Konjunkturpaket gebilligt
Merkel will neue Schulden schnell tilgen
Das Kabinett hat das Konjunkturpaket II am Morgen auf den Weg gebracht. Umstritten ist weiter die damit einhergehende Verschuldung des Staates. Angela Merkel sicherte eine rasche Tilgung zu.
Das Konjunkturpaket II wurde vom Kabinett gebilligt. Im Bundesrat könnte es aber Probleme mit der Zustimmung geben.
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Video: Konjunkturpaket II - Im Studio: Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär
Video: Konjunkturpaket II - Im Studio: Hans-Peter Hagemes, RedakteurBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will so rasch wie möglich mit der Rückzahlung der drastischen Schulden durch das Konjunkturpaket II beginnen. "Ich weiß, dass dieser Pakt einhergeht für unser Land mit der größten Neuverschuldung", sagte Merkel. "Es ist dringend erforderlich und nur verantwortbar, wenn Tilgungsregeln damit verbunden sind." Alle Bundesbankgewinne, die über einen bestimmten Wert hinausgingen, sollten künftig in die Tilgung fließen. Durch die geplante Schuldenbremse im Grundgesetz müsse auch versucht werden, zusätzliche Steuereinnahmen zur Schuldensenkung einzusetzen
Angesichts der Rekordneuverschuldung für das neue Konjunkturprogramm ist nach Darstellung von Bundeskanzlerin Angela Merkel unklar, wann der Bundeshaushalt künftig ohne neue Kredite auskommen wird. Darüber lasse sich jetzt "schwer spekulieren", sagte die Kanzlerin. Man werde aber den ausgeglichenen Haushalt im Blick behalten.
"Maßnahmenpaket, das es noch nicht gegeben hat"
Einen Zeitraum für die Rückzahlung der nun nötigen neuen Schulden - allein rund 50 Milliarden Euro in diesem Jahr - wollte sie nicht nennen. Dennoch sei das auf 50 Milliarden Euro taxierte Konjunkturpaket "verantwortbar und geboten", sagte Merkel. Man habe sich die Entscheidung alles andere als leicht gemacht. Hätte man nicht gehandelt, wäre die Neuverschuldung wegen der Folgen der Krise ebenfalls gestiegen.
Es gehe um "ein Maßnahmenpaket, das es so in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat", und zwar sowohl mit Blick auf den Umfang als auch auf "die Breite der darin angelegten Handlungsoptionen", sagte die Kanzlerin. "Dieses Maßnahmenpaket ist unsere Antwort auf die internationale Wirtschaftskrise." Sie drang auf eine schnelle Verabschiedung des Gesetzespakets, das das Kabinett am Vormittag beschlossen hatte.
Steinbrück: Keine weiteren Konjunktur-Pakete
Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat ein weiteres Konjunkturpaket gegen die Wirtschaftskrise abgelehnt. Es gebe keine weiteren Ankündigungen, und es sei inzwischen "durchaus ein Limit" erreicht, sagte Steinbrück. Die bisher beschlossenen Maßnahmen könnten sich in Europa und weltweit sehen lassen. Die Rezession könne damit deutlich abgemildert werden. Steinbrück ließ offen, wie hoch am Ende die Neuverschuldung des Bundes sein werde. Dies hänge auch davon ab, inwieweit Mittel aus dem jetzt vom Kabinett beschlossenen zweiten Konjunkturpaket abfließen.
Die Bundesregierung hatte am Morgen das größte Konjunkturpaket der Nachkriegsgeschichte beschlossen und gleichzeitig eine Neuverschuldung in Rekordhöhe gebilligt. Der vom Kabinett gebilligte Aktionsplan stellt 2009 und 2010 rund 50 Milliarden Euro für Investitionen, Wirtschaftshilfen sowie Steuer- und Abgabensenkungen bereit. Enthalten sind auch die Reform der Kfz-Steuer, die Abwrackprämie von 2.500 Euro für Altautos und der Kinderbonus von 100 Euro.
Wegen der zusätzlichen Ausgaben beschloss die Ministerriege unter Leitung von Angela Merkel zudem einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr, der eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme im Bundeshaushalt um 18,3 Milliarden auf 36,8 Milliarden Euro vorsieht. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 daher auf mindestens 45 Milliarden bis 50 Milliarden Euro. Der bisherige Negativrekord lag bei gut 40 Milliarden Euro im Jahr 1996.
CDU-Experte rechnet mit ausgeglichenem Haushalt 2013
Mit dem Nachtragshaushalt wird zugleich eine "Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts" gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes festgestellt. In diesem Ausnahmefall darf die Summe der frischen Kredite die der Investitionen überschreiten. In der Begründung des Nachtragshaushalt heißt es, laut allen aktuellen Wirtschaftsdaten befinde sich Deutschland in einer Rezession. Für dieses Jahr erwartet die Regierung, dass die Wirtschaftsleistung um 2,25 Prozent schrumpft. Das wäre der stärkste Abschwung seit dem Zweiten Weltkrieg.
Trotz dramatisch schlechter Wirtschaftslage und der massiven Neuverschuldung hält der Finanzexperte der Union, Otto Bernhardt, einen Haushalt ohne frische Kredite im Jahr 2013 für möglich. Das ursprüngliche Ziel 2011 sei nicht zu schaffen, aber «wir gehen davon aus, dass wir 2012 wieder in der Normalität sind», sagte der CDU-Politiker im rbb-Inforadio.
Paket soll bis zum 20. Februar besiegelt sein
Schon am Nachmittag sollten die Bundestagsfraktionen über den Aktionsplan beraten. Die erste Lesung im Bundestag ist für Freitag angesetzt, die abschließende Abstimmung für Mitte Februar. Spätestens am 20. Februar soll der Bundesrat das historische Konjunkturprogramm besiegeln. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher, obwohl die Große Koalition nach der Regierungsbildung in Hessen dort keine Mehrheit mehr haben wird. Die Grünen haben bereits ihre Zustimmung signalisiert; sie regieren in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit.
Kernstück des Konjunkturpakts ist ein Investitionsprogramm: Bis 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken.
Zur Ankurbelung des Konsums werden die Bürger von Steuern und Abgaben entlastet. Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wird schrittweise auf 8.004 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird ab Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent sinken. Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten im Februar oder März pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro. Zudem wird der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien zwischen sechs und 13 Jahren von monatlich 211 Euro auf 246 Euro erhöht.
Spezielle Förderung der Autoindustrie
Mit zwei Maßnahmen soll speziell die Autoindustrie gefördert werden. Private Autohalter können auf Antrag eine Abwrackprämie von 2.500 Euro erhalten, wenn sie noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen. Ab 1. Juli soll zudem die Kfz-Steuer umgestellt werden. Sie richtet sich künftig zum Teil nach dem Kohlendioxid-Ausstoß und zum Teil nach dem Hubraum der Autos. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten.
Um die Versorgung der hiesigen Firmen mit Krediten zu sichern, legt die Regierung mit dem Paket zudem ein Bürgschaftsprogramm im Volumen von 100 Milliarden Euro auf.
(AP, dpa, N24)
27.01.2009 13:17 Uhr
