Nach den Vorwürfen der Menschenrechtsverletzungen durch Israel bei der Gaza-Offensive hat Regierungschef Olmert seinen Soldaten bei etwaigen Klagen umfassenden Rechtsschutz zugesichert.
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Angesichts des Vorwurfs von Kriegsverbrechen in der Gaza-Offensive hat Israel seinen Soldaten umfassenden Rechtsschutz zugesichert. Die Kommandeure und Soldaten könnten darauf vertrauen, dass sie vor Prozessen geschützt seien und Israel ihnen helfen werde, sagte Regierungschef Ehud Olmert am Sonntag in Jerusalem. Die USA, die EU und Ägypten bemühten sich weiter um Vermittlung im Konflikt mit den Palästinensern.
Arbeitsgruppe soll Zivilisten und Soldaten verteidigen
Olmert kündigte die Einrichtung einer interministeriellen Arbeitsgruppe an, die die Verteidigung von Zivilisten und Soldaten gegen etwaige Klagen koordinieren soll. Die Militärzensur hatte bereits die Veröffentlichung der Namen von Kommandeuren untersagt, die in der Offensive Einsätze befehligt hatten.
UN und Amnesty International beklagen Menschenrechtsverletzungen
Der UN-Berichterstatter zur Menschenrechtslage in den Palästinensergebieten, Richard Falk, hatte Israel vergangene Woche Kriegsverbrechen im Gazastreifen vorgeworfen. Amnesty International beschuldigt Israel, Phosphorbomben abgeworfen zu haben, deren Einsatz über dicht besiedeltem Gebiet nicht erlaubt ist. Israel hatte versichert, bei den Angriffen Zivilisten so weit wie möglich geschützt zu haben. Gleichzeitig wirft die israelische Regierung der radikalislamischen Hamas vor, sich in Krankenhäusern oder Schulen verschanzt und Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht zu haben.
Bei den Kämpfen waren nach palästinensischen Angaben 1330 Menschen im Gazastreifen ums Leben gekommen, darunter 437 Kinder. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte gefordert, die Verantwortlichen für die Zerstörungen von UN-Gebäuden zur Rechenschaft zu ziehen. Durch den Waffengang wurden nach UN-Angaben 53 UN-Gebäude beschädigt oder zerstört, darunter mehr als 30 Schulen. Am Samstag kehrten erstmals wieder rund 200.000 Kinder in die Schulen zurück. Obwohl die Reparaturarbeiten an den 221 UN-Schulen nicht beendet seien, sei der Betrieb wieder aufgenommen worden, um den Kindern ein "Gefühl der Normalität" zu vermitteln, sagte ein UN-Sprecher. Tausende Kinder kehren nach seinen Worten traumatisiert an ihre Schulen zurück.
Weitere Gespräche um Waffenruhe
Die EU-Außenminister wollten am Sonntagabend mit Vertretern der palästinensischen Autonomiebehörde über die angespannte Lage im Gazastreifen sprechen. Dabei sollte es unter anderem um eine Stabilisierung der seit einer Woche geltenden Waffenruhe gehen, aber auch um einen Ausweg aus dem innerpalästinensischen Streit zwischen Hamas und der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" soll ein Konzept von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) als "EU-Aktionsplan" Grundlage der europäischen Nahost-Politik werden. Der neue US-Nahostgesandte George Mitchell will nach Angaben der palästinensischen Autonomiebehörde kommenden Mittwoch ins Westjordanland reisen.
Hamas will militärische Schlagkraft ausbauen
In Kairo trafen am Sonntag Vertreter der Hamas mit dem ägyptischen Geheimdienstchef Omar Suleiman zusammen, der drei Tage zuvor bereits mit Israels Vermittler Amos Gilad gesprochen hatte. Als Bedingung für eine dauerhafte Waffenruhe verlangen die Palästinenser eine Öffnung der Grenze zum Gazastreifen. Israel verlangt, dass der Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze beendet wird. Die Beschaffung neuer Waffen will sich die Hamas einem Vertreter im Libanon zufolge in keinem Fall verbieten lassen. Weder Flugzeugträger im Mittelmeer noch die Überwachung auf der Luft könnten die Hamas daran hindern, ihre militärische Schlagkraft auszubauen, sagte der in Libanons Hauptstadt Beirut ansässige Hamas-Vertreter Ussama Hamdan.