Teilerfolg im internationalen Ringen um einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas: Israels Ministerpräsident Olmert hat offiziell den einseitigen Waffenstillstand erklärt.
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Nach drei Wochen Krieg im Gazastreifen ist Israel zu einer einseitigen Waffenruhe bereit. Das verkündete Ministerpräsident Ehud Olmert am Samstagabend nach einer Sitzung des Sicherheitskabinetts. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt am Sonntag an einem internationalen Gipfeltreffen zum Gazakonflikt im ägyptischen Scharm el Scheich teil.
Ein israelischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, sagte, dass Israel es sich auch nach dem Beginn der Waffenruhe vorbehalte, im Fall von Angriffen der Hamas zurückzuschießen. Außerdem hieß es, die israelischen Truppen würden im Gazastreifen verbleiben. Verteidigungsminister Ehud Barak hatte zuvor erklärt, Israel sei der Erlangung seiner Ziele im Gazastreifen durch die Militäroffensive "sehr nahe". Das Sicherheitskabinett tagte ab 18.30 Uhr MEZ in Tel Aviv, im Anschluss war eine Pressekonferenz geplant.
Die Hamas kritisierte, dass die mögliche einseitige Waffenruhe nicht den Rückzug der israelischen Armee beinhalte. "Solange sie in Gaza bleibt, werden der Widerstand und die Konfrontation weitergehen", sagte der Hamas-Vertreter Ussama Abu Hamdan in Kairo. Ägyptens Staatschef Husni Mubarak rief Israel zu einer sofortigen Waffenruhe auf. Die Soldaten müssten ohne Bedingungen abziehen, sagte Mubarak in einer vom staatlichen Fernsehen übertragenen Rede.
Merkel plant Besuch in Israel
Im Anschluss an das Treffen in Scharm el Scheich werde Merkel zu Gesprächen mit der israelischen Führung nach Tel Aviv weiterreisen, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg. Mubarak hatte mehrere ausländische Staats- und Regierungschefs in den Badeort eingeladen. Die Vorbereitungen für das Treffen liefen am Samstag noch, die genaue Teilnehmerliste stand nicht fest.
Zu dem Treffen sollen neben Merkel auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der französische Staatschef Nicolas Sarkozy, der britische Premierminister Gordon Brown, der italienische Regierungschef Silvio Berlusconi und der spanische Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero eingeladen worden sein. Vor dem Gipfel will Mubarak ägyptischen Diplomaten zufolge Palästinenserpräsident Mahmud Abbas empfangen.
Deutschland, Frankreich und Großbritannien sicherten Israel und Ägypten ihre Unterstützung für einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu. In einem am Samstag in Berlin veröffentlichten Schreiben hieß es, alle drei Länder setzten darauf, dass einem dauerhaften Waffenstillstand "eine neue Dynamik für einen bleibenden Frieden im Nahen Osten" folge. Sie seien zudem bereit, eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen, "die zum Ende des Waffenschmuggels nach Gaza beitragen sollen". Brown stellte hierfür den Einsatz der britischen Marine in Aussicht. Vize-Regierungssprecher Steg sagte in Berlin, die Maßnahmen würden im Einzelnen in den kommenden Tagen besprochen und entschieden.
Zwei Tote bei Beschuss einer UN-Schule
Beim Beschuss einer Schule der Vereinten Nationen im Norden des Gazastreifens wurden am Samstag zwei Menschen getötet. Eine Frau und ein Kind seien in dem Gebäude in Beit Lahija gestorben, wo sie zusammen mit anderen Zivilisten Schutz gesucht hätten, berichteten Hilfskräfte vor Ort. Die israelische Offensive hatte am 27. Dezember begonnen. Nach palästinensischen Angaben kamen mehr als 1200 Palästinenser ums Leben, mehr als 5300 weitere wurden verletzt. Rund 65 Prozent der Opfer seien Zivilisten.