100 Milliarden schwer

Koalition plant Unternehmens-Hilfsfonds

Die Bundesregierung bereitet ein 100 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Wirtschaft vor. Mit dem Geld soll Unternehmen mit Finanzierungsbedarf aus der Liquiditätsklemme geholfen werden.

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Die Große Koalition plant ein 100 Milliarden Euro schweres Hilfspaket für die Wirtschaft. Der Autobauer Opel könnte zu den ersten Nutzniessern gehören.
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession.
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten.
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge.
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.
"Was auch immer geschieht, die Party ...
... ist vorbei." Der Chef des Münchener Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ...
... Hans-Werner Sinn, sagte das in einem Bericht zur Wirtschaftslage am 18. März 2008.
"Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview der "Welt am Sonntag" vom 23. November.)
"Wir nähern uns einem Abgrund, von dem wir nicht wissen, wie tief er ist." (Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am 26. November über die wirtschaftliche Entwicklung.)
"Entweder wir schwimmen gemeinsam oder wir gehen gemeinsam unter." (EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegen die Finanzkrise am 29. Oktober.)
"Wenn Sie alle Risiken vermeiden wollen, haben Sie bald keine Risiken mehr zu vermeiden, weil Sie nicht mehr im Geschäft sind." (Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann)
"Ich glaube, keine andere Phase der Weltwirtschaft war ähnlich gefährlich wie das, was wir hier erleben." (ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über die internationale Finanzkrise am 9. September.) (Archivbild aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise 1929)
"Die Welt wird nicht mehr so sein wie vor der Krise." (Finanzminister Peer Steinbrück am 25. September.)
"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." (Bundespräsident Horst Köhler am 14. Mai)
"An der Börse sind zwei mal zwei nicht vier, sondern fünf minus eins - und man muss die Nerven haben, dieses minus eins auszuhalten." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 28. Januar zu den Turbulenzen an den Aktienmärkten.)
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Oktober.)
"Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag am 25. November.)
"Einen deutschen Fall Lehman darf und wird es nicht geben." (Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, am 17. November.)
"Wenn einer am Ertrinken ist, können Sie auch nicht lange diskutieren, ob sie ihn mit dem Schlauch- oder dem Motorboot retten." (Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Rundfunksender hr- iNFO über staatliche Hilfe für den Autobauer Opel am 17.
"Der Kurs ist klar, Daimler gibt Gas." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 14. Februar zur Entwicklung des Autobauers.) ...
... "Es fällt derzeit schwer, Prognosen für den Rest der Woche, des Monats oder des Jahres abzugeben. Unsere Branche steht am Scheideweg." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 20. November zur Entwicklung des Autobauers.)
"Wir fahren klar auf Sicht." (Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auf dem Autosalon in Paris am 2. Oktober.)
"In meinen 27 Jahren im Geschäft habe ich so etwas noch nie erlebt. Es war, als hätte jemand das Licht ausgeknipst." (Der US-Vertriebschef von General Motors, Mark LaNeve, zum Autoabsatz in Amerika im Oktober am 3. November.)
"Bereinigt um den Anstieg der Einwohnerzahl war es der schlimmste Monat seit dem Zweiten Weltkrieg." (Der Absatz-Analyst von General Motors, Michael DiGiovanni, zur Entwicklung des US-Automarktes im Oktober am 3. November.)
"Ich bin hier vom Saulus zum Paulus geworden", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Mitte November angesichte der Übertreibungen an den Börsen über das Eingreifen von Aufsichtsbehörden in die Märkte.
"Schwarze Montage waren einmal ein Jahrzehnt-Ereignis - jetzt kommen sie regelmäßiger als die Busse in London." (Ein Londoner Börsenhändler zum Kurseinbruch am Aktienmarkt am 6. Oktober, einem Montag.)
"Aber bis heute von einer Kreditklemme in Deutschland zu sprechen, ist absolut falsch und führt auch zu einer ganz gefährlichen Diskussion." (Josef Ackermann, Deutsche-Bank-Chef, im Dezember)

Die große Koalition arbeitet angesichts der Wirtschaftskrise bereits konkret an einem 100-Milliarden-Hilfsfonds für Unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Bonner "General-Anzeiger", über den Fonds sollten Firmen leichter Kredite bekommen. Umstritten blieben zwischen Union und SPD die Pläne für Steuersenkungen.

Kauder sagte, es sei ein weiterer Fonds zur Stützung der Wirtschaft von hundert Milliarden Euro im Gespräch. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen", sagte er. "Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen."

Finanzierungshilfen für Unternehmen

Nach einem Bericht des "Handelsblatts" arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium bereits an dem "Schutzschirm" für Unternehmen. In einem Konzept heiße es, Unternehmen hätten es immer schwerer, an Kredite zu kommen. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, nach dem Schutzschirm für die Banken "jetzt auch einen Schutzschirm für die Unternehmen aufzuspannen".

Der Bund werde daher befristet Hilfen von hundert Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Aus diesem Volumen würden Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnliche Finanzierungen aufgebracht. Auch die Risikoübernahme von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen.

Alle Firmen können Hilfen beantragen

Das Wirtschaftsministerium will laut "Handelsblatt" den Kreis der Adressaten der Hilfen möglichst weit fassen: "Die Maßnahmen richten sich an alle Unternehmen mit Finanzierungsbedarf", heiße es in dem Papier. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Angebote sei ein tragfähiges Geschäftskonzept. Über die Bewilligung der Hilfe solle ein Ausschuss befinden, dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie beratend auch Vertreter der Finanzwirtschaft angehören.

"Die Entscheidungen werden durch eine bei der KfW einzurichtende Verwaltungseinheit - gegebenenfalls mit externer Unterstützung - vorbereitet", heiße es in dem Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die Unternehmen sollten sich an ihre Banken wenden, Anträge auf Gewährung von Hilfen leite die Bank dann an die KfW weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema am Freitag auf dem Mittelstandsgipfel diskutieren, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Die zuständige Regierungsarbeitsgruppe berät laut "Financial Times Deutschland" am Freitag über mögliche Konstruktionen für den neuen Rettungsschirm.

Steuern weiter Streitthema

In der Diskussion über das zweite Konjunkturpaket, über das die Koalitionsspitzen am nächsten Montag entscheiden wollen, wandte sich SPD-Chef Franz Müntefering gegen weitergehende Steuererleichertungen. Die Unionsforderung nach einem Abflachen der Steuerprogression sei "ziemlicher Unsinn", sagte er zum Auftakt einer SPD-Klausurtagung in Berlin. Dieses Geld fließe "ganz sicher auf die Sparkonten" und werde nicht ausgegeben. Bei einer Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags signalisierte die SPD hingegen erneut Kompromissbereitschaft.

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg beharrte in Wildbad Kreuth aber besonders auf der CSU-Forderung nach einer Abmilderung der so genannten kalten Progression bei den Steuern, die Lohnerhöhungen häufig wieder auffrisst. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Forderung der SPD nach einem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener zurück. "Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, wird es mit der Union nicht geben", erklärte er in Berlin.

(AFP, N24)

07.01.2009 19:43 Uhr

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