"Erfurter Erklärung"
CDU beschließt "Pakt für Deutschland"
Bei ihrer Klausur in Erfurt hat die Parteispitze Steuersenkungen für das zweite Konjunkturpaket beschlossen. Außerdem soll eine Regelung für eine Staatsbeteiligung an Unternehmen geschaffen werden.
Video: "Pakt für Deutschland" - CDU beschließt Steuer- und AbgabensenkungenDie CDU hat ihre "Erfurter Erklärung" mit einem "Pakt für Deutschland" verabschiedet. Die Parteispitze beschloss am Samstag bei ihrer Klausur in Erfurt Steuer- und Abgabensenkungen für das zweite Konjunkturpaket. Die SPD-Vorschläge nach einer Senkung des Eingangssteuersatzes und einer höheren Steuerbelastung für Top- Verdiener lehnt sie ab. Ein "Deutschlandfonds" soll angeschlagene Unternehmen retten. Die CDU gab zugleich eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP für die Zeit nach der Bundestagswahl ab. "Unser Wunschpartner ist die FDP, mit der wir die größte gemeinsame politische Schnittmenge haben", heißt es.
Die CDU-Spitze kritisierte die Banken scharf, weil die Kreditvergabe noch immer zu schleppend sei. Deshalb soll es den "Deutschlandfonds" mit Bürgschaften geben. Die CDU-Vorstandsklausur sollte am Samstag nach einem Besuch von CSU-Chef Horst Seehofer zu Ende gehen. Die Christdemokraten erteilten dem Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) nach Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent eine klare Absage. Sie zeigten sich dennoch zuversichtlich, dass sich Union und SPD bei der Koalitionsrunde am kommenden Montag auf ein zweites Konjunkturpaket einigen können.
Zur Rettung angeschlagener Unternehmen hat sich die die Spitze der Union für einen Einstieg des Staates in Notfällen ausgesprochen. Das machte der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) am Rande der CDU-Klausurtagung deutlich. Es solle eine Regelung geschaffen werden, mit der sich der Staat notfalls an Unternehmen beteiligen könne. Dies dürfe allerdings nicht der Regelfall werden. Zuletzt hatte es aus der Bundesregierung andere Signale gegeben.
(dpa, N24)
10.01.2009 09:49 Uhr
