Waffenruhe in Nahost
Kriegsschäden in Milliardenhöhe
Neben der Trauer um die Opfer der Gazaoffensive bleiben nach der Waffenruhe auch erhebliche finanzielle Wunden. Doch wer soll für die Schäden im Krisengebiet aufkommen?
Schutt und Asche: Nach einem israelischen Luftangriff über Gaza Stadt (Bild vom 14.01.2009).
Video: Tunnel nach Gaza - Versorgung mit Essen und Raketen
Video: Einheiten um Gazastreifen - Israelische Armee bereitet sich vorIsrael will den Rückzug aus dem Gazastreifen offensichtlich bis zur Amtseinführung von US-Präsident Barack Obama weitgehend abschließen und beschleunigt deshalb den Truppenabzug. Wie israelische Zeitungen am Montag berichteten, erfolgt die Räumung schneller als geplant und könnte bis Dienstagabend abgeschlossen sein. Zu diesem Zeitpunkt legt Obama in Washington seinen Amtseid ab.
Israel hatte am Samstag eine einseitige Waffenruhe verkündet. Die radikal-islamische Hamas hatte später einer einwöchigen Waffenruhe zugestimmt. In dieser Zeit müsste Israel seine Truppen aber vollständig aus dem Gazastreifen abziehen. Bis auf kleine Ausnahmen hielten sich beide Konfliktparteien am Montag an die Waffenruhe.
Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will nach Informationen des "Figaro" eine große Nahost-Konferenz zur Aushandlung eines dauerhaften Friedens nach Paris holen. Im Mittelpunkt solle die Schaffung eines Palästinenserstaates stehen. Ein vorbereitendes Außenministertreffen solle "vermutlich Anfang Februar" in Ägypten stattfinden, berichtet das regierungsnahe Blatt am Montagabend im Internet. Die große Friedenskonferenz danach sei dem Élyséepalast zufolge "eine Frage von Wochen".
Schäden erstmals konkret beziffert
Unterdessen wurden die enormen Schäden durch die dreiwöchige Militäroffensive Israels im Gazastreifen erstmals konkreter beziffert. Die palästinensische Statistikbehörde PCBS schätzt die Schäden auf zwei Milliarden Dollar (1,5 Mrd Euro). Laut palästinensischen Angaben starben 1310 Menschen bei dem Waffengang, der am 27. Dezember begonnen hatte.
Nach Angaben der Statistikbehörde wurden mindestens 22.000 private und öffentliche Gebäude beschädigt oder zerstört. Dies seien 14 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen. Der saudische König Abdullah kündigte in Kuwait-Stadt an, Saudi-Arabien werde den Wiederaufbau im Gazastreifen mit einer Milliarde Dollar (753 Mio Euro) unterstützen.
Der Wiederaufbau der im Gazastreifen zerstörten Gebäude und Infrastruktur soll nach dem Willen der EU-Kommission erst angegangen werden, wenn wieder "stabile politische Verhältnisse" herrschen. Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner sagte am Montag in Brüssel, sie begrüße die Waffenruhe, dank derer Hilfslieferungen an die leidende Bevölkerung möglich seien. Sie fordere alle Beteiligten auf, dafür zu sorgen, dass Mitarbeiter von Hilfsorganisationen sich frei bewegen können. Dazu zähle die Öffnung von Grenzübergängen.
Die Kommission wolle als Haupt-Geldgeber für die palästinensischen Gebiete weiterhin mit allen Partnern zusammenarbeiten, um die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen zu können, hieß es. Hilfsorganisationen seien bereits am Ort. Die Kommission werde mit ihnen Kontakt halten, aber auch eigene Untersuchungen anstellen. Ziel sei die Vorbereitung einer Geber-Konferenz.
Steinmeier wirbt für gemeinsames Vorgehen
In einem am Montag vorgelegten und mit Brüssel sowie der tschechischen Ratspräsidentschaft abgestimmten Plan warb Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier für ein gemeinsames Vorgehen der EU, wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Danach sollen Medikamente, Lebensmittel, Notunterkünfte und Treibstoff finanziert werden. In einem nächsten Schritt sollen Aktivitäten gegen den Waffenschmuggel unterstützt werden.
Eine Delegation von fünf deutschen Experten soll in Kürze nach Ägypten reisen und sondieren, wie das Land beim Kampf gegen den Transport von Waffen durch das Tunnelnetz an der Grenze zu Gaza unterstützt werden kann. Weiter werden in dem Steinmeier-Plan die Öffnung von Grenzübergängen, der Wiederaufbau in Gaza und die Wiederaufnahme des Friedensprozesses als Ziele genannt.
Der saudische König Abdullah forderte Israel indes ultimativ auf, seine vor mehreren Jahren entwickelte arabische Friedensinitiative anzunehmen. Das Angebot, das 2002 in Beirut von allen Staaten der Arabischen Liga akzeptiert worden war, bietet Israel die Aufnahme normaler Beziehungen zu den arabischen Staaten an. Im Gegenzug müsse sich Israel aus den Gebieten zurückziehen, die es im Sechs-Tage-Krieg 1967 besetzt hatte. "Der arabische Vorschlag liegt nicht mehr lange auf dem Tisch", sagte Abdullah während eines Gipfeltreffens der Arabischen Liga in Kuwait.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) begann indes mit der Verteilung von Nothilfe an 8000 Familien. In den kommenden drei Wochen sollen Küchenutensilien, Zeltplanen, Hygieneartikel und Decken an Familien verteilt werden, die alles verloren hätten, sagte IKRK- Sprecherin Dorothea Krimitsas am Montag in Genf.
(dpa, N24)
20.01.2009 07:15 Uhr
