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Größtes Konjunkturpaket rückt näher
Das Konjunkturpaket rückt näher und die Bürger und Unternehmen können auf Milliarden-Entlastungen hoffen. Trotz der Differenzen in den Details wollen sich SPD und CDU noch in dieser Nacht einigen.
Merkel (r), SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier (l) sowie CSU-Chef Horst Seehofer wollen die Ergebnisse an diesem Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren.
Video: Streit schwelt - Koalition ringt um Konjunkturpaket II
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession. 
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten. 
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge. 
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.Bürger und Unternehmen können auf weitere Milliarden-Entlastungen hoffen: Die Spitzen von Union und SPD berieten am Montagabend in Berlin abschließend über das größte Konjunkturpaket der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das zweite Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise soll einen Gesamtumfang von bis zu 50 Milliarden Euro in diesem und im nächsten Jahr haben. Trotz Differenzen bei Details der Steuer- und Abgabensenkungen signalisierten Union und SPD den Willen zur Einigung. Kernstück sind neben Entlastungen für Bürger und Unternehmen zusätzliche öffentliche Investitionen. Unmittelbar vor der Koalitionsrunde attackierte SPD-Chef Franz Müntefering das Krisenmanagement von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das Vorgehen der CSU.
Ergebnisse erst in der Nacht
Ergebnisse der Beratungen wurden erst für die Nacht erwartet. Merkel, SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sowie CSU-Chef Horst Seehofer wollen sie an diesem Dienstag der Öffentlichkeit präsentieren. Zuvor werden die Spitzen aller Fraktionen informiert.
Einigkeit im Grundfreibetrag
Einigkeit bestand darin, den Grundfreibetrag von 7664 auf 8004 Euro anzuheben. Das allein entlastet die Steuerzahler aber nur wenig. Alles andere war völlig offen. Im Gespräch war auch eine Senkung des Eingangssteuersatzes von 15 auf 12 Prozent. Die Union stimmte dem bisher noch nicht zu. Denn unter anderem würde das Problem, dass vor allem bei unteren Einkommen die Steuerlast stark steigt und einen Großteil jeder Lohnerhöhung auffrisst, nicht gemildert. Die CDU/CSU strebt einen langsameren Anstieg der Steuersätze an.
Stärkere Belastung von Top-Verdienern strittigg
Strittig war auch die SPD-Forderung nach einer stärkeren Belastung von Top-Verdienern. Union und SPD wollen zudem den Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung senken. Debattiert werden sollte ferner über einen Kinderbonus und mehr Geld für Kinder von Langzeitarbeitslosen. Für Zündstoff sorgte die Forderung aus der Union, den geplanten Schutzschirm für Unternehmen im Notfall auch für Staatsbeteiligungen an Konzernen zu nutzen. Die SPD lehnte dies bisher ab. Es müsse bei den 100 Milliarden Euro eher um Bürgschaften und Garantien gehen.
Kompromiss bei Neuwagenkauf
Bei den geplanten Anreizen für den Kauf umweltfreundlicher Autos zeichnete sich bereits am Abend ein Kompromiss ab. Danach soll ein Neuwagenkäufer eine "Umweltprämie" von 2500 Euro erhalten, wenn er sein bisheriges, mindestens zehn Jahre altes Fahrzeug abmeldet. Für diese Maßnahme seien etwa 1,5 Milliarden Euro vorgesehen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur dpa aus Koalitionskreisen. Auch bei der geplanten Kfz-Steuerreform zum 1. Juli des Jahres näherten sich Union und SPD an. So soll es einen Sockelbetrag für jedes Fahrzeug unabhängig vom Kohlendioxid-Ausstoß (CO2) geben, der für Diesel höher ist als für Benziner.
Steuerfreibetrag bei geringem CO2-Ausstoß
Zudem ist ein Steuerfreibetrag für die Menge CO2 vorgesehen, den jedes Auto ausstoßen darf. Dieser Freibetrag soll in den Jahren 2010/11 bei 120 Gramm CO2, in 2012/13 bei 110 Gramm und 2014 bei 95 Gramm liegen. Oberhalb des Freibetrags soll es einen linearen Tarif mit einer gleichen Steuerbelastung von zwei Euro je Gramm CO2 pro Kilometer geben. Mit der Umstellung der Kfz-Steuer vom Hubraum auf den CO2-Ausstoß soll der Autoindustrie geholfen und der Kauf klimafreundlicher Neuwagen angekurbelt werden.
Altfahrzeuge ab 2013 teurer
Für Altfahrzeuge soll der neue Steuer-Tarif erst ab 2013 voll angewandt werden. Sämtliche Teilkompromisse standen aber unter dem Vorbehalt einer Gesamteinigung. Müntefering zeigte sich indes verärgert über die CSU-Forderung nach massiven Steuersenkungen und die Rolle Merkels. "Die Kanzlerin hätte die CSU viel früher in die Schranken weisen müssen", sagte er der "Bild"-Zeitung (Montag). "In einer Koalition muss man Kompromisse schließen. Trotzdem ärgert es, wenn die Regionalpartei CSU sich so aufführt." Müntefering warf Seehofer vor, sich eitel zu verhalten.
(dpa, N24)
12.01.2009 21:50 Uhr
