Lafontaine: "Holzköpfe"
Opposition zerpflückt Konjunkturpaket
Begleitet von einer heftigen Debatte hat der Bundestag das zweite Konjunkturpaket beraten. Finanzminister Steinbrück verteidigte die Maßnahmen - die Opposition indes lies daran kein gutes Haar.
"Katastrophales Versagen", "Ahnungslosigkeit", "Holzköpfigkeit" - Linksfraktionschef Lafontaine fuhr schwere Geschütze gegen die Bundesregierung auf.
Ende des Wirtschaftswunders: In den 50er Jahren wuchs die deutsche Wirtschaft stark, im Rekordjahr 1955 beispielsweise um 12,1 Prozent.
Mitte der 60er Jahre schwächte sich der Boom ab und 1967 rutschte die heimische Wirtschaft in ihre erste Rezession. 
Die Arbeitslosenzahl stieg deutlich. Die Wirtschaftskrise führte mit zur Bildung der ersten großen Koalition, der die Lösung der Probleme am ehesten zugetraut wurde.
1967 schrumpfte die deutsche Wirtschaft um 0,3 Prozent.
Erste Ölkrise: Aus Protest gegen die Haltung westlicher Nationen im Nahost-Konflikt verhängten die arabischen Staaten 1973 einen Öllieferboykott.
Der Ölpreis vervierfachte sich in der Folge. Das traf die deutsche Wirtschaft hart
Auch die Verbraucher sparten wegen der hohen Benzinpreise.
Von Herbst 1974 an schrumpfte die deutsche Wirtschaft in vier Quartalen nacheinander. Im Jahr 1975 gab es ein Minus des Bruttoinlandsprodukts von 0,9 Prozent.
Zweite Ölkrise: Nach der Islamischen Revolution 1979 und dem Angriff des Iraks auf den Iran stieg der Ölpreis erneut stark.
Die Revolution wirkte sich mit leichter Verzögerung auch auf die deutsche Wirtschaft aus.
Sie schrumpfte Mitte 1982 in zwei Quartalen in Folge. Für das Gesamtjahr betrug das Minus 0,4 Prozent.
Ende des Booms der Wiedervereinigung: Die Wirtschaften der USA und anderer Länder rutschten schon 1990 in eine lang anhaltende Rezession - die Gründe dafür sind bis heute unter Ökonomen umstritten. 
Der mit der Wiedervereinigung einsetzende Bauboom hielt die deutsche Wirtschaft dagegen zunächst weiter im Plus.
Als der Boom abebbte, holte die Rezession auch die heimische Wirtschaft ein. Von Frühjahr 1992 schrumpfte oder stagnierte die deutsche Wirtschaft über vier Quartale hinweg. 1993 sank das Bruttoinlandsprodukt um 0,8 Prozent.
Platzen de Internetblase: Zahlreiche Firmen setzten Anfang des Jahrtausends auf vermeintliche neue Chancen des Internets und anderer neuer Technologien.
Die Chancen aber wurden überschätzt.
Als klar wurde, dass die erhofften Gewinne nicht zu erzielen waren, rutschten viele Industrieländer in eine Rezession.
Von Ende 2002 bis Mitte 2003 schrumpfte die deutsche Wirtschaft in drei Quartalen in Folge. 
Für das Jahr 2002 stand ein Minus von 0,2 Prozent unter dem Strich.
Die deutsche Konjunktur sprang erst im Jahr 2005 wieder richtig an.
Klicken Sie auf das Bild, um die Galerie zu starten!
Lafontaine, geboren am 16. September 1943 in Saarlouis, wurde 1968 in den Saar-SPD-Landesvorstand gewählt, 1976 zum Oberbürgermeister von Saarbrücken. 1985 führte er bei den Landtagswahlen "seine" SPD aus der Opposition zur absoluten Mehrheit.
1990 kandidierte er für die SPD als Bundeskanzler. Allerdings wurde er bei einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle von Köln-Mühlheim von der Arzthelferin Adelheid S. mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt.
Comeback auf Bundesebene: Im November 1995 putscht sich Lafontaine an die Spitze der SPD. Der damalige Parteichef Rudolf Scharping (l.) kann ihm nur noch gratulieren.
Lafontaine brachte danach zwar Ruhe in die Partei, musste allerdings Gerhard Schröder den Vortritt bei der Kanzlerkandidatur lassen.
Schröder, der im März 1998 bei der Niedersachsen-Wahl einen überragenden Sieg eingefahren hatte, wurden die besseren Chancen bei der Bundestagswahl eingeräumt. 
Heute räumt Lafontaine ein: "Es war ein Fehler, Gerhard Schröder die Kanzlerkandidatur zu überlassen."
39 Jahre war Lafontaine MItglied der Sozialdemokraten. Der Bruch mit "seiner" Partei erfolgte 1999, rund fünf Monate nach dem rot-grünen Regierungswechsel in Berlin. Der "linke" Lafontaine hatte den Rückhalt in der Bundes- und auch der Saar-SPD verloren.
Am 11. März 1999 legte der damalige Bundesfinanzminister all seine politischen Ämter nieder, trat aus der SPD aus und zeigte sich danach einige Zeit als "Privatmann" mit mehr Zeit für seine Familie.
In Vergessenheit geriet er indes danach nicht. Dafür sorgte der als "linker Scharfmacher" bezeichnete Politiker selbst. Immer wieder wetterte er gegen den Kurs der Schröder-Regierung und die Hartz-IV-Reformen.
Das englische Boulevard-Blatt "The Sun" titulierte ihn sogar als "Gefährlichsten Mann Europas".
Seine neue politische Heimat fand Lafontaine bei der Linken. 2005 trat er in die neu gegründete Wahlalternative Arbeit & soziale Gerechtigkeit (WASG) ein, die im Juni 2005 ein Wahlbündnis mit der PDS einging.
Seit der Bundestagswahl 2005 ist Lafontaine mit Gregor Gysi Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Seit dem 16. Juni 2007 ist er neben Lothar Bisky Parteichef der neu gebildeten Partei Die Linke.
Seitdem wettert Lafontaine mit deftigen Reden gegen die Große Koalition in Berlin und deren Politik gegen "den kleinen Mann".
Und gestandene Politiker wettern gegen Lafontaine: Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt verglich ihn mit dem französischen Rechtspopulisten Le Pen: "Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon."
Trotzdem scheint Lafontaine der Erfolg Recht zu geben. Bei der Bundestagswahl 2009 gewann die Partei 11,9 Prozent der Zweitstimmen. Daneben konnte sie 16 Direktmandate aus fünf Ländern gewinnen und deutlich verstärkt in den Bundestag einziehen. Die große Koalition hat das zweite Konjunkturpaket im Bundestag gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. Mit dem Programm werde die Regierung ihrer Verantwortung in der "schwersten Rezession" seit 1949 gerecht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Paketes in Berlin.
"Dies ist angemessen, dies ist problemadäquat", sagte Steinbrück und appellierte an die Opposition, bei der Verabschiedung des Paktes auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. FDP, Linke und Grüne attackierten das Paket dagegen scharf und warfen der Regierung Versagen vor.
Steinbrück: "Noch kein Licht am Ende des Tunnels"
Steinbrück betonte, die außergewöhnliche Situation erfordere auch außergewöhnliche Maßnahmen. Schließlich seien drei Krisen aufeinander fallen: Eine weltweite Rezession, die Deutschland als Exportweltmeister besonders hart träfe; eine Finanzmarktkrise, bei der "längst noch nicht ein Licht am Ende des Tunnels" zu sehen sei, und schließlich ein radikaler Einbruch bei der Autoindustrie, von der in Deutschland jeder achte Arbeitsplatz abhänge. Eine Steigerung der Neuverschuldung sei für die Konjunkturhilfen unumgänglich, betonte Steinbrück. Die Koalition werde noch in der laufenden Legislaturperiode eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben.
Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, zentraler Punkt des zweiten Konjunkturpakets sei der Erhalt von Arbeitsplätzen. Nur so könne Zuversicht greifen. CDU-Haushälter Steffen Kampeter sagte, die Regierung fahre mit dem Programm einen "Kurs von Maß und Mitte - und das ist gut und richtig". Mit den vielen kleinen Einzelmaßnahmen würden die notwendigen Konjunkturimpulse gesetzt. Das Paket sei erfolgreich und wirksam.
Opposition in ihrer Ablehnung einig
Ein vernichtendes Urteil fällte die Opposition. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete das Programm als "kleinteilig, zögerlich und diffus". Das Paket gebe wenig Impuls für die Konjunktur. Statt Einmalzahlungen seien "dauerhafte deutliche Steuersenkungen für alle" nötig.
Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung "katastrophales Versagen" und "Ahnungslosigkeit" vor. Das Konjunkturpaket sei zwar "in vielen Punkten richtig angesetzt", aber völlig unzureichend und "sozial unausgewogen". Lafontaine hielt Steinbrück "Holzköpfigkeit" vor. Es sei unverantwortbar, dass Deutschland international eines der kleinsten Konjunkturprogramme vorlege.
Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte das Paket als "zu langsam", "zu zaghaft" und "nicht zielgenau". "Es ist die falsche Antwort auf diese Krise", rügte er. Trittin mahnte, sinnvoll seien ökologische Investitionen, eine Anhebung der Hartz-IV-Sätze und eine Entlastung von Geringverdienern. Stattdessen ballere die Regierung bei ihren Konjunkturhilfen ziellos "mit der Schrotflinte in der Gegend rum".
Das zweite Konjunkturprogramm ist rund 50 Milliarden Euro schwer und beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Am 13. Februar will der Bundestag das Paket beschließen, am 20. Februar befasst sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Programm.
CSU fordert Paket für Bauern
Unterdessen sorgte die CSU mit einem Vorschlag für Aufsehen, ein eigenes Konjunkturpaket für die deutschen Bauer zu schnüren. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte der "Berliner Zeitung", dazu müsse die Steuer auf Agrardiesel verringert werden. "Es geht um die Angleichung von Wettbewerbsbedingungen." In anderen EU-Ländern werde Agrardiesel deutlich geringer oder gar nicht besteuert. "Es ist klar, dass die deutschen Bauern da narrisch werden. Wenn der Entwicklungshilfeetat wegen der Krise aufgestockt wird, muss es Geld für die deutschen Bauern in gleichem Umfang geben."
Agrardiesel wird im Regelfall niedriger besteuert als normaler Diesel. Derzeit beträgt der Steuersatz für Agrardiesel nach Angaben der Zeitung 25,56 Cent pro Liter, während ein normaler Autofahrer auf den Liter 47,04 Cent Mineralölsteuer zahlen muss. Die Ermäßigung gilt allerdings nur bis zu einem Verbrauch von 10.000 Litern im Jahr, danach müssen Bauern den vollen Steuersatz zahlen. Die Union möchte nun erreichen, dass diese Grenze angehoben oder ganz abgeschafft wird.
Die SPD zeigte sich vom Vorstoß Ramsauers zu einem Agrar-Konjunkturpaket irritiert. "Wer wie die Union einerseits eine Schuldenbremse fordert, kann doch nicht andererseits ständig auf das Konjunkturpaket draufsatteln wollen", sagte der stellvertretende Fraktionschef Ulrich Kelber der Zeitung.
Im übrigen seien Erleichterungen beim Agrardiesel vor dem Hintergrund sinkender Kraftstoffpreise der falsche Weg. Die SPD befürworte ein Investitionsprogramm für Landwirte, das unter anderem Energiesparen und den Einsatz von Biogas fördert.
(ddp.djn, dpa, AP, AFP, N24)
30.01.2009 09:14 Uhr
