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Gaza-Blockade

Israel gestattet Hilfslieferungen

Zwar hält Israel an der Blockade des Gaza-Streifens fest, dennoch sicherte Außenministerin Livni bei einem Abendessen mit den 27 EU-Außenministern humanitäre Hilfe für das Krisengebiet zu.

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Israel will trotz Festhaltens an der Blockade des Gaza-Streifens wieder humanitäre Hilfslieferungen in das Kriesengebiet zulassen.
Video: Gaza-Reportage - Deutsch-Palästinensischer Arzt
Seit dem 27. Dezember fallen im Gazastreifen die Bomben.
Israel setzt seine Militäraktion gegen die Hamas mit neuen ...
Bombardierungen in Gaza-Stadt und entlang der ägyptischen Grenze fort.
Die Ziele sind überwiegend Stellungen und Gebäude der Hamas, die Israel für Raketenangriffe auf israelische Siedlungen in den vergangenen Wochen und Monaten verantwortlich macht.
Bei den Angriffen wurden bisher bereits über 300 Palästinenser getötet.
Mehr als 1000 Menschen wurden mitunter schwer verletzt.
Mit bloßen Händen suchen die Menschen in den Trümmern ...
nach Überlebenden. Doch die Versorgung der Verletzten ist schlecht. Die Krankenhäuser sind überlastet.
Auch die Feuerwehren sind mit den zahlreichen ...
Explosionen und Bränden völlig überfordert.
Oftmals resignieren die Helfer angesichts des Ausmaßes der Zerstörung.
Viele Bewohner Gazas ergreifen die Flucht. Doch wo sie sicher sind, wissen sie nicht.
Die israelischen Bomben und Raketen haben Teile von ...
Gaza-Stadt und anderen Städten in Trümmerfelder verwandelt.
In den Ruinen und unter den Schutthaufen suchen die Bewohner ...
nach Opfern und nach den wenigen Dingen, ...
die unversehrt geblieben sind.
Viele haben durch die Luftangriffe beinahe alles verloren.
Mit wenigen Habseligkeiten versuchen sie, zumindest sich selbst zu retten.
In der gesamten arabischen Welt ist die Empörung ...
über den Militäreinsatz groß. Proteste gab es unter anderem in ...
der Türkei, im Libanon und in Ägypten.
Auch Politiker zahlreicher westlicher Staaten sowie die ...
Vereinten Nationen forderten ein Ende der Kämpfe.
In Jerusalem und im Westjordanland protestierten ...
Palästinenser gewaltsam gegen Israel und ...
die Luftangriffe im Gazastreifen.
Die israelische Polizei und Armee ging hier mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor.
Auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kritisierte das israelische Vorgehen, machte aber gelichzeitig die Hamas mitverantwortlich für die Gewalteskalation.
Israels Ministerpräsident Ehud Olmert und Außenministerin Zipi Livni kündigten an, die Militäroperation zunächst unbefristet fortzusetzen.
Entlang der Grenze zum Gazastreifen hat Israel inzwischen ...
auch Bodentruppen und schweres Kampfgerät versammelt.
Tausende israelische Reservisten wurden einberufen. Nach den Luftangriffen steht ...
der Gazastreifen nun womöglich vor einer umfassenden Bodenoffensive.

Israel will wieder Hilfsgüter in den Gazastreifen lassen. Dies sicherte Außenministerin Zipi Livni am Mittwochabend ihren EU-Amtskollegen in Brüssel zu, ohne jedoch eine generelle Grenzöffnung zuzusagen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte von Israel eine Erklärung für die wiederholten Angriffe auf UN-Einrichtungen während des dreiwöchigen Gazakrieges.

"Wir haben die Zusicherung Livnis erhalten, dass von israelischer Seite alles für eine wirksame humanitäre Hilfe im Gazastreifen getan wird", sagte der tschechische Außenminister und amtierende EU-Ratspräsident Karel Schwarzenberg. Die israelische Außenministerin zeigte sich nach dem informellen Abendessen mit den 27 EU-Außenministern "zur Zusammenarbeit bereit, soweit Hilfe gebraucht wird". Wann Hilfsgüter geliefert werden können, blieb nach Angaben Schwarzenbergs allerdings offen. Die Europäer sagten Livni nach ihren Angaben zu, Hilfe gegen den Waffenschmuggel an die Hamas zu leisten.

Unbeantwortet blieb der Ruf der EU nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens. "Hier müssen wir noch Überzeugungsarbeit leisten", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn. Die EU schlug vor, sich wieder an der Überwachung des Kontrollpunkts Rafah an der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen zu beteiligen.

Der UN-Generalsekretär sagte, er erwarte von Israel eine Untersuchung zu jedem der Vorfälle, bei denen UN-Einrichtungen im Gazastreifen getroffen wurden. Ban hatte sich am Dienstag im Gazastreifen ein Bild von den Verwüstungen gemacht. Mindestens vier Schulen der Vereinten Nationen waren von Israel angegriffen worden.

Ohne Hamas keine Gesamtlösung für den Nahen Osten

Der UN-Sicherheitsrat begrüßte die Waffenruhe, die inzwischen von Israel und der Hamas ausgerufen wurde. Zugleich forderte der Sicherheitsrat, der "Waffenschmuggel nach Gaza" müsse verhindert werden und die Verbindungen zum Gazastreifen müssten wieder freigegeben werden. Eine Mission der UNO unter Leitung des Beauftragten für humanitäre Operationen John Holmes soll am Donnerstag in den Gazastreifen reisen, um den Bedarf an Hilfsleistungen festzustellen.

Israels Verteidigungsminister Ehud Barak drohte mit weiteren Angriffen auf Schmugglertunnel zwischen dem Süden des Gazastreifens und Ägypten. Während der Militäroffensive in dem Palästinensergebiet habe die israelische Armee 150 der unterirdischen Gänge zerstört, sagte Barak. Wenn es nötig sei, werde es weitere Angriffe auf das Tunnelsystem geben. Die den Gazastreifen kontrollierende radikalislamische Hamas nutzte die Tunnel in der Vergangenheit, um die israelische Blockade des Gazastreifens zu umgehen und Waffen in das Gebiet zu schmuggeln.

Der Chef der Hamas, Chaled Maschaal, erklärte am Mittwoch in Damaskus, an seiner Organisation führe kein Weg vorbei. Seit drei Jahren werde durch eine Blockade des von der Hamas kontrollierten Gazastreifens versucht, seine Organisation "loszuwerden", sagte Maschaal in einer von mehreren arabischen Fernsehsendern übertragenen Rede. Nun sei es an der Zeit, mit der Hamas zu reden. Das Ende der israelischen Militäroffensive am Wochenende bezeichnete er als Erfolg der Hamas.

Der finnische Außenminister Alexander Stubb sagte in Brüssel, ein dauerhafter Friede sei nicht möglich, wenn nicht "alle am Tisch" säßen. Eine Gesamtlösung für den Nahen Osten werde ohne die Hamas nicht zu Stande kommen. Am 27. Dezember hatte Israel eine 22-tägige Militäroffensive gegen die Hamas gestartet. Dabei kamen nach palästinensischen Angaben mehr als 1300 Menschen im Gazastreifen ums Leben.

(AFP, N24)

22.01.2009 08:24 Uhr

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