Die Bundesregierung bereitet ein 100 Milliarden Euro umfassendes Hilfspaket für die Wirtschaft vor. Mit dem Geld soll Unternehmen mit Finanzierungsbedarf aus der Liquiditätsklemme geholfen werden.
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Die große Koalition arbeitet angesichts der Wirtschaftskrise bereits konkret an einem 100-Milliarden-Hilfsfonds für Unternehmen. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dem Bonner "General-Anzeiger", über den Fonds sollten Firmen leichter Kredite bekommen. Umstritten blieben zwischen Union und SPD die Pläne für Steuersenkungen.
Kauder sagte, es sei ein weiterer Fonds zur Stützung der Wirtschaft von hundert Milliarden Euro im Gespräch. "Solange die Banken ihre Kreditvergabebereitschaft nicht erhöht haben, muss die öffentliche Hand der Wirtschaft Investitionen durch das Bereitstellen von Krediten ermöglichen", sagte er. "Ein Deutschlandfonds soll diese Kredite zur Verfügung stellen."
Finanzierungshilfen für Unternehmen
Nach einem Bericht des "Handelsblatts" arbeitet das Bundeswirtschaftsministerium bereits an dem "Schutzschirm" für Unternehmen. In einem Konzept heiße es, Unternehmen hätten es immer schwerer, an Kredite zu kommen. Vor diesem Hintergrund sei es notwendig, nach dem Schutzschirm für die Banken "jetzt auch einen Schutzschirm für die Unternehmen aufzuspannen".
Der Bund werde daher befristet Hilfen von hundert Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Aus diesem Volumen würden Bürgschaften, Garantien und Haftungsfreistellungen für alle Arten von Krediten, Beteiligungen und beteiligungsähnliche Finanzierungen aufgebracht. Auch die Risikoübernahme von Kreditversicherungen und Leasingfinanzierungen sei vorgesehen.
Alle Firmen können Hilfen beantragen
Das Wirtschaftsministerium will laut "Handelsblatt" den Kreis der Adressaten der Hilfen möglichst weit fassen: "Die Maßnahmen richten sich an alle Unternehmen mit Finanzierungsbedarf", heiße es in dem Papier. Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Angebote sei ein tragfähiges Geschäftskonzept. Über die Bewilligung der Hilfe solle ein Ausschuss befinden, dem Vertreter des Wirtschaftsministeriums, des Finanzministeriums und der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) sowie beratend auch Vertreter der Finanzwirtschaft angehören.
"Die Entscheidungen werden durch eine bei der KfW einzurichtende Verwaltungseinheit - gegebenenfalls mit externer Unterstützung - vorbereitet", heiße es in dem Konzept des Wirtschaftsministeriums. Die Unternehmen sollten sich an ihre Banken wenden, Anträge auf Gewährung von Hilfen leite die Bank dann an die KfW weiter.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will das Thema am Freitag auf dem Mittelstandsgipfel diskutieren, berichtete das "Handelsblatt" weiter. Die zuständige Regierungsarbeitsgruppe berät laut "Financial Times Deutschland" am Freitag über mögliche Konstruktionen für den neuen Rettungsschirm.
Steuern weiter Streitthema
In der Diskussion über das zweite Konjunkturpaket, über das die Koalitionsspitzen am nächsten Montag entscheiden wollen, wandte sich SPD-Chef Franz Müntefering gegen weitergehende Steuererleichertungen. Die Unionsforderung nach einem Abflachen der Steuerprogression sei "ziemlicher Unsinn", sagte er zum Auftakt einer SPD-Klausurtagung in Berlin. Dieses Geld fließe "ganz sicher auf die Sparkonten" und werde nicht ausgegeben. Bei einer Erhöhung des Steuer-Grundfreibetrags signalisierte die SPD hingegen erneut Kompromissbereitschaft.
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg beharrte in Wildbad Kreuth aber besonders auf der CSU-Forderung nach einer Abmilderung der so genannten kalten Progression bei den Steuern, die Lohnerhöhungen häufig wieder auffrisst. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wies die Forderung der SPD nach einem Solidarbeitrag für Spitzenverdiener zurück. "Steuererhöhungen, wie sie die SPD fordert, wird es mit der Union nicht geben", erklärte er in Berlin.