Union skeptisch
Steinmeier: Guantanamo-Insassen aufnehmen
Frankreich prescht mit einem Konzept vor, wie Ex-Guantanamo-Häftlinge in Europa unterkommen könnten. Außenminister Steinmeier sprach sich für die Aufnahme Freigelassener in Deutschland aus.
Frank-Walter Steinmeier ist offen für die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen - und handelt sich damit innenpolitisch Ärger ein.
Dass es die USA bei der Behandlung von Terrorverdächtigen ...
... mit den Menschenrechten nicht allzu genau nehmen (im Bild: US-Soldaten mit Gefangenem in Guantánamo), ...
... kritisieren Menschenrechtsgruppen schon lange (im Bild: Demonstration von Menschenrechtsaktivisten in New York).
Schlimmster Beweis für die Richtigkeit der Anschuldigungen: Die Misshandlungen von Häftlingen im Gefängnis Abu Ghoreib im Irak.
Die schrecklichen Bilder von den Erniedrigungen ...
... und Folterungen der Gefangenen hier ...
... gingen um die Welt.
Doch auch im US-Gefangenenlager Guantánamo Bay auf Kuba kam es nachweislich zu Misshandlungen, ...
... wie nicht zuletzt aus Berichten des US-Pentagon hervorgeht.
In Guantánamo halten die USA zahlreiche Verdächtige gefangen, die sie im so genannten "Krieg gegen den Terror" festgenommen haben.
Bis heute sitzen rund 250 Personen in dem Hochsicherheitstrakt ein.
Menschenrechtsorganisationen haben immer wieder die Rechtlosigkeit der zum Teil jahrelang ohne Prozess gefangenen Häftlinge kritisiert ...
... und auf die Menschenrechtsverstöße in dem Lager hingewiesen.
Zu den bekannten Methoden, die bekanntermaßen angewandt wurden, um Gefangene gefügig zu machen, ...
... zählen etwa das Anketten in Kauerstellung auf dem Boden, ...
... Schändungen des für Muslime heiligen Koran, ...
... Schlafentzug der Gefangenen ...
... oder das besonders grausame Waterboarding (hier im Bild von Menschenrechtsaktivisten bei einer Demonstration in Washington nachgestellt), ...
... bei dem das Opfer mit dem Gefühl des Ertrinkens kämpft (im Bild: von Demonstranten in Washington nachgestellte Szene).
Ein soeben vom US-Senat veröffentlichter Bericht gibt dem früheren US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine Mitverantwortung an den Misshandlungen in Guantánamo und Abu Ghoreib.
Nahezu zeitgleich hat die Menschenrechtsgruppe "Reprieve" auf eine weitere von den USA angewandte "Verhörmethode" aufmerksam gemacht.
So sollen Häftlinge in Guantánamo mit ohrenbetäubend lauter Musik malträtiert worden sein - eine von den Vereinten Nationen geächtete Vorgehensweise.
"Reprieve" hat eine Liste von Musikgruppen und deren Songs erstellt, die zu Folterzwecken durch die Gefängniszellen in Guantánamo gehallt haben sollen. Mancher Titel könnte perfider kaum sein.
N24.de dokumentiert im Folgenden diese Liste.
AC/DC - Hell's Bells
AC/DC - Shoot to thrill
Aerosmith - ohne Titelangabe
Barney the Purple Dinosaur - Theme Tune
Bee Gees - Stayin' alive
Britney Spears - ohne Titelangabe
Bruce Springsteen - Born in the USA
Christina Aguilera - Dirrty
David Gray - Babylon
Deicide - Fuck your god
Don McLean - American Pie
Dope - Die MF die, take your best shot
Dr. Dre - Ohne Titelangabe
Drowning Pool - Bodies
Eminem - Kim
Eminem - Slim Shady
Eminem - White America
Lil' Kim - Ohne Titelangabe
Limp Bizkit - Ohne Titelangabe
Matchbox Twenty - Gold
Meat Loaf - Ohne Titelangabe
Metallica - Enter Sandman
Neil Diamond - America
Nine Inch Nails - March of the pigs
Nine Inch Nails - Mr. Self-Destruct
Prince - Rasperry Beret
Queen - We are the champions
Red Hot Chili Peppers - Ohne Titelangabe
Saliva - Click Click Boom
Sesamstraße - Titelmelodie
Tupac - All eyes on me
Barack Obama ist zum 44. Präsident der USA vereidigt worden. Vor dem Kapitol in Washington verfolgten Millionen Zuschauer die Zeremonie.
Für den Amtseid legte Obama seine linke Hand auf die Bibel des ehemaligen Präsidenten Abraham Lincoln. 
Seit dem Vorabend versammelten sich vor dem Kapitol die Menschen, um bei dem historischen Ereignis dabei zu sein. Obama ist der erste schwarze Präsident in der US-Geschichte.
Der Tag begann für Obama und seine Familie mit einem Gottesdienst. Anschließend begrüßte der scheidende Präsident George W. Bush die Familie im Weißen Haus. Gemeinsam begaben sich Bush und Obama auf den Weg zum Kapitol.
Die First Ladies folgten auf dem Fuß: Michelle Obama und Laura Bush. Viele waren gespannt, in welchem Kleid Michelle Obama bei der Amtseinführung ihres Mannes auftritt.
Die Präsidenten-Kolonne auf dem Weg zum Kapitol. 
Am Rande der Straße fanden sich tausende Zuschauer ein.
Der Jubel und die Begeisterung für Barack Obama zeigten keine Grenzen.
Die Massen warteten gespannt auf die offizielle Zeremonie. Millionen versammelten sich bei Minustemperaturen auf der National Mall.
Amerikaner wissen sich zu helfen, wenn es kalt wird.
Auf der Tribüne fanden sich währenddessen die Gäste ein.
Dick Cheney, Vize-Präsident unter George W. Bush, musste wegen einer Muskelzerrung im Rollstuhl kommen.
Beyonce Knowles, die schon auf dem Konzert für Barack Obama am 18. Januar auftrat, kam gemeinsam mit ihrem Ehemann und Rapper Jay-Z.
Auch US-Talkmasterin Oprah Winfrey, …
… Schauspieler Dustin Hoffman und …
… US-Sänger Sean Combs fanden sich unter den prominenten Gästen.
Einige ehemalige Präsidenten gaben sich auch die Ehre, wie Jimmy Carter mit seiner Frau Rosalynn, …
…, George Bush senior mit Ehefrau Barbara, sowie …
… Bill Clinton, der seinen ehemaligen Vizepräsidenten Al Gore begrüßte. Clinton kam natürlich in Begleitung …
…seiner Ehefrau Hillary, die in Obamas Kabinett das Außenministeramt übernehmen wird.
Jean Biden, die Mutter von Vize-Präsident Joe Biden, ließ es sich auch nicht nehmen an den Feierlichkeiten teilzunehmen.
Obamas republikanischer Gegner im Wahlkampf John McCain, der wohl gerne an Obamas Stelle gewesen wäre.
Die US-Senatoren John Kerry und Edward Kennedy.
Colin Powell, der ehemalige Außenminister unter George W. Bush.
Wem steckt Rahm Emanuel, Obamas neuer Stabschef, da wohl die Zunge raus?
Auch wenn viele keinen direkten Blick auf die Haupttribüne hatten, war die Begeisterung frenetisch.
Man wartete darauf, dass Barack Obama an das Rednerpult treten würde, um den Amtseid zu leisten.
Als Obama ankam, musste er die vielen wartenden Gäste begrüßen.
Michelle Obama wurde ebenfalls stürmisch begrüßt.
Mit dabei die beiden Töchter: Sasha und Malia. Dahinter steht Obamas Schwester Maya Soetoro.
Barack Obama begrüßte seine Familie.
Lockere Atmosphäre herrschte vor der Vereidigung zwischen Barack Obama und George W. Bush.
Bald wurde es ernst: Barack Obama und Joe Biden tauschten sich vor der Vereidigung noch mal aus.
Die Menge wartete gespannt. Jeder versuchte diesen Augenblick festzuhalten.
Vor der Vereidigung sprach der Priester Dick Warren die Fürbitte.
Soul-Diva Aretha Franklin sang "My Country, 'Tis Of Thee", eine patriotische Hymne aus dem frühen 19. Jahrhundert.
Als erstes wurde Joe Biden von John Paul Stevens, Richter am Supreme Court, zum Vize-Präsidenten vereidigt.
Um 18 Uhr amerikanischer Zeit war es dann so weit: Barack Obama legte vor dem obersten Richter des Supreme Court, John G. Roberts, seinen Eid ab.
Michelle Obama hielt die Bibel und beglückwünschte ihren Mann als Erste.
George W. Bush ließ es sich auch nicht nehmen seinem Nachfolger seine Glückwünsche zu überbringen.
Die Zuschauer waren sehr ergriffen in diesen Minuten.
Es folgte die Antrittsrede des neuen Präsidenten.
Laut Verfassung darf die Rede nur 20 Minuten dauern. Barack Obama forderte zu Geschlossenheit angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise auf.
Obama wurde gefeiert. Die Amerikaner jubelten und hoffen, dass eine neue Ära anbricht.Frankreich hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" ein Konzept zur Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in EU-Staaten vorgelegt. Das Fünf-Punkte-Papier sei im Vorfeld des am Montag in Brüssel geplanten Außenministertreffens an alle EU-Hauptstädte gegangen, berichtete das Nachrichtenmagazin in seiner aktuellen Ausgabe.
Demnach geht es um die Aufnahme von etwa 60 Personen aus dem US-Gefangenenlager, die als unschuldig eingestuft werden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren können, weil ihnen dort Verfolgung und Folter droht. Nach dem französischen Plan soll die Aufnahme "Fall für Fall" und "Land für Land" erfolgen. Jeder Staat solle entscheiden, ob und welche Ex-Häftlinge er nimmt, berichtete der "Spiegel" unter Berufung auf das Papier.
Frankreich will auch Norwegen und die Schweiz in die Pflicht nehmen
Paris empfiehlt demnach ein Verfahren, das 2002 bei einer Gruppe militanter Palästinenser erprobt wurde. Die Männer hatten die Geburtskirche in Bethlehem besetzt und wurden von den Israelis als Terroristen aus ihrer Heimat verbannt. Sechs EU-Länder nahmen sie zum Teil auf, nachdem eine europäische Clearingstelle sie auf ihren terroristischen und kriminellen Hintergrund hin überprüft hatte.
Um den schwierigen, teilweise traumatisierten Neuankömmlingen helfen zu können, soll die EU nach dem Willen Frankreichs Gelder bereitstellen. Zudem schlug Frankreich dem Bericht zufolge vor, auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen oder die Schweiz bei der Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen mit einzubinden. Der neue US-Präsident Barack Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt die Schließung des Lagers auf Kuba binnen eines Jahres angekündigt. Unklar ist jedoch noch der Verbleib der Insassen.
Guttenberg schießt gegen Steinmeier
Unterdessen schwelt der Streit in Deutschland darüber weiter, ob Ex-Häftlinge aus Guantanamo aufgenommen werden sollen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat sich für die Aufnahme einzelner freigelassener Häftlinge ausgesprochen. Es gebe Signale, dass US-Präsident Barack Obama "wegen der Aufnahme einiger weniger auch auf die Europäer zukommen wird", sagte Steinmeier dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Wäre es denn wirklich zu verantworten, die Auflösung von Guantanamo daran scheitern zu lassen?"
CSU-Generalsekretär Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg griff Steinmeier für seinen Vorstoß scharf an. Es werde noch genug Gelegenheiten geben, bei denen Deutschland um Hilfe gefragt werde, sagte zu Guttenberg der "Passauer Neuen Presse". "Hier zu schreien, wenn einen keiner gerufen hat und dann noch ohne Absprache mit den Innenministern, ist keine seriöse Politik." Steinmeier diene sich Barack Obama über deutsche Medien an, weil er sich davon innenpolitischen Applaus verspreche. "So gewinnt man kein Vertrauen in den USA", sagte zu Guttenberg.
Jemen zu Aufnahme von Staatsangehörigen bereit
FDP-Chef Guido Westerwelle sieht in der Frage des Umgangs mit unschuldigen Insassen des Militärgefängnisses Guantanamo die USA in der Pflicht. "Amerika, das dieses rechtsstaats- und menschenrechtswidrige Gefängnis eröffnet hat, trägt dafür auch zuerst die Verantwortung", sagte der FDP-Vorsitzende. Mutmaßliche Terroristen gehörten vor ordentliche Gerichte. Auch der Verbleib der Häftlinge müsse von Washington geklärt werden. Offensichtlich Unschuldige müssten in ihre Herkunftsländer oder an einen sicheren Aufenthaltsort gebracht werden. Dafür müssten zuerst die USA sorgen. Die Unschuldigen solle Washington wie in Rechtsstaaten üblich entschädigen. Eine Unterstützung Deutschlands schloss Westerwelle nicht aus.
Der jemenitische Staatschef Ali Abdallah Saleh will 94 inhaftierte Staatsangehörige in die Heimat zurückholen. Innerhalb der nächsten zwei Monate sollten die Sicherheitsdienste ein Umerziehungslager einrichten, kündigte Saleh auf einer Pressekonferenz an. Er rechne bis spätestens in drei Monaten mit der Rückkehr der Gefangenen.
Das US-Verteidigungsministerium wies inzwischen auf die Risiken hin, die eine Freilassung von Gefangenen mit sich bringen könnte. Ein Pentagon-Vertreter bestätigte einen Bericht der "New York Times", wonach der 2007 aus Guantanamo entlassene Saudiaraber Said Ali al Shihri sich erneut dem Terrornetzwerk El Kaida angeschlossen habe. Er sei inzwischen "in der Führung der El Kaida im Jemen" aktiv. Das auf die Überwachung von radikalislamischen Websites spezialisierte US-Unternehmens SITE hat Al Shihri inzwischen nach eigenen Angaben auf einem El Kaida-Video identifiziert. SITE zitierte ihn mit den Worten, die Haft habe "unser Beharren auf unsere Prinzipien nur verstärkt". Auf dem Video sei ein weiterer Häftling zu sehen, berichtete das Unternehmen. Dabei handele es sich um Abu el Hareth Muhammed el Ufi, dem Chef einer El Kaida-Kampfgruppe.
(AFP, N24)
25.01.2009 11:24 Uhr
