Bei Wahlsieg
Merkel kündigt Steuersenkungen an
CDU-Chefin und Kanzlerin Merkel hat den Deutschen erneut deutliche Steuersenkungen versprochen. Jedoch unter einer Bedingung: der Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl im September.
Angela Merkel hat einen Plan: Sie bietet Steuerreform gegen Wahlsieg.
Video: N24 Exklusiv - Interview mit Bundeskanzlerin Merkel
Allerdings trat nach dem Wahl-Desaster von 2008 nicht SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti an, sondern …
… stieg für die Hessen-SPD in den Ring und …
… nahm den Kampf gegen Ministerpräsident Roland Koch auf. Erwartungsgemäß vergeblich, denn vor allem dank einer starken FDP bleibt Koch im Amt.
2009 jagt eine Wahl die nächste. Ein wahrer Wahl-Marathon begleitet uns das ganze Jahr über. Engagierte Wähler werden voll auf ihre Kosten kommen.
Fünf Landtagswahlen, eine Europa- und jede Menge Kommunalwahlen sowie …
… die Bundestagswahl im September stehen uns bevor. Wir wählen den Bundespräsidenten zwar nicht selber, aber im Mai entscheidet sich, wer die nächsten fünf Jahre im Schloss Bellevue residiert.
N24.de führt Sie durch den Wahl-Dschungel 2009 und sagt Ihnen, wer wann wo und weshalb gewählt wird.
Das Superwahljahr 2009 begann mit einer Wahl, die eigentlich gar nicht geplant war: Am 18. Januar fanden in Hessen, nach fast genau einem Jahr, wieder Landtagswahlen statt. 
… der neue Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel …
Ohne das Hessen-Debakel hätten die ersten Wahlen des Jahres am 23. Mai stattgefunden. Dann entscheiden die Bundestagsabgeordneten darüber, wer für die nächsten fünf Jahre erster Mann oder Frau im Staate sein wird.
Wie schon 2004 lautet das Duell: Horst Köhler, der Wunschkandidat der CDU, gegen …
… Gesine Schwan für die SPD. 
Dem Amtsinhaber werden gute Chancen für eine zweite Amtszeit eingeräumt. FDP und Union verfügen in der Bundesversammlung über eine knappe Mehrheit. 1.224 Vertreter aus dem Bundestag und den Ländern dürfen abstimmen.
Die Linkspartei hat mit ihrem Kandidaten vorab für viel Aufmerksamkeit gesorgt: Ex-Tatort-Kommissar Peter Sodann darf es mal versuchen.
Vom 4. bis 7. Juni wählen die EU-Bürger der 27 EU-Staaten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. In Deutschland ist es am 7. Juni so weit.
Die alle fünf Jahre anstehenden Europawahlen gelten als Stimmungstest für die Parteien. 2004 musste die SPD historische Verluste einstecken, die CDU räumte dagegen ab. Deutschland hat noch 99 Sitze inne.
Am 7. Juni sind außerdem noch Kommunalwahlen in acht Bundesländern: in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Am 30. August wird in drei Bundesländern ein neuer Landtag gewählt: in Sachsen, Thüringen und im Saarland müssen die Wähler an die Urnen.
Im Saarland wird es besonders spannend: Dort tritt Ex-Landesvater Oskar Lafontaine wieder an, nachdem er das kleinste Bundesland von 1985 bis 1998 regiert hatte. Damals noch im Auftrag der SPD und jetzt für die Linkspartei.
Lafontaine ist im Saarland noch sehr beliebt. SPD-Kandidat Heiko Maas hat vorsichtshalber klargestellt, dass er nur als Seniorpartner mit der Linkspartei gemeinsam regieren würde.
Die große Frage in Thüringen: Kann Ministerpräsident Dieter Althaus bei der Wahl nach seinem Skiunfall noch mal antreten? Die thüringische CDU setzt bisher uneingeschränkt auf ihn.
Das große Finale findet am 27. September statt: Zwar wählt Brandenburg, wo Landesvater und SPD-Spitzenkandidat Matthias Platzeck gegen Johanna Wanka (CDU) antritt, einen neuen Landtag, aber zweifelsohne ...
... steht die Bundestagswahl im Mittelpunkt: Angela Merkel muss ihr Amt als Bundeskanzlerin gegen ...
... ihren Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier verteidigen. Jede Menge Kreuze müssen also vergeben werden.Angela Merkel hat wiederholt eine umfassende Steuerreform mit deutlichen Steuersenkungen in Aussicht gestellt. Die Steuersenkungen im Zuge des zweiten Konjunkturpakets seien nur ein erster Schritt, sagte sie am Samstag vor CDU-Kreisvorsitzenden in Berlin. Sie nannte zwar keinen genauen Zeitpunkt, hatte früher aber wiederholt deutlich gemacht, dass mit einer großen Steuerreform erst nach einem Sieg bei der Bundestagswahl im September zu rechnen sei.
Steuerreform und Steuersenkungen sollen ins Wahlprogramm der CDU aufgenommen werden. Entlastet werden sollen vor allem kleine und mittlere Einkommen. Fachleute warnten in jüngster Zeit davor, angesichts der Verschuldung durch Konjunkturpakete und Bankenschutzschirm auf eine schnelle Steuerentlastung zu setzen.
Ähnlich wie Merkel argumentierte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. In der "Mitteldeutschen Zeitung" sprach er sich für eine große Steuerreform in der nächsten Legislaturperiode aus. CDU und CSU hätten sich darauf verständigt, in diesem Jahr einen ersten Schritt mit einem Entlastungsvolumen von rund drei Milliarden Euro zu machen.
Union für einfaches Steuersystem
"In der nächsten Legislaturperiode werden wir die strukturelle Steuerreform angehen." CDU und CSU würden im gemeinsamen Wahlprogramm "klare Aussagen zu einer Steuerreform machen". Es gehöre "zu unserem Grundverständnis von Freiheit und Leistungsgerechtigkeit, dass ein Steuersystem einfach, niedrig und gerecht sein sollte".
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) fürchtet um die Wahlchancen seiner Partei, wenn sie weiterhin über künftige Steuersenkungen streitet. Bei der Bundestagswahl im September würden die Wähler nur die Parteien wählen, denen sie zutrauten, sie am besten aus der Wirtschaftskrise zu führen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Vertrauen bekommt aber nur derjenige, der geschlossen auftritt."
Kauder für abgestimmtes Vorgehen
Die Union müsse größere Disziplin zeigen, sagte Kauder. Es dürfe "nicht jedes Wochenende ein vielstimmiger Chor der Union eine Vorstellung geben". Der Fraktionschef warf Spitzenpolitikern seiner Partei vor, sich nicht an Absprachen gehalten zu haben. So habe man vereinbart, bis Ostern ein neues Steuerkonzept zu erarbeiten: "Wir haben gemeinsam beschlossen, bis dahin darüber nicht öffentlich zu debattieren. Diese Zusage hat bei einigen leider nur ein paar Tage gehalten."
Im "Kölner Stadt-Anzeiger" betonte Pofalla, die CDU werde keinen Lagerwahlkampf führen. "Die FDP hat ihre Programmatik im Kern auf Steuerfragen reduziert." Die CDU sei im Gegensatz dazu als Volkspartei viel breiter aufgestellt. Zwar werde die Union im Wahlkampf eine klare Koalitionsaussage zugunsten der FDP machen. "Doch als CDU führen wir einen eigenständigen Wahlkampf."
CDU-Chefin erinnert an Schuldenbremse
Merkel forderte vor den Kreisvorsitzenden eine Schuldenbremse für Bund und Länder. Der Bund könnte dies auch alleine machen. Es wäre aber besser, wenn die Länder mitmachten. Ihr sei durchaus bewusst, dass die Bedingungen in den Ländern zum Teil sehr unterschiedlich seien.
Merkel signalisierte die Bereitschaft des Bundes, bei den Altschulden solidarisch sein zu wollen. Man dürfe in der Krise und mit den Konjunkturmaßnahmen die Stabilität der Staatsfinanzen nicht aus den Augen verlieren.
(dpa, N24)
31.01.2009 18:30 Uhr
"Kanzlerin aller Deutschen"
