Streitfall Guantánamo
EU-Hilfen für Häftlings-Aufnahme?
In Brüssel haben sich die EU-Außenminister gemeinsam für eine Lösung im Nahost-Konflikt ausgesprochen. Nun steht die umstrittene Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen zur Debatte.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor einem Abendessen mit Vertretern aus Ägypten, Jordanien, der Türkei und der Palästinenservertretung in Brüssel (Bild vom 25.01.2009). 
Video: Guantanamo-Häftlinge - Streit um mögliche Aufnahme
Video: Guantanamo Verhör-Video - Im Studio: Barbara Lochbihler, AmnestyDie Außenminister der EU suchen bei einem Treffen in Brüssel eine gemeinsame Position zur Aufnahme entlassener Insassen des US-Gefangenenlagers Guantánamo. Es werden nach Angaben von Diplomaten jedoch keine Entscheidungen erwartet. Die Aufnahme von Häftlingen solle den einzelnen Staaten überlassen bleiben, doch seien EU-Hilfen für die Wiedereingliederung denkbar.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) signalisierte im diesbezüglichen Streit mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) Kompromissbereitschaft. "Wenn es jemanden gibt, wo man konkret sagen kann, der kann nicht aus Gründen, die man nachvollziehen kann, in Amerika bleiben, dann wird man darüber reden können", sagte Schäuble am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin". Er verwies aber wie bisher schon auf die vorrangige Verantwortung der USA. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der mit einem Angebot zur Prüfung einer Häftlingsaufnahme vergangene Woche Schäubles scharfen Widerspruch hervorgerufen hatte, gab sich versöhnlich. Es gehe "um eines ganz gewiss nicht: Terroristen hierher zu holen", sagte Steinmeier in "Berlin direkt".
Die Aufnahme von Unschuldigen sei aber "eine Frage der Glaubwürdigkeit", fügte der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat hinzu. "Darum habe ich mich öffentlich zu Wort gemeldet, ohne dem Innenminister seine Zuständigkeit zu nehmen." Schäuble hatte Steinmeier zuvor deutlich darauf hingewiesen, dass er als Innenminsiter in der Frage zuständig ist. Steinmeier sagte aber auch: "Das ist keine Frage, wo der Außenminister nicht etwa eine Position haben sollte." Beide Minister wollen sich demnächst treffen, um ihren Streit beizulegen.
EU: Palästinenserbehörde die einzig legitime Vertretung der Palästinenser
Die Regierung von Fatah-Chef Mahmud Abbas beharrt auf ihrem Anspruch, für sämtliche Palästinenser im Westjordanland und im Gazastreifen zu sprechen. Nach dem Treffen mit den Außenministern der 27 EU-Staaten sagte der Außenminister der Palästinenserbehörde, Riad Malki, die Abbas-Regierung sei unter ägyptischer Vermittlung auch weiterhin zu "nationaler Versöhnung" mit der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamischen Hamas-Bewegung bereit. Sie betrachte sich jedoch "als die einzig legitime Autorität auch in Gaza".
Mehrere EU-Außenminister hatten zuvor ein Ende des Streits zwischen den Palästinensern gefordert. "Die Wiedervereinigung des palästinensischen Volkes und eine einzige Stimme, die sowohl für das Westjordanland als auch für den Gazastreifen spricht, sind unbedingt nötig", sagte der britische Außenminister David Miliband. Die Hamas hatte 2007 im Gazastreifen gewaltsam die Macht von den Palästinenserbehörde von Präsident Abbas übernommen.
Die EU-Außenminister versicherten Malki, die Europäische Union sehe derzeit in der Palästinenserbehörde die einzig legitime Vertretung der Palästinenser. "Wenn die Hamas sich änderte und den Terror aufgäbe, dann gäbe es auch eine Möglichkeit zu direkten Gesprächen", sagte der derzeitige EU-Ratsvorsitzende, der tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg. "So lange sie am Terror festhält und Israel zerstören will, kann man sie als Partner nicht ernst nehmen."
"Wenn wir die Spaltung innerhalb der palästinensischen Gesellschaft nicht überwinden, dann wird es sehr schwierig, mit dem Gazastreifen und dem Friedensprozess voranzukommen", mahnte dennoch der schwedische Außenminister Carl Bildt. Entscheidend sei nicht, ob die EU direkt mit der Hamas rede: "Ich denke, es ist Zeit für die Palästinenser, miteinander zu reden."
Ägypten bestreitet Waffenschmuggel
Malki sagte, die von Israel angekündigte Rechtshilfe für alle Soldaten des Landes bei möglichen Anklagen im Zusammenhang mit der Gaza-Offensive werde "Regierungen und Menschenrechtsorganisationen nicht darin hindern, die Strafverfolgung aller israelischen Politiker zu fordern, die für Tod und Zerstörung im Gazastreifen verantwortlich sind. Eine Immunität gibt es nicht."
Der ägyptische Außenminister Ahmed Abul Gheit bestritt, dass es Waffenschmuggel über die ägyptische Grenze gebe: "Das kommt über die Küste des Gazastreifens." Sollte Schmuggel doch existieren, so sei dieser "minimal" und werde von den ägyptischen Behörden bekämpft. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor gesagt: "Wir müssen verhindern, dass die Hamas sich sehr schnell wieder bewaffnet." Deutschland sei deswegen bereit, Ägypten bei der Verhinderung von Waffenschmuggel zu unterstützen. Mit Abul Gheit wolle er "letzte Details über europäische Hilfe" besprechen.
Eine "Konsensregierung" der Palästinenser würde nach Ansicht von EU-Diplomaten einen erneuten Einsatz von EU-Beobachtern an Grenzübergängen des Gazastreifen ermöglichen. Dieser Einsatz war 2005 zwischen EU und der Palästinenserbehörde vereinbart worden. Er wurde 2007 nach der Hamas-Machtübernahme im Gazastreifen abgebrochen. Die Unterbindung des Waffenschmuggels in den Gazastreifen ist Vorbedingung für Israels Zustimmung zur Öffnung der Grenze nach Gaza. Die EU-Außenminister hatten am Mittwoch ihres israelische Kollegin Zipi Livni getroffen. Diese hatte vor einer generellen Grenzöffnung Garantien für ein Ende des Waffenschmuggels gefordert.
(dpa, N24)
26.01.2009 11:05 Uhr
