Kampf gegen Rezession
Steinbrück will Eingangssteuersatz senken
Die SPD geht im Streit über Steuersenkungen in die Offensive: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat überraschend vorgeschlagen, den Eingangssteuersatz zu senken.
Steinbrück prescht vor: Der Eingangssteuersatz muss sinken.
Juli/August 2007: In Deutschland geraten Banken wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in die Krise - etwa die Mittelstandsbank IKB, die Sachsen LB, die WestLB. 
Sie müssen mit Milliarden-Bürgschaften gestützt werden. In den folgenden Monaten müssen auch deutsche Finanzkonzerne Millionen und Milliarden abschreiben.
15. September 2008: Der „schwarze Montag“ der Wall Street: Die Investmentbank Lehman Brothers muss Insolvenz anmelden, Konkurrent Merrill Lynch wird von der Bank of America aufgekauft. 
Die Folge ist eine weltweite Zuspitzung der Finanzkrise, die auch deutsche Institute, wie die KfW Bankengruppe, hart trifft.
29. September: Für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird ein 35 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt.
5. Oktober: Die Bundesregierung verkündet eine Komplettgarantie für private Einlagen. Das Rettungspaket für Hypo Real Estate muss von 35 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.
13. Oktober: Die Bundesregierung stellt ein gigantisches Banken- Rettungspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro vor. Gesetz im Eilverfahren: Ab 20. Oktober steht das deutsche Rettungspaket für notleidende Banken offen.
21. Oktober: Die Landesbank BayernLB will als erste Bank auf das Paket zugreifen. Sie braucht 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital.
29. Oktober: Als erste Privatbank nimmt die Hypo Real Estate das Rettungspaket in Anspruch. Sie beantragt 15 Milliarden Euro.
3. November: Die Commerzbank - die zweitgrößte deutsche Bank - greift auch zu und erhält eine Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage und übernimmt Garantien für Schuldpapiere in Höhe von 15 Milliarden Euro. 
Wenige Stunden später beantragt die Landesbank HSH Nordbank Staatsbürgschaften von bis zu 30 Milliarden Euro.
21. November: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Die Eigentümer der LBBW wollen der größten deutschen Landesbank mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen.
27. November: Durch die Verschärfung der Finanzkrise benötigt auch die WestLB in Düsseldorf frisches Kapital. Der Finanzbedarf wird nach Angaben der Bank aber nicht die Größenordnung wie bei der BayernLB oder der LBBW annehmen.
November: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gewähren der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) Garantien für ein neues Programm zur Kreditversorgung von Unternehmen. Das Volumen beträgt für die Jahre 2009 und 2010 jeweils zehn Milliarden Euro.
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession. 
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten. 
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge. 
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.
Die Wirtschafts- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young hat ein Ranking der größten Konzerne der Welt erstellt. Ausschlaggebend war die Marktkapitalisierung der börsennotierten Unternehmen (Börsenwert) zum 31.12.2008. Und es gab Überraschungen ...
Platz 10: Johnson & Johnson (USA, Konsumgüter und Kosmetik) mit 166 Milliarden Dollar
Platz 9: AT&T (USA, Telekommunikation) mit 168 Milliarden Dollar 
Platz 8: General Electric (USA, Technologiekonzern) mit 170 Milliarden Dollar 
Rang 7: Microsoft (USA, Software) mit 172,9 Milliarden Dollar 
Rang 6: ICBC (China, Bank) mit 173,9 Milliarden Dollar 
Rang 5: Procter & Gamble (USA, Konsumgüter und Kosmetik) mit 184,6 Milliarden Dollar 
Platz 4: China Mobile (Hongkong, Telekommunikation) mit 201,3 Milliarden Dollar 
Platz 3: Wal-Mart Stores (USA, Einzelhandel) mit 219,9 Milliarden Dollar 
Platz 2: Petrochina (China, Öl) mit 259,8 Milliarden Dollar 
Platz 1: Exxon Mobil (USA) mit 406,1 Milliarden Dollar 
Auch deutsche Unternehmen schafften es in die insgesamt 100 Konzerne umfassende Rangliste. Platz 99: SAP (Software) mit 43,7 Milliarden Dollar.
Rang 95: Bayer mit 44,8 Milliarden Dollar 
Platz 86: Allianz mit 48,0 Milliarden Dollar 
Rang 80: RWE mit 50,0 Milliarden Dollar 
Platz 64: Deutsche Telekom mit 66,2 Milliarden Dollar 
Platz 63: Siemens mit 68,0 Milliarden Dollar 
Rang 53: E.ON mit 80,3 Milliarden Dollar 
Das wertvollste deutsche Unternehmen, der deutsche Konzern mit der höchsten Marktkapitalisierung laut Ernst & Young: Volkswagen mit 109,7 Milliarden Dollar auf Rang 26.Im Kampf gegen die Rezession will Bundesfinanzminister Steinbrück den Eingangssteuersatz von derzeit 15 auf zwölf Prozent zu senken. Zudem will er den Grundfreibetrag von derzeit 7.664 auf 8.000 Euro anheben. Das sagte er wenige Tage vor dem entscheidenden Konjunkturgipfel der Koalition.
Mit diesen Maßnahmen würden vor allem Geringverdiener entlastet. Die Kosten für den Staat würden sich schätzungsweise auf rund 4,7 Milliarden Euro pro Jahr belaufen.
Vorschlag birgt Streitpotenzial
Steinbrück trug seinen Vorschlag am Freitag der zuständigen Koalitionsarbeitsgruppe vor. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte ein Sprecher des Finanzministeriums. Der Vorstoß dürfte den Spitzen der Koalition am Montag beim abschließenden Treffen zum Konjunkturpaket schwierige Beratungen bescheren.
Die Anhebung des Grundfreibetrags wird zwar auch von der Union in der selben Größenordnung angestrebt. Statt einer Senkung des Eingangssteuersatzes wollen CDU und CSU aber den gesamten Steuertarif verschieben. Dies könnte Schätzungen zufolge zusammen 7,5 Milliarden Euro kosten. Die SPD hatte diese Strategie abgelehnt, weil damit ein zu großer Teil der Entlastungen Besserverdienenden zu Gute käme.
CDU lässt Rüttgers abblitzen
Vom Tisch ist inzwischen ein Vorstoß des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, auch krisengeschüttelte Industrienehmen notfalls nach dem Vorbild der Commerzbank teilweise zu verstaatlichen. Es sei lediglich geplant, Betrieben mit staatlichen Garantien oder Bürgschaften zu helfen, stellte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg klar. "Beteiligungen an Wirtschaftsunternehmen sind nicht vorgesehen."
Auch die eigene Partei ließ Rüttgers abblitzen. Im Entwurf für die "Erfurter Erklärung", die der CDU-Vorstand am Samstag bei seiner Klausurtagung in der thüringischen Hauptstadt beschließen will, ist eine Beteiligung an Unternehmen nicht vorgesehen. Ein "Deutschlandfonds" solle die Finanzierung von Investitionen, Projekten oder Exporten sichern, heißt es in dem zehnseitigen Papier, das der AP vorliegt.
"Wir werden dabei beachten, dass es nicht Aufgabe des Staates ist, Marktbereinigungen und Kapazitätsanpassungen durch Ausscheiden von nicht zukunftsfähigen Unternehmen zu verhindern."
Rüttgers beharrte allerdings auf seinem Vorschlag. "Vielen Unternehmen wird man mit Bürgschaften helfen können, aber es kann auch sinnvoll sein, andere Möglichkeiten zu nutzen", sagte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident der "Financial Times Deutschland". "Es geht nicht darum, dass der Staat Unternehmensentscheidungen beeinflusst, sondern es geht darum, den Betrieben in ihrer Handlungsfreiheit zu helfen", sagte Rüttgers.
Wie groß der Bürgschaftsrahmen sein wird, blieb weiter offen. Auch das CDU-Papier gab auf diese Frage keine Antwort. Unionspolitiker haben einen Umfang von 100 Milliarden Euro ins Gespräch gebracht.
Merkel: Regierungshilfen nutzen
Bundeskanzlerin Angela Merkel traf sich am Freitag in Vorbereitung auf den Koalitionsgipfel mit Mittelstandsfunktionären. Sie forderte die Unternehmen auf, Regierungshilfen zur Krisenbewältigung zu nutzen und keine Fachkräfte zu entlassen. Nach der Krise würden Facharbeiter gebraucht, sagte Merkel. "Deshalb: Qualifikationsangebote nutzen, Kurzarbeit nutzen, Kreditsicherheiten in Anspruch nehmen."
Vertreter der 30 DAX-Unternehmen sprachen mit Arbeitsminister Olaf Scholz. Dabei forderten sie die Bundesregierung auf, weitere Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft zu beschließen. "Wenn dies so geschieht, dann wollen wir aber auch alle Instrumente dafür einsetzen, dass wir nach Möglichkeit ohne Entlassungen auskommen", sagte Daimler-Vorstandsmitglied Günther Fleig nach dem Gespräch.
(Michael Fischer, AP/N24)
09.01.2009 16:00 Uhr
