Obamas Blitzstart
Guantanamo-Verfahren ausgesetzt
Erste Amtshandlung von US-Präsident Obama war die Aussetzung der Terrorismus-Verfahren in Guantanamo. Bundesinnenminister Schäuble erneuerte seine Ablehnung Ex-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen.
Die Aussetzung der Verfahren solle "im Interesse der Gerechtigkeit" erfolgen, heißt es in den Schriftsätzen.
Dass es die USA bei der Behandlung von Terrorverdächtigen ...
... mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen (im Bild: US-Soldaten mit Gefangenem in Guantánamo), ...
... kritisieren Menschenrechtsgruppen schon lange (im Bild: Demonstration von Menschenrechtsaktivisten in New York).
Schlimmster Beweis für die Richtigkeit der Anschuldigungen: Die Misshandlungen von Häftlingen im Gefängnis Abu Ghoreib im Irak.
Die schrecklichen Bilder von den Erniedrigungen ...
... und Folterungen der Gefangenen hier ...
... gingen um die Welt.
Doch auch im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba kam es nachweislich zu Misshandlungen, ...
... wie nicht zuletzt aus Berichten des US-Pentagon hervorgeht.
In Guantánamo halten die USA zahlreiche Verdächtige gefangen, die sie im so genannten "Krieg gegen den Terror" festgenommen haben.
Bis heute sitzen rund 250 Personen in dem Hochsicherheitstrakt ein.
Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder die Rechtlosigkeit der zum Teil jahrelang ohne Prozess gefangenen Häftlinge kritisiert ...
... und auf die Menschenrechtsverstöße in dem Lager hingewiesen.
Zu den bekannten Methoden, die bekanntermaßen angewandt wurden, um Gefangene gefügig zu machen, ...
... zählen etwa das Anketten in Kauerstellung auf dem Boden, ...
... Schändungen des für Muslime heiligen Koran, ...
... Schlafentzug der Gefangenen ...
... oder das besonders grausame Waterboarding (hier im Bild von Menschenrechtsaktivisten bei einer Demonstration in Washington nachgestellt), ...
... bei dem das Opfer mit dem Gefühl des Ertrinkens kämpft (im Bild: von Demonstranten in Washington nachgestellte Szene).
Ein soeben vom US-Senat veröffentlichter Bericht gibt dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Mitverantwortung an den Misshandlungen in Guantánamo und Abu Ghoreib.
Nahezu zeitgleich hat die Menschenrechtsgruppe "Reprieve" auf eine weitere von den USA angewandte "Verhörmethode" aufmerksam gemacht.
So sollen Häftlinge in Guantánamo mit ohrenbetäubend lauter Musik malträtiert worden sein - eine von den Vereinten Nationen geächtete Vorgehensweise.
"Reprieve" hat eine Liste von Musikgruppen und deren Songs erstellt, die zu Folterzwecken durch die Gefängniszellen in Guantánamo gehallt haben sollen. Mancher Titel könnte perfider kaum sein.
N24.de dokumentiert im Folgenden diese Liste.
AC/DC - Hell's Bells
AC/DC - Shoot to thrill
Aerosmith - ohne Titelangabe
Barney the Purple Dinosaur - Theme Tune
Bee Gees - Stayin' alive
Britney Spears - ohne Titelangabe
Bruce Springsteen - Born in the USA
Christina Aguilera - Dirrty
David Gray - Babylon
Deicide - Fuck your god
Don McLean - American Pie
Dope - Die MF die, take your best shot
Dr. Dre - Ohne Titelangabe
Drowning Pool - Bodies
Eminem - Kim
Eminem - Slim Shady
Eminem - White America
Lil' Kim - Ohne Titelangabe
Limp Bizkit - Ohne Titelangabe
Matchbox Twenty - Gold
Meat Loaf - Ohne Titelangabe
Metallica - Enter Sandman
Neil Diamond - America
Nine Inch Nails - March of the pigs
Nine Inch Nails - Mr. Self-Destruct
Prince - Rasperry Beret
Queen - We are the champions
Red Hot Chili Peppers - Ohne Titelangabe
Saliva - Click Click Boom
Sesamstraße - Titelmelodie
Tupac - All eyes on me
"Unsere Feinde sind erfindungsreich und gut ausgerüstet – so wie wir. Sie denken ständig darüber nach, wie sie unserem Land schaden können – so wie wir."
"Ich freue mich, dass mein Freund, Senator Bill Frist, heute Abend hier ist. Er hat ein Mädchen aus Texas geheiratet, Karyn. Sie ist auch hier. Ein west-texanisches Mädchen, genau wie ich."
"Die Familie ist da, wo unsere Nation Hoffnung findet, wo den Flügeln Träume wachsen."
"Ich glaube an die friedliche Koexistenz von Mensch und Fisch."
"Es ist nicht die Verschmutzung, welche die Erde ruiniert, sondern es ist die Unreinheit von Luft und Wasser."
"Zu viele Gynäkologen sind nicht in der Lage, ihre Liebe zu Frauen zu praktizieren."
"Ich bin stolz, die Hand eines tapferen irakischen Bürgers zu schütteln, dem Saddam Hussein die Hand abgehackt hat."
"In meiner Lage, meiner Lage der Nation, oder Lage – in meiner Rede an die Nation, egal wie das heißt, die Rede an die Nation, habe ich die Amerikaner gebeten, 4000 Jahre zu geben, 4000 Stunden für den Rest ihres Lebens, als Dienst an Amerika."
"Ich bin nicht sehr analytisch. Wissen Sie, ich verwende nicht viel Zeit darauf, über mich nachzudenken, und darüber, warum ich etwas mache."
"Ich hatte keine Gelegenheit, den Fragenden die Fragen zu stellen, die sie fragten."
"Meine Aufgabe ist es, irgendwie, über das Unmittelbare hinauszudenken."
"Ich denke, wir sind uns einig darüber, dass die Vergangenheit vorbei ist."
"Ich glaube, Krieg ist ein gefährlicher Ort."
"Ich weiß, was ich glaube. Ich werde fortfahren zu sagen, was ich glaube, und was ich glaube – ich glaube, was ich glaube, ist richtig."
"Ich verspreche, ich werde darauf hören, was hier gesagt wurde, sogar wenn ich nicht hier war."
"Wenn Dad und ich nicht über Politik reden, sprechen wir über Tussies und Pussies."
"Ich glaube, es gibt eine gewisse Methodik in meinen (Dienst-)Reisen."
"Wir werden die am besten ausgebildeten Amerikaner auf der Welt haben."
"Gesunde Kinder brauchen keine Krankenversicherung."
"Nun, ich glaube, wenn du sagst, du machst etwas und machst es nicht, das ist Glaubwürdigkeit."
"Es ist Zeit, dass die Menschheit ins Sonnensystem vordringt."
"Ich habe keinen Kalender auf dem Schreibtisch, dem wunderbaren Schreibtisch, der sagt, an dem Tag und an dem Tag, bist du fertig. Das ist nicht, wie ich denke."
"Auf jeden tödlichen Schuss kommen rund drei nicht tödliche. Dies ist in Amerika unakzeptabel. Und es ist einfach unakzeptabel. Wir werden uns darum kümmern."
"Es ist nicht die wichtigste Aufgabe, Gouverneur zu sein, oder First Lady in meinem Fall."
"Wir sind der NATO fest verpflichtet. Wir sind ein Teil der NATO. Wir sind Europa fest verpflichtet. Wir sind ein Teil Europas."
"Meine Mutter hat immer gesagt: Wenn du eine Brezel isst, musst du gut kauen, bevor du sie schluckst. Man soll immer auf seine Mutter hören."
"Ein niedrigeres Wahlergebnis ist ein Zeichen, dass weniger Leute zur Wahl gehen."
"Wir sind bereit für jedes unvorhergesehene Ereignis, das eintritt oder auch nicht."
"Das ist eindeutig ein Haushaltsplan – da sind eine ganze Menge Zahlen drin."
"Ich verstehe etwas vom Wachstum kleiner Betriebe. Ich war selber einer."
"Reden führt zu unklaren, undeutlichen Dingen."
"Afrika ist eine Nation, die unter unglaublichen Krankheiten leidet."
"Mein Standpunkt für das Leben ist, dass ich glaube, es gibt Leben."
"Kein Präsident hat jemals so viel für die Menschenrechte getan wie ich."
"Was an Büchern mit am besten ist: Manchmal sind da ganz phantastische Bilder drin."
"Eine Diktatur wäre viel einfacher, solange ich der Diktator bin."
"Lassen Sie mich zunächst einmal klarstellen: Arme Menschen müssen nicht unbedingt Mörder sein."
"Ich denke, wenn man weiß, was man glaubt, ist es viel einfacher, Fragen zu beantworten. Ich kann ihre Frage nicht beantworten."
"Die große Mehrzahl unserer Importe kommt von außerhalb des Landes."
"Ich stehe zu allen Falschaussagen, die ich gemacht habe."Wenige Stunden nach seiner Amtseinführung hat der neue US-Präsident Barack Obama einen Blitzstart hingelegt. Er will sämtliche Terrorismus-Verfahren im umstrittenen Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba sofort auf Eis legen. Obama wies die Ankläger aus dem Verteidigungsministerium an, bei den Militär-Sondergerichten eine Aussetzung für 120 Tage zu beantragen.
Prozess-System soll überprüft werden
Binnen 120 Tagen soll das Prozess-System gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo generell und in Einzelfällen geprüft werden. Von der für diesen Mittwoch erwarteten Entscheidung der zuständigen Richter über den Antrag Obamas könnte auch ein noch anhängiges Verfahren gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Terror- Anschläge vom 11. September betroffen sein, allen voran gegen den als Hauptdrahtzieher verdächtigten Chalid Scheich Mohammed. Ein Prozess gegen sie war für dieses Jahr geplant. Mit seiner Anweisung leitete Obama die Einlösung eines wichtigen Wahlkampfversprechens ein. Er will das international höchst umstrittene Lager auf Kuba rasch schließen.
Symbol für Bush-Politik
Nach acht Jahren unter dem republikanischen Präsidenten George W. Bush hatten viele Menschen auf der Welt mit den USA Folter, Krieg und Missachtung der Menschenrechte verbunden. Das Lager Guantánamo, wo mutmaßliche Terror-Kämpfer gefangen gehalten werden, war zum Symbol dieser Politik geworden. Verteidigungsminister Robert Gates, der bereits unter Bush Pentagonchef war und unter Obama im Amt bleibt, hatte schon vor Wochen mit der Prüfung der dazu nötigen Schritte begonnen.
245 Häftlinge im Lager
Zurzeit befinden sich noch rund 245 Häftlinge in Guantánamo, darunter 20, die inzwischen als Kriegsverbrecher vor sogenannten Militärkommissionen angeklagt sind. Sie könnten nach einer Schließung von Guantánamo vor ordentlichen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden. Unter Gates' Führung war bereits begonnen worden, Länder für die Aufnahme von etwa 50 offensichtlich unschuldigen Gefangenen zu finden, denen bei einer Rückkehr in ihre Heimat Folter drohen würde.
Druck auf Deutschland erhöht sich
Die Guantánamo-Frage dürfte auch den Druck auf Deutschland erhöhen, entlassene Gefangene aufzunehmen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble wies einen Vorstoß von Außenminister Frank-Walter Steinmeier zurück, eine Aufnahme dieser Häftlinge zu prüfen. "Der Außenminister ist der Außenminister. Zuständig sind die Innenminister von Bund und Ländern. Das kann jeder im Aufenthaltsrecht nachlesen", sagte Schäuble der "Frankfurter Rundschau" (Mittwoch). In der Sache zeigte er sich unnachgiebig: "Wenn sie aus Ländern kommen, in die sie aus Menschenrechtsgründen nicht zurückkehren können, müssen sie eben in den USA bleiben."
(AP, AFP, N24)
21.01.2009 11:46 Uhr
