Es kommt wieder Bewegung in die Nahost-Politik: Der neue US-Präsident Obama ernannte den demokratischen Senator George Mitchell zum Sondergesandten für die Krisen-Region.
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Nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Barack Obama kommt auch in die Nahost-Politik wieder Bewegung. Mit der Ernennung des demokratischen Senators George Mitchell zu seinem Nahost-Sondergesandten wolle Obama ein weiteres Signal für sein persönliches Engagement im Friedensprozess geben, verlautete aus Regierungskreisen in Washington. Der UN-Sicherheitsrat und die Europäische Union verstärkten am Mittwochabend ihre Bemühungen um eine Öffnung der Grenzen zum von Israel abgeriegelten Gazastreifen.
Mitchell bereits für Clinton im Einsatz
Die Ernennung Mitchells wurde noch für Donnerstag erwartet. Der 75-Jährige Mitchell vermittelte im Auftrag des früheren US-Präsidenten Bill Clinton im Nordirland-Konflikt und leitete Anfang des Jahrzehnts eine internationale Kommission zur Analyse der Gewalt im Nahen Osten. In deren im Frühjahr 2001 vorgelegten Bericht wurde ein israelischer Siedlungsstopp im Westjordanland und ein palästinensisches Vorgehen gegen Terrorismus gefordert.
Obama telefonierte nach Angaben seines Sprechers Robert Gibbs bereits an seinem ersten Tag im Amt mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas, dem ägyptischen Präsidenten Husni Mubarak und dem jordanischen König Abdullah II. Auch dies werteten Beobachter als Signal für ein neues Engagement der Vereinigten Staaten im Nahen Osten.
EU-Hilfe soll bei Unterbindung von Waffenschmuggel
Der Weltsicherheitsrat verlangte am Mittwochabend einen dauerhaften Waffenstillstand und ein Ende der israelischen Blockade zu dem palästinensischen Autonomiegebiet. Bedingung dafür sei allerdings, dass der Waffenschmuggel beendet werde. Die israelische Außenministerin Zipi Livni sicherte ihren EU-Kollegen in Brüssel zu, den Zugang internationaler Hilfsorganisationen zum Gazastreifen zu verbessern. Ihre Regierung hoffe auf Unterstützung der EU, um den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden. Die Waffenruhe bezeichnete die israelische Außenministerin als eine Art Testphase.
Frankreich und Großbritannien haben eine Überwachung der Seegrenze zum Gazastreifen angeboten, um den Schmuggel von Waffen in das Küstengebiet zu verhindern. Die Bundesregierung hat angekündigt, zur Unterbindung des Waffenschmuggels über die Landgrenze fünf Experten nach Ägypten zu schicken.
UN-Nothilfekoordinator John Holmes bereiste am Donnerstag den Gazastreifen und verschaffte sich dort ein Bild vom Ausmaß der Schäden nach der dreiwöchigen israelischen Militäroffensive. Die Zahl der Opfer sei "extrem schockierend", sagte Holmes. Er deutete an, dass die Vereinten Nationen von Israel Entschädigung für die Bombardierung des UN-Quartiers in Gaza verlangen könnten. Bei dem Angriff wurden hunderte Tonnen Hilfsgüter vernichtet.
Etwaige Zugeständnisse bei Freilassung von Häftlingen
Israel deutete derweil Zugeständnisse bei der Freilassung palästinensischer Häftlinge an. Damit soll laut Medienberichten ein Austausch von Gefangenen gegen den im Gazastreifen festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit erleichtert werden. Beobachtern zufolge hofft der scheidenden israelische Ministerpräsident Ehud Olmert, mit einer Befreiung Schalits die Chancen seiner Kadima-Partei bei der Parlamentswahl am 10. Februar zu verbessern.
Israel kündigte ferner eine Aufhebung der Zugangsbeschränkungen zum Gazastreifen für ausländische Journalisten an. Der Grenzübergang Eres werde dafür ab Freitag wieder zu den üblichen Zeiten geöffnet, hieß es. Nach Beginn der israelischen Offensive im Gazastreifen am 27. Dezember wurde internationalen Medienvertretern die Einreise in das palästinensische Gebiet völlig verwehrt.