Guantánamo, Truppenabzug im Irak, Nahost-Konflikt und heimische Wirtschaft: US-Präsident Obama hat an seinem ersten Arbeitstag ein Mammutprogramm absolviert. Und er will weiter aufs Tempo drücken.
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An seinem ersten vollen Arbeitstag im Weißen Haus hat der neue US-Präsident Barack Obama ein strammes Programm mit zentralen Themen von Guantánamo über Irak und Nahost bis hin zur Finanzkrise und neuen Ansprüchen bei der Regierungsarbeit bewältigt. Um ganz sicherzugehen, legte er am Mittwoch außerdem den Amtseid ein zweites Mal ab, nachdem es bei der Vereidigungszeremonie Tags zuvor auf den Stufen des Kapitols leichte Abweichungen vom verfassungsmäßig vorgeschriebenen Text gegeben hatte.
Obama drückte vor allem beim weltweit kritisierten Gefangenenlager Guantánamo aufs Tempo und leitete seine Schließung binnen eines Jahres ein. Eine entsprechende Verordnung solle bereits an diesem Donnerstag auf den Weg gebracht werden, berichtete der US-Sender CNN. Zudem wolle die neue Regierung alle Foltermethoden per Verordnung verbieten. Obama will auch alle Prozeduren im Umgang mit inhaftierten Terrorverdächtigen auf den Prüfstand stellen. Noch am Tag der Amtsübernahme hatte er bereits dafür gesorgt, dass alle Verfahren gegen Terrorverdächtige in dem US-Lager auf Kuba zunächst eingefroren werden.
Die Militärführung wies der neue Präsident an, Pläne für einen "verantwortungsvollen" Rückzug der US-Truppen aus dem Irak auszuarbeiten. Obama hatte im Wahlkampf versprochen, alle rund 130.000 US-Truppen innerhalb von 16 Monaten aus dem Irak nach Hause zu holen. Zugleich kündigte er nach einem Treffen mit hohen Sicherheits- und Militärberatern an, eine "umfassende Politik für die gesamte Region" entwickeln zu wollen, die auch Afghanistan mit einbeziehe.
Nahost an der Leitung
Obama schaltete sich auch in den Nahost-Konflikt ein und telefonierte mit dem israelischen Regierungschef Ehud Olmert, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Ägyptens Präsident Husni Mubarak und König Abdullah II. von Jordanien. Der Präsident sei bemüht, die Waffenruhe im Gazastreifen zu stärken, teilte das Weiße Haus mit. Dazu müsse die Belieferung der radikal-islamischen Hamas mit Waffen unterbunden werden. Zudem wollten die USA den Wiederaufbau unterstützen. Sie würden "ihren Teil tun", um diese Bemühungen zum Erfolg zu führen.
Zugleich fiel am Mittwoch eine wichtige Personalentscheidung in Washington: Der Senat stimmte mit breiter Mehrheit der Nominierung Hillary Clintons zur Außenministerin zu. 94 Senatoren gaben der ehemaligen First Lady die Stimme, lediglich zwei votierten gegen sie. Unmittelbar danach wurde die 61-Jährige vereidigt.
Den Gürtel enger schnallen
Obama schwor die Mitarbeiter seiner Regierung auf Transparenz, hohe moralische Standards und Sparsamkeit ein. Er erwarte "eine neue Ära der Offenheit", sagte er bei der Vereidigung seiner Mitarbeiter. Ziel sei es, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung wiederherzustellen. Präsident Obama verfügte, dass Gehälter von Mitarbeitern des Weißen Hauses über 100 000 Dollar (77 000 Euro) eingefroren werden. "Amerikanische Familien müssen den Gürtel enger schnallen, also muss Washington das auch", meinte er zur Begründung. Zudem legte er striktere Regeln für die Beschäftigung von früheren Lobbyisten in Regierungsämtern fest.
Nach Obamas Anweisungen sollen sämtliche Terrorismus-Verfahren vor den Militärkommissionen in Guantánamo zunächst für 120 Tage ausgesetzt werden. In der Zwischenzeit will er prüfen lassen, ob das umstrittene System der Sondergerichte vollständig abgeschafft wird. Ein Militärrichter verfügte am Mittwoch bereits den Stopp des Verfahrens gegen fünf mutmaßliche Hintermänner der Anschläge vom 11. September 2001. Darunter auch gegen den mutmaßlichen Drahtzieher Chalid Scheich Mohammed, der nach CNN-Angaben vergeblich gegen die Aussetzung des Verfahrens protestierte. Auch der ursprünglich für die nächste Woche geplante Prozess gegen den als "Kindersoldaten" bekannten Kanadier Omar Khadr wurde auf Eis gelegt. Khadr soll 2002 als 15-Jähriger in Afghanistan einen US-Soldaten getötet haben.
Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar wartet
Zugleich wurde Obama an der "Wirtschaftsfront" aktiv. Er traf sich am Mittwoch mit seinen ökonomischen Beratern. Obamas Hauptziel ist es, möglichst schnell ein 825 Milliarden Dollar (633 Milliarden Euro) schweres Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Wirtschaft auf den Weg zu bringen. Allerdings wächst unter Republikanern im Kongress die Zahl der Kritiker, die ein baldiges Treffen mit Obama verlangten.
Der künftige US-Finanzminister Timothy Geithner mahnte einen energischen Kurs im Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise an. Vor allem gelte es, dass so schnell wie möglich wieder Kredite in die Wirtschaft fließen. Wenn das ausbleibe, drohe ein Verlust des bisherigen Lebensstandards und noch größerer Schaden für das Finanzsystem. Es dürfe nie wieder zu einer solchen Finanzkrise kommen. Zugleich verwies er aber auch auf das erwartete Rekord-Haushaltsloch von 1,2 Billionen Dollar (rund eine Billionen Euro). Die USA müssten baldmöglichst aufhören, über ihre Verhältnisse zu leben, sagte er.