Müntefering sieht rot
"Bad Bank" ist "finanzierte Giftmüllkippe"
Das Thema "Bad Bank" kocht wieder hoch. SPD-Chef Müntefering lehnte diese Rettungskonstruktion für das deutsche Finanzsystem kategorisch als "staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen" ab.
"Von einer 'Bad Bank' halte ich gar nichts", sagt SPD-Parteivorsitzender Franz Müntefering
Juli/August 2007: In Deutschland geraten Banken wegen Fehlspekulationen am US-Immobilienmarkt in die Krise - etwa die Mittelstandsbank IKB, die Sachsen LB, die WestLB. 
Sie müssen mit Milliarden-Bürgschaften gestützt werden. In den folgenden Monaten müssen auch deutsche Finanzkonzerne Millionen und Milliarden abschreiben.
15. September 2008: Der „schwarze Montag“ der Wall Street: Die Investmentbank Lehman Brothers muss Insolvenz anmelden, Konkurrent Merrill Lynch wird von der Bank of America aufgekauft. 
Die Folge ist eine weltweite Zuspitzung der Finanzkrise, die auch deutsche Institute, wie die KfW Bankengruppe, hart trifft.
29. September: Für den deutschen Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate wird ein 35 Milliarden Euro schweres Rettungspaket geschnürt.
5. Oktober: Die Bundesregierung verkündet eine Komplettgarantie für private Einlagen. Das Rettungspaket für Hypo Real Estate muss von 35 auf 50 Milliarden Euro aufgestockt werden.
13. Oktober: Die Bundesregierung stellt ein gigantisches Banken- Rettungspaket im Volumen von 500 Milliarden Euro vor. Gesetz im Eilverfahren: Ab 20. Oktober steht das deutsche Rettungspaket für notleidende Banken offen.
21. Oktober: Die Landesbank BayernLB will als erste Bank auf das Paket zugreifen. Sie braucht 6,4 Milliarden Euro frisches Kapital.
29. Oktober: Als erste Privatbank nimmt die Hypo Real Estate das Rettungspaket in Anspruch. Sie beantragt 15 Milliarden Euro.
3. November: Die Commerzbank - die zweitgrößte deutsche Bank - greift auch zu und erhält eine Kapitalspritze von 8,2 Milliarden Euro in Form einer stillen Einlage und übernimmt Garantien für Schuldpapiere in Höhe von 15 Milliarden Euro. 
Wenige Stunden später beantragt die Landesbank HSH Nordbank Staatsbürgschaften von bis zu 30 Milliarden Euro.
21. November: Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rutscht immer tiefer in die roten Zahlen. Die Eigentümer der LBBW wollen der größten deutschen Landesbank mit einer Kapitalspritze von fünf Milliarden Euro unter die Arme greifen.
27. November: Durch die Verschärfung der Finanzkrise benötigt auch die WestLB in Düsseldorf frisches Kapital. Der Finanzbedarf wird nach Angaben der Bank aber nicht die Größenordnung wie bei der BayernLB oder der LBBW annehmen.
November: Niedersachsen und Sachsen-Anhalt gewähren der Norddeutschen Landesbank (Nord/LB) Garantien für ein neues Programm zur Kreditversorgung von Unternehmen. Das Volumen beträgt für die Jahre 2009 und 2010 jeweils zehn Milliarden Euro.
Geld regiert die Welt. Das gilt vor allem für die Banken. Seit Jahren läuft in der Branche deshalb eine Konsolidierungswelle, die durch die anhaltende Finanzkrise noch an Stärke gewonnen hat. Hier die größten Bankenübernahmen der vergangenen Jahre.
Der Kauf des niederländischen Finanzinstituts ABN Amro im Frühjahr 2008 ist die bisher größte Bankenübernahme der Geschichte: Etwa 71 Milliarden Euro ließen ...
... die belgisch-niederländische Fortis-Gruppe, die britische Royal Bank of Scotland (RBS) und die spanische Santander für ABN Amro springen und stachen damit Barclays aus. Allein 24 Milliarden Euro zahlte Fortis für das Privatkundengeschäft.
Die Citigroup entstand im Oktober 1998 durch die Fusion der Citicorp und der Travelers Group. Der Deal lief über einen Aktientausch im Wert von 70 Milliarden Dollar. 
Die US-Bank Bank One ging 2004 an den einheimischen Konkurrenten JP Morgan Chase für immerhin 58 Milliarden Dollar. JP Morgan Chase war erst 2000 durch den Zusammenschluss von JP Morgan und Chase Manhattan entstanden. Kostenpunkt: 32 Milliarden Dollar.
Als Opfer der Finanzkrise, gebeutelt von Quartalsverlusten und Milliarden-Abschreibungen, diente sich die US-Investmentbank Merrill Lynch im September 2008 der Bank of America (BoA) an.
Die BoA zahlte für Merrill Lynch 50 Milliarden Dollar. Mit Großeinkäufen hat die Bank of America Erfahrung. Bereits 2003...
... hatte man sich mit der Übernahme von Fleet Boston vergrößert und die Geschäfte ausgeweitet. 48 Milliarden Dollar kostete Fleet.
1999 kam es zu einer rein britischen Bankenübernahme. Das größte schottische Finanzinstitut Royal Bonk of Scotland (RBS) legte für den damals doppelt so großen englischen Konkurrenten National Westminster (NatWest) 21 Milliarden Pfund auf den Tisch.
2006 entstand ein neuer Bankengigant in Italien. Sanpaolo IMI und die Banca Intesa einigten sich auf einen Zusammenschluss. 29,5 Milliarden Euro war der Wert des Deals.
Europas größte Bank UBS entstand im Juni 1998 aus der 21-Milliarden-Euro-Fusion der beiden Schweizer Grossbanken Schweizerische Bankgesellschaft mit Hauptsitz in Zürich (SBG/UBS) und Schweizerischer Bankverein mit Hauptsitz in Basel (SBV).
Rein französisch: 2003 wurde Crédit Lyonnais von Crédit Agricole für etwa 20 Milliarden Euro übernommen.
Im Sog der Finanzkrise fusionieren nun die britischen Banken Lloyds TSB und Halifax Bank of Scotland (HBOS). Der Not-Zusammenschluss hat einen Preis von umgerechnet 15,4 Milliarden Euro. 
Deutschlands größte Bankenübernahme hat immerhin einen Wert von 9,8 Milliarden Euro. Die Commerzbank verleibt sich dafür die Dresdner Bank ein.
Verkäufer der Dresdner Bank ist der Versicherungskonzern Allianz, der sich erst 2001 mit dem Kauf der Dresdner einen besseren Vertrieb seiner Produkte versprochen hatte. Kostenpunkt des sogenannten Allfinanzkonzerns: 24,5 Milliarden Euro.
Video: "Bad Bank" - Diskussion um neuen BankenrettungsplanDie von Bankenvertretern geforderte Einrichtung einer "Bad Bank" stößt überwiegend auf Ablehnung. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wandte sich gegen ein solches Institut, in das Banken problematische Papiere auslagern könnten. "Das wären staatlich verwaltete und finanzierte Giftmüllkippen für alles, was Banker angerichtet haben und jetzt loswerden wollen", sagte Müntefering der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Auch Wirtschaftsexperten lehnten eine "Bad Bank" ab.
Von einer 'Bad Bank' halte ich gar nichts», sagte Müntefering. Der Vorsitzende des Rats der sogenannten Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, sagte dem Nachrichtenmagazin "Spiegel": "Wenn man darunter versteht, dass der Staat den Banken ihre vergifteten Papiere ohne Entschädigung abnimmt, lehne ich diese Idee ab." Die Eigentümer der Banken müssten an den Kosten beteiligt werden. "Es geht nicht, den ganzen Müll dem Staat vor die Tür zu kehren", sagte Rürup.
Weltwirtschaftsinstitut kritisiert Vorschlag
Auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, hält nichts von einer "Bad Bank" in Staatshand. Diejenigen, die die Krise verursacht hätten, müssten dann nicht mehr helfen, sie zu bewältigen, sagte der Wirtschaftswissenschaftler der "Frankfurt Allgemeinen Sonntagszeitung". Straubhaar fügte hinzu: "Das wäre aus ökonomischer Sicht mehr als ein Sündenfall."
Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) erneuerte dagegen einem Bericht des "Hamburger Abendblatts" zufolge seine Forderung nach der Einrichtung einer "Bad Bank". Dabei müsse allerdings die Haftung der Eigentümer, die die Produkte einbrächten, beibehalten werden.
Auch der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) forderte eine staatliche "Bad Bank", wie die "Welt am Sonntag" berichtete. "Der Schrott muss raus aus den Bilanzen, damit wieder das Vertrauen ins System zurückkehrt", sagte BGA-Präsident Anton Börner dem Blatt.
"Danach geht die Party womöglich von vorne los"
Der Bund der Steuerzahler kritisierte die Idee einer "Bad Bank". Offenbar versuchten die Banken, sich mit Hilfe einer solchen Bank rein zu waschen, sagte Reiner Holznagel, Hauptgeschäftsführer des Verbandes, dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag". Dies gelte insbesondere für die Manager, "die mit ihrem Fehlverhalten und Missmanagement die Krise erst verursacht haben. Danach geht die Party womöglich von vorne los."
Bankenvertreter fordern schon seit längerem die Einrichtung einer "Bad Bank", die Bundesregierung lehnt eine Übertragung der Risiken wertloser Papiere allein auf den Steuerzahler aber strikt ab. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sprach sich dagegen aus.
Eine "Bad Bank" (wörtlich: schlechte Bank) wäre ein Institut, in das Risiken anderer Banken ausgelagert werden. Solche Risiken sind etwa problematische Wertpapiere und Kreditengagements. Der Staat oder ein Sicherungsfonds übernehmen dafür die Haftung und wickeln sie später ab. Das Konzept wurde in den USA schon in der Weltwirtschaftskrise der 1930er Jahre eingesetzt.
(AP, N24)
25.01.2009 14:04 Uhr
