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20:28 Uhr Union will Einkommensteuer senken
Im Rahmen des zweiten Konjunkturpaketes will die Union die Beschäftigten offenbar mit einer Einkommensteuersenkung um bis zu 7,5 Milliarden Euro entlasten.
Die Union will als Teil des geplanten Konjunkturpaketes die Einkommensteuer senken.
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Video: Börse am Mittag - Düstere Konjunktur-Prognosen für 2009Die Union will einem Zeitungsbericht zufolge im Rahmen des zweiten Konjunkturpakets die Steuern um knapp 7,5 Milliarden Euro senken. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Unionskreise berichtete, soll neben einer Erhöhung des Grundfreitrags nach dem Willen der Führung von CDU und CSU auch der sogenannte Mittelstandsbauch in der Einkommensteuer abgeflacht werden und der Spitzensteuersatz ab einem deutlich höheren Einkommen als bisher greifen.
Derzeit rechnen dem Bericht zufolge das bayerische und baden-württembergische Finanzministerium verschiedene Varianten des Unions-Steuermodells durch. Auch die Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der Bundestagsfraktion der Union sei an der Ausarbeitung der Steuersenkungspläne beteiligt. Am kommenden Freitag würden sich Vertreter von Union und SPD treffen, um über einen gemeinsamen Vorschlag zur Senkung der Steuern als Bestandteil eines weiteren Konjunkturpakets zu beraten.
Untere und mittlere Einkommen entlasten
Konkret sehen die bisherigen Unionspläne demnach vor, dass der Grundfreibetrag von heute 7664 auf 8000 Euro angehoben wird. Daneben soll der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer künftig erst ab 60.000 Euro greifen, aktuell liegt die Grenze bei 52.152 Euro.
Um die Auswirkungen der so genannten kalten Progression in der Einkommensteuer abzumildern, solle der Einkommensteuertarif für untere und mittlere Einkommen reduziert werden. Dazu solle der sogenannte Knick in der Einkommensteuer bei aktuell 12.739 Euro abgeflacht werden. "Allein dadurch sinkt die Einkommensteuerbelastung um mehr als drei Milliarden Euro", sagte ein mit den Verhandlungen vertrauter Vertreter der Union laut "Handelsblatt".
Keine Steuersenkungen auf Pump
Führende CDU-Politiker fordern angesichts des Anlaufs der Bundesregierung für ein zweites Konjunkturpaket konkrete Pläne zum Abbau neuer Schulden. Der Vorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation Junge Union, Philipp Mißfelder, sagte: "Neue Kredite gehen immer zulasten der jungen Generation. Das Konjunkturpaket darf aber nicht allein von den künftigen Generationen bezahlt werden."
Der stellvertretende CDU-Chef Christian Wulff begrüßte den zwischen CDU und CSU gefundenen Steuerkompromiss, warnte aber ebenfalls vor Steuersenkungen auf Pump. "Ich war immer für eine strukturelle Steuerreform, wenn sie mit den Sozialdemokraten machbar ist", sagte Wulff dem "Handelsblatt". "Dazu gehört als erster Schritt eine Erhöhung des Grundfreibetrages und die Abschaffung der kalten Progression", sagte der niedersächsische Ministerpräsident. Nach Ansicht Wulffs müsse eine Steuersenkung gegenfinanziert sein. "Eine reine Steuerabsenkung auf Pump wäre aber unverantwortlich", sagte der CDU-Vize.
Oettinger knüpft Zustimmung an Bedingungen
Bei der Verabschiedung des Pakets solle ein verbindlicher Fahrplan zur schnellstmöglichen Reduzierung der neuen Verbindlichkeiten aufgestellt werden, sagte Mißfelder, der auch Mitglied des CDU-Präsidiums ist. Bei einer wirtschaftlichen Erholung müsse sofort mit dem Schuldenabbau begonnen werden, um die Probleme nicht den nächsten Generationen aufzubürden.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger will den Steuersenkungsplänen von Kanzlerin Angela Merkel (beide CDU) nur unter Bedingungen zustimmen. Seine Zustimmung werde er an die Forderung knüpfen, noch vor der Bundestagswahl verbindliche Schuldenregelungen für Bund und Länder zu erreichen, sagte Oettinger der "Financial Times Deutschland".
Details nächste Woche
"Sie müssen klare Vorgaben für die Ausgaben der öffentlichen Haushalte machen", sagte der CDU-Politiker. "Eine Schuldenbremse ist meine Bedingung." Oettinger äußerte erneut grundsätzliche Bedenken gegen Steuersenkungen. "Ich bin nach wie vor nicht davon überzeugt, dass Steuerentlastungen schnell eine Abmilderung der Rezession bewirken können."
Union und SPD wollen sich trotz anhaltenden Streits über rasche Steuersenkungen bis zum nächsten Montag auf ein zweites Konjunkturpaket verständigen. Es soll für 2009 und 2010 einen Umfang zwischen 40 und 50 Milliarden Euro haben, hatten die Bundestags-Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck, am Montag nach mehrstündigen Beratungen der Koalitionsspitzen in Berlin mitgeteilt. Schwerpunkt seien neben Investitionen Entlastungen der Bürger bei Steuern und Sozialabgaben. Am Mittwoch nächster Woche soll das Paket im Bundestag in einer Sondersitzung vorgestellt werden.
Nächstes Spitzengespräch am kommenden Montag
Nach Oettingers Worten sollen die geplanten Steuererleichterungen ein Volumen von vier Milliarden Euro nicht überschreiten. Er räumte mit Blick auf die CSU ein: "In einer großen Koalition müssen sich alle Seiten in einem Kompromiss wiederfinden. Deshalb sind die Steuersenkungen legitim."
Im Streit über niedrigere Steuern und Abgaben liegen Union und SPD noch weit auseinander. Kauder sagte: "Wir sind uns einig, dass wir bei Entlastungen etwas tun müssen." Dabei sei auch über eine Senkung der Sozialabgaben gesprochen worden, vor allem bei der Krankenversicherung. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte: "Uns alle eint das Ziel, Arbeitsplätze zu erhalten und Investitionen zu sichern." Die SPD lehnt generelle Steuersenkungen ab. Die CSU hat sie zur Bedingung für das zweite Konjunkturpaket gemacht.
Das nächste Spitzengespräch am kommenden Montag wird von Arbeitsgruppen vorbereitet. Über die Investitionen im Bereich Infrastruktur soll noch in dieser Woche mit den Ländern beraten werden.
Merkel ruft zu weiterem "Krisengipfel"
Am Freitag will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Spitzenvertretern des Mittelstandes zu einem Meinungsaustausch im Kanzleramt zusammentreffen. An dem Gespräch nehmen unter anderen auch Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) teil, wie es aus Regierungskreisen hieß. Die Kanzlerin setze damit ihre Reihe von Gesprächen zur Wirtschaftslage vor der Sitzung des Koalitionsausschusses zum zweiten Konjunkturpaket am 12. Januar fort. Sie hatte Mitte Dezember bereits mit den Vorständen von DAX-Unternehmen gesprochen.
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" sind zu dem Treffen auch Anton Börner vom Bundesverband des Groß- und Außenhandels (BGA), Patrick Adenauer, Präsident des Verbands der Familienunternehmer und der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels (HDE), Josef Sanktjohanser, eingeladen. Zudem sollten zehn bis 15 mittelständische Unternehmer kommen. Merkel folge damit einer Anregung des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), einer Vereinigung von etwa 130 Unionsabgeordneten.
(dpa, AFP, N24)
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