Wirtschaft in der Krise

Die Konjunkturmaßnahmen der Bundesregierung

Wenige Monate nach dem ersten Konjunkturpaket hat die Bundesregierung ein weiteres Milliarden-Päckchen geschnürt. Wir fassen die bisherigen Konjunktur- und Rettungsmaßnahmen zusammen.

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Die Bundesregierung hat für die deutsche Wirtschaft ein zweites Konjunkturpaket geschnürt. Über ein Drittes wird unter Experten bereits laut nachgedacht.
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession.
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten.
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge.
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.
"Was auch immer geschieht, die Party ...
... ist vorbei." Der Chef des Münchener Ifo Instituts für Wirtschaftsforschung, ...
... Hans-Werner Sinn, sagte das in einem Bericht zur Wirtschaftslage am 18. März 2008.
"Wir müssen damit rechnen, dass das kommende Jahr, zumindest in den ersten Monaten, ein Jahr schlechter Nachrichten wird." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einem Interview der "Welt am Sonntag" vom 23. November.)
"Wir nähern uns einem Abgrund, von dem wir nicht wissen, wie tief er ist." (Bahn-Chef Hartmut Mehdorn am 26. November über die wirtschaftliche Entwicklung.)
"Entweder wir schwimmen gemeinsam oder wir gehen gemeinsam unter." (EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns gegen die Finanzkrise am 29. Oktober.)
"Wenn Sie alle Risiken vermeiden wollen, haben Sie bald keine Risiken mehr zu vermeiden, weil Sie nicht mehr im Geschäft sind." (Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann)
"Ich glaube, keine andere Phase der Weltwirtschaft war ähnlich gefährlich wie das, was wir hier erleben." (ifo-Präsident Hans-Werner Sinn über die internationale Finanzkrise am 9. September.) (Archivbild aus der Zeit der Weltwirtschaftskrise 1929)
"Die Welt wird nicht mehr so sein wie vor der Krise." (Finanzminister Peer Steinbrück am 25. September.)
"Jetzt muss jedem verantwortlich Denkenden in der Branche selbst klar geworden sein, dass sich die internationalen Finanzmärkte zu einem Monster entwickelt haben, das in die Schranken gewiesen werden muss." (Bundespräsident Horst Köhler am 14. Mai)
"An der Börse sind zwei mal zwei nicht vier, sondern fünf minus eins - und man muss die Nerven haben, dieses minus eins auszuhalten." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am 28. Januar zu den Turbulenzen an den Aktienmärkten.)
"Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind." (Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 5. Oktober.)
"Ja, die Bundesrepublik Deutschland ist in einer Rezession." (Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) im Bundestag am 25. November.)
"Einen deutschen Fall Lehman darf und wird es nicht geben." (Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Jochen Sanio, am 17. November.)
"Wenn einer am Ertrinken ist, können Sie auch nicht lange diskutieren, ob sie ihn mit dem Schlauch- oder dem Motorboot retten." (Der frühere Bundesarbeitsminister Norbert Blüm im Rundfunksender hr- iNFO über staatliche Hilfe für den Autobauer Opel am 17.
"Der Kurs ist klar, Daimler gibt Gas." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 14. Februar zur Entwicklung des Autobauers.) ...
... "Es fällt derzeit schwer, Prognosen für den Rest der Woche, des Monats oder des Jahres abzugeben. Unsere Branche steht am Scheideweg." (Daimler-Chef Dieter Zetsche am 20. November zur Entwicklung des Autobauers.)
"Wir fahren klar auf Sicht." (Porsche-Chef Wendelin Wiedeking auf dem Autosalon in Paris am 2. Oktober.)
"In meinen 27 Jahren im Geschäft habe ich so etwas noch nie erlebt. Es war, als hätte jemand das Licht ausgeknipst." (Der US-Vertriebschef von General Motors, Mark LaNeve, zum Autoabsatz in Amerika im Oktober am 3. November.)
"Bereinigt um den Anstieg der Einwohnerzahl war es der schlimmste Monat seit dem Zweiten Weltkrieg." (Der Absatz-Analyst von General Motors, Michael DiGiovanni, zur Entwicklung des US-Automarktes im Oktober am 3. November.)
"Ich bin hier vom Saulus zum Paulus geworden", sagte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Mitte November angesichte der Übertreibungen an den Börsen über das Eingreifen von Aufsichtsbehörden in die Märkte.
"Schwarze Montage waren einmal ein Jahrzehnt-Ereignis - jetzt kommen sie regelmäßiger als die Busse in London." (Ein Londoner Börsenhändler zum Kurseinbruch am Aktienmarkt am 6. Oktober, einem Montag.)
"Aber bis heute von einer Kreditklemme in Deutschland zu sprechen, ist absolut falsch und führt auch zu einer ganz gefährlichen Diskussion." (Josef Ackermann, Deutsche-Bank-Chef, im Dezember)

RETTUNGSSCHIRM I: Als erste größere Maßnahme brachten Regierung, Bundestag und Bundesrat Mitte Oktober in weniger als einer Woche ein 500 Milliarden Euro schweres Rettungspaket für die Banken unter Dach und Fach. Der Schutzschirm bietet drei Hilfsmöglichkeiten: Kreditgarantien, damit sich die Banken gegenseitig wieder Geld leihen, die Übernahme risikoreicher Positionen und Hilfen zur Rekapitalisierung.

Die Inanspruchnahme ist an Bedingungen geknüpft: In jedem Fall ist eine Überprüfung der Geschäftspolitik vorgesehen. Wenn Finanzinstitute von der Risikoübernahme oder Kapitalhilfen Gebrauch machen, müssen sie zudem die Gehälter ihrer Manager auf 500.000 Euro pro Jahr begrenzen und dürfen sie keine Dividende zahlen. Der Fonds wird von der neu gegründeten Finanzmarktstabilisierungsanstalt beziehungsweise dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) verwaltet.

Nach zögerlichem Start haben inzwischen mehrere Geldhäuser Hilfe beantragt. Neben verschiedenen Landesbanken sind auch Privatbanken wie die HypoRealEstate und die Commerzbank dabei. Der Staat hat der Commerzbank zudem vergangene Woche eine weitere Eigenkapitalspritze von zehn Milliarden Euro gewährt und im Gegenzug 25 Prozent plus eine Aktie erhalten.

KONJUNKTURPAKET I: Anfang Dezember wurde unter dem Titel «Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung» ein erstes Konjunkturpaket verabschiedet. Die Koalition erhofft sich davon innerhalb von zwei Jahren bis zu 50 Milliarden Euro an Investitionen und die Sicherung von einer Million Arbeitsplätzen. Die Gesamtkosten des Pakets für Bund, Länder und Gemeinden werden bis 2012 mit 23 Milliarden Euro veranschlagt, 10,9 Milliarden davon beim Bund.

Das Paket enthält befristet auf zwei Jahre günstigere Abschreibungsmodalitäten für Unternehmen, einen höheren Steuerbonus für Handwerkerrechnungen und einen Erlass der Kfz-Steuer für schadstoffarme Autos. Für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm werden bis 2011 drei Milliarden Euro zusätzlich bereitgestellt. Die Staatsbank KfW hilft bis Ende 2009 mit einem Kreditprogramm im Volumen von 15 Milliarden Euro dem Mittelstand.

Finanzschwache Kommunen bekommen zudem insgesamt drei Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen. Dringende Verkehrsinvestitionen - Schienenwege, Wasserstraßen oder Lärmschutz - werden beschleunigt. Beschlossen ist ein Volumen von je einer Milliarde Euro für 2009 und 2010.

KONJUNKTURPAKET II: Am 27. Januar hat das Bundeskabinett das zweite Konjunkturpaket mit einem Umfang von rund 50 Milliarden Euro verabschiedet. Dieses beinhaltet neben einer deutlichen Reduzierung der Einkommensteuerlast auch eine Absenkung des Krankenversicherungsbeitrages. Autofahrer erhalten beim Kauf eines Neuwagens eine Abwrackprämie von 2500 Euro für ihren alten Wagen, zudem wird die Kfz-Steuer-Berechnung auf den Schadstoffausstoß umgestellt.

Der Staat bürgt künftig mit bis zu 100 Milliarden Euro für Kredite von Großunternehmen. Zudem macht er das Instrument der Kurzarbeit für Arbeitgeber attraktiver, indem er sich an den Sozialbeiträgen für Kurzarbeiter beteiligt. Um die Wirtschaft anzukurbeln wird ein öffentliches Investitionsprogramm im Wert von mehr als 17 Milliarden Euro aufgelegt, bei dem insbesondere die Infrastruktur modernisiert, Bildungseinrichtungen saniert und die Breitbandverkabelung ausgebaut werden sollen.

(AP, N24)

27.01.2009 12:02 Uhr

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