zur Entwicklung des Autobauers.) ...
... "Es fällt derzeit schwer, Prognosen für den Rest der Woche, des Monats oder des Jahres abzugeben. Unsere Branche steht am Scheideweg." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 20. November zur Entwicklung des Autobauers.)
"Wir fahren klar auf Sicht." (Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auf dem Autosalon in Paris am 2. Oktober.)
"In meinen 27 Jahren im Geschäft habe ich so etwas noch nie erlebt. Es war, als hätte jemand das Licht ausgeknipst." (Der US-Vertriebschef von General Motors, Mark LaNeve, zum Autoabsatz in Amerika im Oktober am 3. November.)
"Bereinigt um den Anstieg der Einwohnerzahl war es der schlimmste Monat seit dem Zweiten Weltkrieg." (Der Absatz-Analyst von General Motors, Michael DiGiovanni, zur Entwicklung des US-Automarktes im Oktober am 3. November.)
"Ich bin hier vom Saulus zum Paulus geworden", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Mitte November angesichte der Übertreibungen an den Börsen über das Eingreifen von Aufsichtsbehörden in die Märkte.
"Schwarze Montage waren einmal ein Jahrzehnt-Ereignis - jetzt kommen sie regelmäßiger als die Busse in London." (Ein Londoner Börsenhändler zum Kurseinbruch am Aktienmarkt am 6. Oktober, einem Montag.)
"Aber bis heute von einer Kreditklemme in Deutschland zu sprechen, ist absolut falsch und führt auch zu einer ganz gefährlichen Diskussion." (Josef Ackermann, Deutsche-Bank-Chef, im Dezember)
Video: Lieferstopp - Russland dreht der Ukraine den Gashahn zu

In Deutschland sind auch weiterhin keine Folgen des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine zu spüren. "Wir bekommen zu 100 Prozent die Lieferungen, die wir auch bestellt haben", sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Die großen deutschen Gasimporteure Eon Ruhrgas und Wingas bestätigten dies. Die Gasmengen aus Russland kämen weiter wie vertraglich vereinbart an, sagten Sprecher von Eon Ruhrgas und Wingas, den beiden größten Importeuren von russischem Erdgas hierzulande.

Laut dem Eon-Ruhrgas-Sprecher erhielt das Unternehmen in den vergangenen Tagen zwar teils geringfügig weniger Gas aus Russland. Dies hänge aber nicht mit dem Gasstreit zusammen. Eon Ruhrgas bezieht 26 Prozent seines Erdgases aus Russland, Wingas 60 Prozent. Wingas ist ein Joint-Venture der BASF-Tochter Winterhall und des Gazprom-Konzerns. Deutschland bezieht insgesamt etwa 37 Prozent seines Erdgases aus Russland.

EU-Energiekommissar Andris Piebalgs erklärte in Brüssel, weder die europäischen Verbraucher noch die Industrie müssten für die nächsten Wochen Versorgungsschwierigkeiten fürchten. Die Vorratslager in der EU seien nach Schätzungen zu 70 bis 90 Prozent gefüllt, sagte sein Sprecher.

"Unregelmäßigkeiten" bei Lieferung

In den vergangenen Tagen habe es "Unregelmäßigkeiten" bei den Lieferungen über die Ukraine in die EU gegeben, jedoch "keine wesentliche Unterbrechung". Er nannte Ungarn, Rumänien, Polen und die Slowakei. Auch Kroatien meldete Montag eine geringere Liefermenge. Die EU-Kommission schließe weitere Unregelmäßigkeiten nicht aus, sagte Piebalgs' Sprecher. "Die Situation ändert sich jede Minute."

Die Bundesregierung appellierte erneut an Russland und die Ukraine, ihren Streit beizulegen. Dies müsse in Gesprächen der beiden beteiligten Unternehmen Gazprom und Naftogaz geschehen, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. In dem Streit geht es um die Bezahlung bereits gelieferten Erdgases und den Preis für 2009. Russland will die bislang relativ niedrigen Preise für die Ukraine langsam auf Marktniveau anheben.

Gazprom bezichtigt Ukraine des Diebstahls

Eine Delegation der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission reiste in die Ukraine, um Druck auf die beteiligten Parteien auszuüben, ihren Streit schnell beizulegen. Am Dienstag soll es laut Piebalgs' Sprecher "in einer europäischen Hauptstadt" Gespräche mit Vertretern von Gazprom geben.

Gazprom verschärfte seine Diebstahls-Vorwürfe gegen Naftogaz am Montag: Das Nachbarland habe allein am Sonntag rund 50 Millionen Kubikmeter Erdgas aus Leitungen und Speichern "gestohlen", sagte Unternehmens-Vizechef Alexander Medwedew in Paris. Bisher hatte Gazprom dem Nachbarland vorgeworfen, täglich zwischen 25 und 35 Millionen Kubikmeter russisches Gas zu entwenden. Naftogaz beschuldigte Gazprom im Gegenzug, Gas in Moldawien abzuzapfen, das für Rumänien, Bulgarien, die Türkei, Griechenland und Mazedonien bestimmt sei.

Medwedew für weitere Pipelines

Gazprom-Vizechef Medwedew plädierte dafür, das russische Gas auf mehr Wegen als bislang nach Europa zu transportieren. Dies sei nicht nur nötig, sondern eine Pflicht, um die Sicherheit der Lieferungen garantieren zu können. Noch strömen 80 Prozent des Gases aus Russland durch ukrainische Leitungen. Medwedew klagte, sein Unternehmen habe im Gasstreit keinen Ansprechpartner aus der Ukraine, und das seit fünf Tagen. Naftogaz hatte am Sonntag erklärt, es gebe tägliche telefonische Gespräche. Direkte Verhandlungen in Moskau seien angesichts der konfrontativen Haltung von Gazprom nicht sinnvoll.

(AFP, N24)

05.01.2009 17:21 Uhr

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