Wenige Monate nach dem ersten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung ein weiteres Milliarden-Päckchen geschnürt. Wir fassen die bisherigen Konjunktur- und Rettungsmaßnahmen zusammen.
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RETTUNGSSCHIRM I: Als erste größere Maßnahme brachten Regierung, Bundestag und Bundesrat Mitte Oktober in weniger als einer Woche ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Banken unter Dach und Fach. Der Schutzschirm bietet drei Hilfsmöglichkeiten: Kreditgarantien, damit sich die Banken gegenseitig wieder Geld leihen, die Übernahme risikoreicher Positionen und Hilfen zur Rekapitalisierung.
Die Inanspruchnahme ist an Bedingungen geknüpft: In jedem Fall ist eine Überprüfung der Geschäftspolitik vorgesehen. Wenn Finanzinstitute von der Risikoübernahme oder Kapitalhilfen Gebrauch machen, müssen sie zudem die Gehälter ihrer Manager auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen und dürfen sie keine Dividende zahlen. Der Fonds wird von der neu gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt beziehungsweise dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verwaltet.
Nach zögerlichem Start haben inzwischen mehrere Geldhäuser Hilfe beantragt. Neben verschiedenen Landesbanken sind auch Privatbanken wie die HypoRealEstate und die Commerzbank dabei. Der Staat hat der Commerzbank zudem vergangene Woche eine weitere Eigenkapitalspritze von zehn Milliarden Euro gewährt und im Gegenzug 25 Prozent plus eine Aktie erhalten.
KONJUNKTURPAKET I: Anfang Dezember wurde unter dem Titel «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» ein erstes Konjunkturpaket verabschiedet. Die Koalition erhofft sich davon innerhalb von zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Die Gesamtkosten des Pakets für Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2012 mit 23 Milliarden Euro veranschlagt, 10,9 Milliarden davon beim Bund.
Das Paket enthält befristet auf zwei Jahre günstigere Abschreibungsmodalitäten für Unternehmen, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden bis 2011 drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Staatsbank KfW hilft bis Ende 2009 mit einem Kreditprogramm im Volumen von 15 Milliarden Euro dem Mittelstand.
Finanzschwache Kommunen bekommen zudem insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen. Dringende Verkehrsinvestitionen - Schienenwege, Wasserstraßen oder Lärmschutz - werden beschleunigt. Beschlossen ist ein Volumen von je einer Milliarde Euro für 2009 und 2010.
KONJUNKTURPAKET II: Am 27. Januar hat das Bundeskabinett das zweite Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro verabschiedet. Dieses beinhaltet neben einer deutlichen Reduzierung der Einkommensteuerlast auch eine Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages. Autofahrer erhalten beim Kauf eines Neuwagens eine Abwrackprämie von 2500 Euro für ihren alten Wagen, zudem wird die Kfz-Steuer-Berechnung auf den Schadstoffausstoß umgestellt.
Der Staat bürgt künftig mit bis zu 100 Milliarden Euro für Kredite von Großunternehmen. Zudem macht er das Instrument der Kurzarbeit für Arbeitgeber attraktiver, indem er sich an den Sozialbeiträgen für Kurzarbeiter beteiligt. Um die Wirtschaft anzukurbeln wird ein öffentliches Investitionsprogramm im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro aufgelegt, bei dem insbesondere die Infrastruktur modernisiert, Bildungseinrichtungen saniert und die Breitbandverkabelung ausgebaut werden sollen.