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Müntefering verärgert über Merkel und CSU
Kurz vor dem Koalitionsgipfel zum Konjunkturpaket II musste SPD-Chef Müntefering seinen Frust noch loswerden. Grund: Er ist genervt von den Streitigkeiten zwischen CSU und CDU-Chefin Merkel.
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Video: Konjunkturpläne - Was nach der Steuer übrig bleibtSPD-Chef Franz Müntefering äußerte sich verärgert über die Rolle der CSU und Merkels. "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. Er finde das Verhalten von CSU-Chef Horst Seehofer "ziemlich eitel", sagte der SPD-Vorsitzende.
"Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen", kritisierte er. Der SPD-Chef zeigte sich zugleich zuversichtlich, dass das Konjunkturpaket helfen werde, die Wirtschaftskrise zu bewältigen. "Wir haben nicht die Illusion, dass wir alle Löcher stopfen können. Aber wir geben den Menschen das Signal: Wir tun als Politik das Menschenmögliche."
Dazu gehört der Plan, Steuern zu senken. Der Chef der CSU-Bundestagabgeordneten, Peter Ramsauer, lobte, dass nun auch die SPD Steuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen befürworte. Letzte Differenzen zwischen Union und SPD ließen sich überbrücken. Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte: "Es gibt ein paar Schnittmengen." Der Koalitionsausschuss beginnt um 17 Uhr im Berliner Kanzleramt.
Keine "Steuergeschenke für Wohlhabende"
Heil kritisierte jedoch, dass die Union offensichtlich auch "Steuergeschenke für Wohlhabende" machen wolle. Das sei für die SPD wirtschaftspolitisch nicht angezeigt. "Wenn Steuersenkung, dann unten, bei Eingangssteuersatz und Grundfreibetrag", sagte er. Konsens im Streit über Steuersenkungen ist bislang nur die Anhebung des Grundfreibetrags von 7.664 auf 8.004 Euro. Während die Union aber die Steuersätze insgesamt verschieben will, plant die SPD eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf zwölf Prozent.
Auch für die von beiden Seiten geforderte Senkung des Kassenbeitrags gibt es noch kein einheitliches Konzept. Der Rettungsschirm für Unternehmen wird voraussichtlich ein Volumen von 100 Milliarden Euro haben. Strittig ist noch, ob auch eine staatliche Beteiligung an angeschlagenen Unternehmen für den äußersten Notfall erwogen werden soll. Die Union will krisengeschüttelte Industrieunternehmen im äußersten Notfall auch über eine Teilverstaatlichung vor der Pleite retten. Die SPD besteht dagegen darauf, die Hilfe auf Kreditbürgschaften zu beschränken.
Warnung vor Verschuldung
Der Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) warnte vor Risiken für die Staatsfinanzen. "Ich rechne mit einer Überschreitung des Maastricht-Kriteriums im laufenden und im kommenden Jahr", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Deshalb müsse die Koalition genau vereinbaren, wie die Schulden nach Ende der Rezession wieder abgebaut werden. "Ich halte eine Vorschrift für angemessen, die Hälfte der zusätzlichen Einnahmen in die Schuldentilgung zu stecken, wenn die Wirtschaft wieder wächst", sagte Kampeter.
(Torsten Holtz, AP/N24)
12.01.2009 12:14 Uhr
