CSU-Winterklausur
Seehofer prescht bei Steuersenkungen vor
Bei der Winterklausur in Wildbad Kreuth forderte die CSU erneut umfangreiche Steuersenkungen. Mit ihren Forderungen sucht die Partei auch einen Ausweg aus ihrem anhaltenden Umfragetief.
Video: Ringen um Einfluss - SPD und CSU streiten um das Konjunkturpaket
CSU-Chef Horst Seehofer (r) hat den Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer (l), als Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vorgeschlagen.
Ein politisches Jahr in Zitaten? Da fällt die Suche nach dem prägendsten Ausspruch nicht schwer: "Yes, we can." Einfach, aber eingänglich, der Wahlkampfslogan des Demokraten Barack Obama.
Obama machte das Rennen und verkündete am Wahlabend: "Es hat lange gedauert, aber heute Nacht, durch das, was wir heute bei dieser Wahl getan haben, in diesem entscheidenden Moment, ist der Wandel nach Amerika gekommen."
Zuvor hatte Obama bereits Unterstützung vom politischen Gegner erhalten. Ex-Außenminister unter Bush, Colin Powell, sagte im Oktober: "Der neue Präsident muss das Ansehen wiederherstellen, das wir in der Welt hatten" - und meinte damit Obama.
Nach erfolgreicher Wahl gratulierte die Welt dem frisch gebackenen Präsidenten. Silvio Berlusconi tat das in gewohnter Manier: "Obama ist jung, schön und auch braun gebrannt."
Ein anderer Staatsmann räumte schon zu Beginn des Jahres das Feld, mancher munkelt, nur vorrübergehend. Wladimir Putin ganz unkritisch zu seiner Amtszeit: "Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet."
Schon etwas länger an der Macht, aber dennoch ein Frischling: Nicolas Sarkozy. Er zeigte sich erstaunt über seinen Job: "Regieren ist einfacher als ich dachte."
Und mit seiner Kollegin aus Deutschland versteht er sich ohnehin prächtig: "Ich liebe Angela Merkel."
"Wir sind ein harmonisches Paar." Doch nicht alle sind der Kanzlerin so wohlgesonnen.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez, bekannt für markige Worte, sagte: "Sie gehört der deutschen Rechten an, derselben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschlands."
Der Spruch löste eine ernste diplomatische Krise aus. Als sich die beiden dann wenige Tage bei einem Gipfel trafen, war aber alles wieder in Butter.
Jubel dagegen im Kosovo. Am 17. Januar erklärte sich die Region von Serbien unabhängig und Ministerpräsident Hashim Thaci sagte: "Von heute an ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei."
Robert Mugabe, hartnäckiger Diktator Simbabwes, sah seine Macht im Juni nicht gefährdet: "Nur Gott, der mich ernannt hat, wird mich abwählen."
Royales Geburtstagskind des Jahres war Prinz Charles, er wurde im November 60 Jahre alt.
Mama Elizabeth leitete das Fest etwas reserviert ein: "Während der 60. Geburtstag des Prinzen von Wales, unserem Sohn, näher rückt, möchte ich sagen, dass wir beide ungeheuer stolz auf seinen persönlichen Beitrag sind." Was sie meinte, weiß kein Mensch.
Auch in Deutschland sagten die Politiker so manches, von dem sie mitunter später nichts mehr wissen wollten. Andrea Ypsilanti zum Beispiel: "Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert." (2. Januar 2008)
Auch kurz nach der Wahl, am 3. Februar, war Ypsilanti sicher: "Ich bleibe dabei, dass es kein Bündnis mit den Linken geben wird."
Der damalige SPD-Chef Kurt Beck sprang ihr wenige Tage später zur Seite: "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben."
Anfang März gab Ypsilanti kleinlaut zu: "Und es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann, nämlich nicht mit den Linken zu sprechen und mich nicht von den Linken wählen zu lassen."
Die Union stürzte sich genüsslich auf die Hessin. Ronald Pofalla kommentierte: "Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti."
Der erste Anlauf einer Tolerierung durch die Linke in Hessen scheiterte und Kurt Beck schlussfolgerte: "Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird." Wie Unrecht er hatte.
Denn Ypsilanti nahm erneut Anlauf in Richtung Wand. Doch vier Parteigenossen spielten nicht mehr mit. Unter ihnen Jürgen Walter: "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen." Ypsilanti war am Ende, ihr Vertrauter ...
... Thorsten Schäfer-Gümbel übernahm. Der versucht sich nun, von seiner Vorgängerin abzusetzen: "Der Fehler war, nach der Wahl etwas anderes zu machen, als wir vorher gesagt haben." Mal sehen, ob er es besser macht.
Das Hessen-Debakel der SPD lässt Roland Koch schmunzeln - und macht seine Wahlkampf-Fauxpas vergessen. Zum Vorwurf, er betreibe ausländerfeindlichen Wahlkampf sagte er: "Ich lasse mir von Türkenvertretern nicht den Mund verbieten."
Für einen anderen hatte der Hessen-Wahlkampf Folgen. Wolfgang Clement war mit Ypsilantis Energiepolitik nicht einverstanden und sagte: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertraut - und wem nicht."
Nach langem Hin und Her kostete Clement dieser Satz die Parteimitgliedschaft. Man warf ihn zwar nicht heraus, doch am Ende zog er sich freiwillig zurück.
Erwin Huber, Anfang 2008 noch CSU-Vorsitzender hat eine dezidierte Meinung zu türkischen Schulen in Deutschland: "Das ist Gift für die Integration, führt zu Ghettos und zu einer Kleintürkei in Deutschland."
Bei der Landtagswahl musste Hubers Partei dann herbe Verluste hinnehmen. Ein Zitat des Grünen-Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger ordnet die Dimension ein: "46 Jahre eine Partei, die regiert, das gibt es außer in Bayern nur noch in Kuba und China."
Sieger im bayerischen Nach-Wahl-Hick-Hack war Horst Seehofer. Der frisch gebackene Ministerpräsident: "Das ist der größte Moment in meinem politischen Leben."
Eine persönliche Tragödie erlebte Franz Müntefering, zog sich am 1. August aus der Politik zurück: "Man kann diese beiden Aufgaben - für seine Frau wirklich da sein und ein Ministerium führen - nicht vereinbaren. Da muss man sich entscheiden."
Doch der Abschied war nur auf Zeit. Franz Müntefering ist heute wieder Chef der SPD. Sein Vorgänger Kurt Beck musste weichen und kommentierte:
"Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben."
Dreieinhalb Monate nach seiner Scheidung heiratet der französische Präsident Nicolas Sarkozy unter strengster Geheimhaltung Carla Bruni.
Schon Wochen vorher zeigen sich Frankreichs Staatschef und das Ex-Model turtelnd in Ägypten. Alles nur gestellt?
Carla Bruni macht als Präsidentengattin, wie hier auf dem Staatsbesuch in Großbritannien, eine gute Figur und macht weiterhin Musik.
In einem Fernsehinterview plaudert Bruni aus dem Nähkästchen: Ihr Mann höre zwar ihre Musik, sei aber kein Fan. 
Sarkozy zum Nadeln: Per Gerichtsbeschluss versucht er eine Voodoo-Puppe mit seinem Konterfei verbieten zu lassen und verliert. In der Presse sieht man ihn als Staatschef ohne Humor.
Während des US-Wahlkampfes macht die Vizepräsidentschaftskandidatin der Republikaner mehr Schlagzeilen um ihre Kleider und Pannen, als mit Wahlkampf-Themen.
150.000 Dollar, umgerechnet 120.000 Euro, soll ihre Garderobe gekostet haben, die von Parteigeldern der Republikaner bezahlt wird.
Sie sieht aber auch immer sehr adrett aus, sei es in schwarz, …
… grau …
…oder blau.
Nach heftiger Kritik zeigt Palin Einsicht: "Ich werde sie nicht behalten, sondern von jetzt an wieder meine eigene Kleidung aus meinem Lieblingsgeschäft aus Anchorage in Alaska tragen".
Da zeigt sich Michelle Obama bescheidener: "Man kann gute Sachen online kaufen", sagt die Frau des künftigen US-Präsidenten Barack Obama in einer amerikanischen Fernsehshow.
Nach der siegreichen Wahlnacht sorgt Michelle Obama wegen ihres Outfits für wenig Begeisterung bei den Amerikanern. Schuld ist ein schwarzes Kleid mit riesenroten Punkten.
Die Amerikaner sind sich einig, dass die zukünftige First Lady optisch ziemlich daneben liegt. Blogger der "New York Times" vergleichen das Kleid gar mit einem Halloween-Kostüm.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger sorgt im November mal ausnahmsweise für Schlagzeilen in den Klatschspalten.
Auf dem Tanzparkett des Landespresseballs stellt Oettinger seine neue und junge Freundin Friederike Beyer vor. "Seit einigen Wochen" seien die beiden zusammen, so Oettinger.
Einige Politikerkollegen sind in diesem Jahr noch weiter gegangen: Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff und seine Freundin Bettina Körner sind im Mai 2008 zum ersten Mal Eltern geworden.
Altkanzler Helmut Kohl ist im Mai 2008 nach dem Tod seiner Frau Hannelore zum zweiten Mal vor den Traualtar getreten. Seine Auserwählte ist die Volkswirtin Maike Richter.
Im Oktober 2008 heiratet Laurenz Meyer seine Freundin Sonja Mertens. Vier Töchter hat der CDU-Politiker bereits aus erster Ehe.Trotz weiter schwacher Umfragewerte will die CSU im Superwahljahr 2009 mit Forderungen nach massiven Steuersenkungen den Takt vorgeben. Neben der Erhöhung des Grundfreibetrags auf 8000 Euro für alle - Kinder wie Erwachsene - wollen die Christsozialen auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes und eine Abflachung der Steuerprogression fordern.
Die CSU-Landesgruppe will bei ihrer Winterklausur in Wildbad Kreuth ein entsprechendes Papier verabschieden, "das Grundlage für das Bundestagswahlprogramm nicht nur der CSU, sondern der Unionsparteien insgesamt sein soll", wie Landesgruppenchef Peter Ramsauer zu Beginn des Treffens sagte. Mit den Steuer-Zugeständnissen in den laufenden Verhandlungen um das zweite Konjunkturpaket zeigte sich Parteichef Horst Seehofer noch nicht zufrieden. Er schlug Ramsauer als CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl vor.
Seehofer für Abschaffung der Steuerprogression
In der ersten größeren Umfrage seit dem CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl liegt die Partei aber weit unter den einst üblichen 50 Prozent. Bei einer bayerischen Landtagswahl würde die CSU derzeit auf 45 Prozent kommen, bei einer Bundestagswahl auf 48 Prozent, wie eine vom Fernsehsender Sat.1 veröffentlichte Umfrage des Instituts GMS ergab. "Das ist zum Auftakt des Wahljahres 2009 ein leichter Fortschritt, aber kein Anlass zur Selbstzufriedenheit", sagte Seehofer.
Im Bundestagswahlkampf will die CSU das Steuerkonzept wiederaufleben lassen, das Seehofers Vorgänger Erwin Huber im vergangenen Jahr nicht gegen den Widerstand von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) durchsetzen konnte. Seehofer brachte eine völlige Abschaffung der Steuerprogression ins Gespräch: "Am besten, dass Progression im Steuertarif nicht mehr stattfindet."
Ramsauer soll Spitzenkandidat werden
Zum Auftakt des 33. CSU-Treffens im Tegernseer Tal zeigten sich führende Christsoziale außerdem unzufrieden mit den Signalen aus der SPD für das geplante Konjunkturpaket II. Die CSU wolle der SPD "Anreize und Motivation" für Steuersenkungen geben, sagte Landesgruppenchef Ramsauer. Die Vorbereitung auf die Europa- und Bundestagswahlkämpfe im Superwahljahr 2009 ist Hauptthema des dreitägigen Treffens. Prominentester Gast ist in diesem Jahr EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Er wird zum Abschluss des Treffens am Freitag erwartet.
Mit dem Vorschlag, Ramsauer zum Spitzenkandidaten zu machen, beendete Seehofer eine wochenlange Personaldiskussion, die er selbst angezettelt hatte. Der CSU-Chef hatte in den vergangenen Wochen mehrfach die Frage der Bundestags-Spitzenkandidatur offen gelassen. Das hatte CSU-Bundestagsabgeordnete verärgert. Nicht beigelegt ist jedoch der parteiinterne Konflikt um die von Seehofer arrangierte Europakandidatur der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. Der CSU- Europaabgeordnete und Chef der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt, erwägt bei der Nominierungsversammlung am 17. Januar eine Kampfkandidatur gegen Hohlmeier, wie aus Parteikreisen zu erfahren war.
(dpa, N24)
07.01.2009 18:19 Uhr
