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Koalition ringt um Konjunkturpaket II
Die Koalitionäre von Union und SPD sind sich sicher: Am Dienstag steht das Konjunkturpaket II. Doch eine Einigung wird schwierig. Zu groß sind die Differenzen über die richtigen Maßnahmen.
Franz Müntefering und Angela Merkel im Zwiegespräch (Archiv): Die beiden Koalitionspartner müssen sich ordentlich zusammenreißen, um zu einem Kompromiss zu kommen.
Video: "Ziemlich eitel" - Müntefering verärgert über Merkel und CDU
Video: N24-Klartext - Große Krise - kleines Konjunkturpaket?
Video: Konjunkturpaket - Im Gespräch: Michaela May, Politikredaktion
Video: Konjunkturpläne - Was nach der Steuer übrig bleibtTrotz weiterer Differenzen wollen die Spitzen von Union und SPD am Dienstag in jedem Fall eine Einigung über das zweite Konjunkturpaket präsentieren. Strittig waren bis zum Beginn der Koalitionsrunde am Montagabend das Ausmaß der Steuerentlastung, die Finanzhilfen für Familien mit Kindern und die Senkung der Krankenkassenbeiträge. Skepsis gab es in der Wirtschaft, aber auch bei CSU und SPD gegenüber Staatsbeteiligungen an Firmen.
Heil: Keine "Steuergeschenke für Wohlhabende"
Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte in Berlin, die Umsetzung der Beschlüsse der Koalitionsrunde solle "so zügig wie möglich erfolgen". Der Sprecher des Finanzministeriums, Torsten Albig, verwies darauf, dass es sich um Maßnahmen ganz unterschiedlicher Art handele, etwa um Bundesgesetze, dem Aufstocken bestehender Programme und Vorhaben im Bereich der Bundesagentur für Arbeit. Die Maßnahmen, die die Regierung auf den Weg bringe, würden "zügig und gebündelt auf den Weg gebracht".
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil schloss "Steuergeschenke an Wohlhabende" aus. Seine Partei wolle Arbeitnehmer mit niedrigen Einkommen, Rentner und Familien mit Kinder stärken, da deren Geld unmittelbar in den Konsum gehe, sagte er im RBB. Es sei zudem "vertretbar, bei Spitzenverdienern einen Beitrag zu verlangen, um beispielsweise mehr in Bildung zu investieren".
Nahles schließt Verstaatlichungen nicht aus
Kernstücke des Konjunkturpakets II sind ein Investitionsprogramm zum Ausbau der Infrastruktur besonders in den Kommunen sowie Entlastungen bei Steuern und Abgaben. Die Union dringt auf eine Abflachung der Steuerprogression, während die SPD einen niedrigeren Eingangssteuersatz befürwortet. Hilfe für in Not geratene Betriebe will die SPD laut Heil auf Kreditbürgschaften beschränken. "Wir sollten nicht in eine dauerhafte Verstaatlichung von Unternehmen eintreten", sagte er im ZDF.
SPD-Parteivize Andrea Nahles schloss direkte Staatsbeteiligungen dagegen nicht aus. Die "Rolle eines handlungsfähigen Staates" solle in der Krise selbstbewusst eingenommen werden, sagte die zum linken Parteiflügel zählende Nahles im WDR. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer mahnte bei N24 zu "größter Vorsicht" beim Thema Staatsbeteiligungen: "Als gelernter Kaufmann und Politiker mit gesundem Menschenverstand sage ich ganz klar: Der Staat war nie ein besserer Unternehmer und wird auch nie der bessere Unternehmer sein."
Opel darf auf Bürgschaft aus "Deutschlandfonds" hoffen
DIHK-Präsident Ludwig Georg Braun zeigte sich ebenfalls skeptisch: "Der Staat übernimmt sich, wenn er Kredite direkt an Unternehmen gibt", sagte er dem "Handelsblatt". "Außerdem würde eine solche Aktion die Wirksamkeit des Rettungsschirms für die Banken konterkarieren."
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält es für denkbar, dass der Autobauer Opel aus einem "Deutschlandfonds" eine Bürgschaft erhalten könne. Die Kreditvergabe im Rahmen des ersten Konjunkturpakets durch die Staatsbank KfW für mittelständische Unternehmen könne Opel nicht in Anspruch nehmen, da der Konzern zu groß sei, sagte sie im Hessischen Rundfunk.
Müntefering verärgert über Merkel und CSU
Staatsbeteiligungen an Unternehmen schloss Merkel weiterhin nicht aus. Diese hätten für sie zwar keine Priorität. Für seltene Fälle sei es aber richtig, diese nicht auszuschließen, sagte die Kanzlerin. Sie hoffe, dass es keinen Bedarf für Staatsbeteiligungen gebe, wenn die Banken wieder "toll" arbeiteten und die Wirtschaft in Gang komme. Die CDU will einen Fonds in Höhe von 100 Milliarden Euro einrichten und daraus Bürgschaften und Garantien für notleidende Betriebe bereitstellen. Notfalls soll sich der Staat auch direkt an den Firmen beteiligen.
Trotz der Einigungsbereitschaft in der großen Koalition zeigte sich SPD-Chef Franz Müntefering verärgert über die Kanzlerin und die Rolle der CSU in den Verhandlungen über das zweite Konjunkturpaket. "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt", sagte Müntefering der "Bild"-Zeitung. "Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen", sagte Müntefering mit Blick auf die CSU-Forderungen nach raschen und massiven Steuersenkungen.
(AFP, N24)
12.01.2009 12:14 Uhr
