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Union und SPD ringen bis zuletzt
Alles ist offen: Da liegen 50 Milliarden Euro für das zweite Konjunkturprogramm des Bundes bereit, aber über deren Verwendung konnten sich Union und SPD bis zuletzt nicht einigen.
Das Konzept für Steuersenkung und Rettungsschirm sind auch vor der entscheidenden Klausurtagung strittig.
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession. 
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten. 
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge. 
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.
"Was auch immer geschieht, die Party ...
... ist vorbei." Der Chef des Münchener Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ...
... Hans-Werner Sinn, sagte das in einem Bericht zur Wirtschaftslage am 18. März 2008.
"Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview der "Welt am Sonntag" vom 23. November.)
"Wir nähern uns einem Abgrund, von dem wir nicht wissen, wie tief er ist." (Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am 26. November über die wirtschaftliche Entwicklung.)
"Entweder wir schwimmen gemeinsam oder wir gehen gemeinsam unter." (EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegen die Finanzkrise am 29. Oktober.)
"Wenn Sie alle Risiken vermeiden wollen, haben Sie bald keine Risiken mehr zu vermeiden, weil Sie nicht mehr im Geschäft sind." (Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann)
"Ich glaube, keine andere Phase der Weltwirtschaft war ähnlich gefährlich wie das, was wir hier erleben." (ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über die internationale Finanzkrise am 9. September.) (Archivbild aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise 1929)
"Die Welt wird nicht mehr so sein wie vor der Krise." (Finanzminister Peer Steinbrück am 25. September.) 
"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." (Bundespräsident Horst Köhler am 14. Mai)
"An der Börse sind zwei mal zwei nicht vier, sondern fünf minus eins - und man muss die Nerven haben, dieses minus eins auszuhalten." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 28. Januar zu den Turbulenzen an den Aktienmärkten.)
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Oktober.)
"Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag am 25. November.)
"Einen deutschen Fall Lehman darf und wird es nicht geben." (Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, am 17. November.)
"Wenn einer am Ertrinken ist, können Sie auch nicht lange diskutieren, ob sie ihn mit dem Schlauch- oder dem Motorboot retten." (Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Rundfunksender hr- iNFO über staatliche Hilfe für den Autobauer Opel am 17. 
"Der Kurs ist klar, Daimler gibt Gas." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 14. Februar zur Entwicklung des Autobauers.) ...
... "Es fällt derzeit schwer, Prognosen für den Rest der Woche, des Monats oder des Jahres abzugeben. Unsere Branche steht am Scheideweg." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 20. November zur Entwicklung des Autobauers.)
"Wir fahren klar auf Sicht." (Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auf dem Autosalon in Paris am 2. Oktober.)
"In meinen 27 Jahren im Geschäft habe ich so etwas noch nie erlebt. Es war, als hätte jemand das Licht ausgeknipst." (Der US-Vertriebschef von General Motors, Mark LaNeve, zum Autoabsatz in Amerika im Oktober am 3. November.)
"Bereinigt um den Anstieg der Einwohnerzahl war es der schlimmste Monat seit dem Zweiten Weltkrieg." (Der Absatz-Analyst von General Motors, Michael DiGiovanni, zur Entwicklung des US-Automarktes im Oktober am 3. November.) 
"Ich bin hier vom Saulus zum Paulus geworden", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Mitte November angesichte der Übertreibungen an den Börsen über das Eingreifen von Aufsichtsbehörden in die Märkte.
"Schwarze Montage waren einmal ein Jahrzehnt-Ereignis - jetzt kommen sie regelmäßiger als die Busse in London." (Ein Londoner Börsenhändler zum Kurseinbruch am Aktienmarkt am 6. Oktober, einem Montag.)
"Aber bis heute von einer Kreditklemme in Deutschland zu sprechen, ist absolut falsch und führt auch zu einer ganz gefährlichen Diskussion." (Josef Ackermann, Deutsche-Bank-Chef, im Dezember)Union und SPD ringen bis zuletzt um das 50-Milliarden-Programm gegen die Wirtschaftskrise: Unmittelbar vor dem entscheidenden Koalitionsgipfel blieben das Konzept für die Steuersenkungen und der Rettungsschirm für angeschlagene Firmen am Wochenende strittig. Die Union will krisengeschüttelte Industrieunternehmen im äußersten Notfall auch über eine Teilverstaatlichung vor der Pleite retten. Die SPD besteht dagegen darauf, die Hilfe auf Kreditbürgschaften zu beschränken. Im Steuerstreit brachte das Wochenende keinerlei Annäherung.
Merkel bleibt zuversichtlich
Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich trotzdem zuversichtlich, dass sich die Koalitionsspitzen am (morgigen) Montagabend verständigen werden. "Ich sehe gute Möglichkeiten einer Einigung", sagte sie bei der Klausurtagung des CDU-Vorstands in Erfurt. Bei dem Treffen sorgte vor allem ein Vorstoß für Teilverstaatlichungen von Industrieunternehmen als Option für den äußersten Notfall für Aufsehen. Merkel machte zwar deutlich, dass sie in der jetzigen Situation auf Bürgschaften und Garantien setzt. Für die Zukunft schloss die CDU-Vorsitzende eine staatliche Beteiligung aber nicht aus: "Es ist uns zum heutigen Zeitpunkt völlig unmöglich, alle denkbaren Konstellationen schon umfassend beschreiben zu können", sagte sie. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) will das Rettungsinstrument einer Firmenbeteiligung anders als Merkel sogar schon im zweiten Konjunkturpaket verankern. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Teilverstaatlichungen von Industrieunternehmen aber klar abgelehnt.
Steinmeier will weiter Steuererhöhung für Spitzenverdiener
Die schwierigsten Verhandlungen stehen der Koalition am Montag allerdings in Sachen Steuersenkungen bevor. Zwar ist eine Anhebung des Grundfreibetrags von 7.664 auf 8.004 Euro inzwischen Konsens. Während die Union aber die Steuersätze insgesamt verschieben will, plant die SPD eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent. Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnte das Konzept von SPD-Finanzminister Peer Steinbrück klar ab. "Der Vorschlag von Herrn Steinbrück (hat) nach meiner Einschätzung bei der Union keine Chance", sagte gegenüber Medien.
Union will Spitzensteuersatz nicht erhöhen
Zudem stemmt sich die Union gegen das Vorhaben der SPD, den Spitzensteuersatz vorübergehend zu erhöhen. "Das wäre die falsche Botschaft", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". "Steuererhöhungen sind jetzt wirklich nicht das Gebot der Stunde." SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier bestand allerdings weiter auf einer Belastung hoher Einkommen. Er halte es "nur für gerecht, wenn die stärksten Schultern in unserem Land auch etwas mehr tragen", sagte der Vizekanzler der "Passauer Neuen Presse".
Merkel will Stabilitätspakt einhalten
Trotz abstürzender Konjunkturprognosen ist die Bundesregierung fest entschlossen, den EU-Stabilitätspakt auch mit Hilfe des Konjunkturpakets in diesem Jahr einzuhalten. Merkel sagte am Samstag, das 50-Milliarden-Programm solle verhindern, «dass wir in ein beliebig hohes Minus beim Wirtschaftswachstum hineinkommen». Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" rechnet die Bundesregierung inzwischen mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um drei Prozent in 2009.
Die Große Koalition hoffe, den Einbruch mit Hilfe ihrer beiden Konjunkturprogramme auf etwa zwei Prozent begrenzen zu können. Nach Berechnungen einiger Haushälter der Unionsfraktion droht damit eine Überschreitung der gesamtstaatlichen Defizitquote auf 3,5 Prozent schon in diesem Jahr. Der Stabilitätspakt erlaubt nur 3,0 Prozent. Die Bundesregierung will am 21. Januar zunächst ihren Jahreswirtschaftsbericht mit der neuen Konjunkturprognose für 2009 veröffentlichen. Anschließend wird Steinbrück den Nachtragshaushalt präsentieren, der laut "Spiegel" 20 Milliarden Euro umfassen wird.
(Michael Fischer, AP, N24)
11.01.2009 18:52 Uhr
