US-Staatshaushalt
Billionen-Defizite werden Normalität
Der US-Kongress und der künftige US-Präsident rechnen für die kommenden Jahre mit einem Staatsdefizit von mehr als einer Billion Dollar. Eine Finanzexpertin soll jetzt alle Ausgaben überprüfen.
Der US-Kongress geht für 2009 von einem Billionen-Staatsdefizit aus. In den Jahren danach könnte der Wert ähnlich hoch bleiben.
Ein politisches Jahr in Zitaten? Da fällt die Suche nach dem prägendsten Ausspruch nicht schwer: "Yes, we can." Einfach, aber eingänglich, der Wahlkampfslogan des Demokraten Barack Obama.
Obama machte das Rennen und verkündete am Wahlabend: "Es hat lange gedauert, aber heute Nacht, durch das, was wir heute bei dieser Wahl getan haben, in diesem entscheidenden Moment, ist der Wandel nach Amerika gekommen."
Zuvor hatte Obama bereits Unterstützung vom politischen Gegner erhalten. Ex-Außenminister unter Bush, Colin Powell, sagte im Oktober: "Der neue Präsident muss das Ansehen wiederherstellen, das wir in der Welt hatten" - und meinte damit Obama.
Nach erfolgreicher Wahl gratulierte die Welt dem frisch gebackenen Präsidenten. Silvio Berlusconi tat das in gewohnter Manier: "Obama ist jung, schön und auch braun gebrannt."
Ein anderer Staatsmann räumte schon zu Beginn des Jahres das Feld, mancher munkelt, nur vorrübergehend. Wladimir Putin ganz unkritisch zu seiner Amtszeit: "Die ganzen acht Jahre habe ich wie ein Sklave von morgens bis abends geschuftet."
Schon etwas länger an der Macht, aber dennoch ein Frischling: Nicolas Sarkozy. Er zeigte sich erstaunt über seinen Job: "Regieren ist einfacher als ich dachte."
Und mit seiner Kollegin aus Deutschland versteht er sich ohnehin prächtig: "Ich liebe Angela Merkel."
"Wir sind ein harmonisches Paar." Doch nicht alle sind der Kanzlerin so wohlgesonnen.
Venezuelas Präsident Hugo Chavez, bekannt für markige Worte, sagte: "Sie gehört der deutschen Rechten an, derselben, die Hitler unterstützt hat, die den Faschismus unterstützt hat. Das ist die Kanzlerin des heutigen Deutschlands."
Der Spruch löste eine ernste diplomatische Krise aus. Als sich die beiden dann wenige Tage bei einem Gipfel trafen, war aber alles wieder in Butter.
Jubel dagegen im Kosovo. Am 17. Januar erklärte sich die Region von Serbien unabhängig und Ministerpräsident Hashim Thaci sagte: "Von heute an ist das Kosovo stolz, unabhängig und frei."
Robert Mugabe, hartnäckiger Diktator Simbabwes, sah seine Macht im Juni nicht gefährdet: "Nur Gott, der mich ernannt hat, wird mich abwählen."
Royales Geburtstagskind des Jahres war Prinz Charles, er wurde im November 60 Jahre alt.
Mama Elizabeth leitete das Fest etwas reserviert ein: "Während der 60. Geburtstag des Prinzen von Wales, unserem Sohn, näher rückt, möchte ich sagen, dass wir beide ungeheuer stolz auf seinen persönlichen Beitrag sind." Was sie meinte, weiß kein Mensch.
Auch in Deutschland sagten die Politiker so manches, von dem sie mitunter später nichts mehr wissen wollten. Andrea Ypsilanti zum Beispiel: "Bei meinem Nein zu Rot-Rot bleibt es auch nach dem Wahlabend. Garantiert." (2. Januar 2008)
Auch kurz nach der Wahl, am 3. Februar, war Ypsilanti sicher: "Ich bleibe dabei, dass es kein Bündnis mit den Linken geben wird."
Der damalige SPD-Chef Kurt Beck sprang ihr wenige Tage später zur Seite: "Es wird keinerlei Absprachen oder sonstige Vereinbarungen irgendwelcher Art, auch nicht über Tolerierung, mit der Linken geben."
Anfang März gab Ypsilanti kleinlaut zu: "Und es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann, nämlich nicht mit den Linken zu sprechen und mich nicht von den Linken wählen zu lassen."
Die Union stürzte sich genüsslich auf die Hessin. Ronald Pofalla kommentierte: "Der Wortbruch hat jetzt einen Namen, und der heißt Ypsilanti."
Der erste Anlauf einer Tolerierung durch die Linke in Hessen scheiterte und Kurt Beck schlussfolgerte: "Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird." Wie Unrecht er hatte.
Denn Ypsilanti nahm erneut Anlauf in Richtung Wand. Doch vier Parteigenossen spielten nicht mehr mit. Unter ihnen Jürgen Walter: "Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen." Ypsilanti war am Ende, ihr Vertrauter ...
... Thorsten Schäfer-Gümbel übernahm. Der versucht sich nun, von seiner Vorgängerin abzusetzen: "Der Fehler war, nach der Wahl etwas anderes zu machen, als wir vorher gesagt haben." Mal sehen, ob er es besser macht.
Das Hessen-Debakel der SPD lässt Roland Koch schmunzeln - und macht seine Wahlkampf-Fauxpas vergessen. Zum Vorwurf, er betreibe ausländerfeindlichen Wahlkampf sagte er: "Ich lasse mir von Türkenvertretern nicht den Mund verbieten."
Für einen anderen hatte der Hessen-Wahlkampf Folgen. Wolfgang Clement war mit Ypsilantis Energiepolitik nicht einverstanden und sagte: "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertraut - und wem nicht."
Nach langem Hin und Her kostete Clement dieser Satz die Parteimitgliedschaft. Man warf ihn zwar nicht heraus, doch am Ende zog er sich freiwillig zurück.
Erwin Huber, Anfang 2008 noch CSU-Vorsitzender hat eine dezidierte Meinung zu türkischen Schulen in Deutschland: "Das ist Gift für die Integration, führt zu Ghettos und zu einer Kleintürkei in Deutschland."
Bei der Landtagswahl musste Hubers Partei dann herbe Verluste hinnehmen. Ein Zitat des Grünen-Landesvorsitzenden Sepp Daxenberger ordnet die Dimension ein: "46 Jahre eine Partei, die regiert, das gibt es außer in Bayern nur noch in Kuba und China."
Sieger im bayerischen Nach-Wahl-Hick-Hack war Horst Seehofer. Der frisch gebackene Ministerpräsident: "Das ist der größte Moment in meinem politischen Leben."
Eine persönliche Tragödie erlebte Franz Müntefering, zog sich am 1. August aus der Politik zurück: "Man kann diese beiden Aufgaben - für seine Frau wirklich da sein und ein Ministerium führen - nicht vereinbaren. Da muss man sich entscheiden."
Doch der Abschied war nur auf Zeit. Franz Müntefering ist heute wieder Chef der SPD. Sein Vorgänger Kurt Beck musste weichen und kommentierte:
"Aufgrund gezielter Falschinformationen haben die Medien einen völlig anderen Ablauf meiner Entscheidung dargestellt. Vor diesem Hintergrund sehe ich keine Möglichkeit mehr, das Amt des Parteivorsitzenden mit der notwendigen Autorität auszuüben."
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession. 
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten. 
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge. 
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.Der Rechnungshof des US-Kongresses erwartet für das laufende Haushaltsjahr ein Rekorddefizit von 1,2 Billionen Dollar (rund 880 Milliarden Euro). Dieser Fehlbetrag im Staatsbudget entspräche etwa 8,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, hieß es in der Prognose der Kongressexperten in Washington. Nach Einschätzung des designierten Präsidenten Barack Obama könnte das Defizit sogar noch höher ausfallen.
Noch nicht in den Zahlen des Rechnungshofs enthalten war das auf rund 775 Milliarden Dollar taxierte staatliche Konjunkturpaket, das Obama nach seinem Amtsantritt in zwei Wochen durchsetzen will. Die geplanten Maßnahmen würden den vom Kongress prognostizierten Fehlbetrag "zwingend" vergrößern, sagte Obama vor Journalisten. Der designierte Präsident dämpfte Hoffnungen auf eine absehbare Besserung der schwierigen Haushaltslage: "Selbst wenn die Wirtschaft auf ihrem Tief herauskommt, werden Billionen-Dollar-Defizite in den kommenden Jahren Realität bleiben."
Der Rechnungshof sagte in seiner Prognose für das kommende Haushaltsjahr 2010 ein Sinken des Fehlbetrags auf 700 Milliarden Dollar voraus - auch dies ist ein bislang noch nie erreichter Minuswert. Im vergangenen Haushaltsjahr, das am 30. September 2008 zu Ende gegangen war, hatte das Defizit noch bei 438 Milliarden Dollar oder 3,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gelegen.
Obama beruft Ausgaben-Wächterin
Der designierte US-Präsident Barack Obama hat die Finanzexpertin Nancy Killefer als Beauftragte für Haushaltsdisziplin in seine Regierung berufen. Die Managerin, die zuletzt für die Unternehmensberatung McKinsey arbeitete, solle an der Spitze des Kampfs gegen verschwenderische und ineffiziente Ausgabeposten stehen, sagte Obama in Washington.
Wegen der Haushaltsnotlage infolge der erwarteten Rekorddefizite sei diese Personalentscheidung "eine der wichtigsten, die ich vornehme", betonte er. Der Haushalt werde auf der Suche nach überflüssigen Ausgaben "Zeile für Zeile" durchforstet. Obama wies seine künftigen Minister an, ihre Budgets mit Killefer durchzuarbeiten.
(AFP, N24)
07.01.2009 22:00 Uhr
