Bahn-Datenaffäre
Merkel fordert lückenlose Aufklärung
Bundeskanzlerin Merkel erwartet von Bahnchef Hartmut Mehdorn lückenlose Antworten in der Datenaffäre. Das Bundesverkehrsministerium bezeichnet die bisherigen Informationen als unzureichend.
Die Bundesregierung übt massiven Druck auf Bahnchef Hartmut Mehdorn aus: Bundesverkehrsminister Tiefensee bezeichnet die bisherigen Informationen des Konzerns als unzureichend. Bundeskanzlerin Merkel erwartet lückenlose Antowrten auf alle Fragen.
Video: Bahn-Spitzel-Affäre - Merkel will lückenlose Aufklärung
Video: Mehdorn unter Druck - Gewerkschaften fordern EntschuldigungBahnchef Hartmut Mehdorn gerät wegen der Affäre um den massenhaften Abgleich von Mitarbeiterdaten unter verschärften Druck der Bundesregierung. Die bisherigen Informationen des Konzerns seien "völlig unzureichend", sagte ein Sprecher von Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD). Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stellte sich hinter den Minister. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA bestehen auf einer persönlichen Entschuldigung Mehdorns und verlangten eine Selbstverpflichtung der Bahn zum korrekten Umgang mit Mitarbeiterdaten. Dies müsse in einer Sondersitzung des Aufsichtsrats zum Thema gemacht werden, die kurzfristig angesetzt werden solle. Die Bahn gab selbst bekannt, dass sie in einem anderen Fall aus dem Jahr 2000 einem möglichen Verstoß gegen den Datenschutz nachgehe.
Termin für Sondersitzung steht noch nicht fest
Der Vorsitzenden Alexander Kirchner (Transnet) und Klaus-Dieter Hommel (GDBA) sagten, Bahn-Aufsichtsratschef Werner Müller habe in einem Telefonat Verständnis für eine baldige Sondersitzung gezeigt. Ein Termin stand zunächst nicht fest. Rufe nach einem Rücktritt Mehdorns nannten die Gewerkschafter verfrüht. "Wir fordern erstmal Aufklärung", sagte Kirchner. Mehdorns bisheriges Krisenmanagement sei aber völlig unangemessen. Hommel meinte: "Ein Skandal ist die Art und Weise, wie die Bahn mit diesem Thema umgeht." Der Bahnchef müsse sich entschuldigen und klarstellen, dass Arbeitnehmervertreter nicht über den Datenabgleich bei 173 000 Bahn-Beschäftigten durch die Firma Network Deutschland informiert waren.
Kirchner betonte im RBB-Inforadio: "Entschuldigung bedeutet natürlich mehr als nur zu sagen: 'Tut mir leid.' "Sollte sich Mehdorn nicht entschuldigen, müsse "der Vorstand auch gesamthaft in Verantwortung genommen werden und letztendlich wird der Aufsichtsrat dann Konsequenzen ziehen müssen".
Merkel erwartet von der Bahn lückenlose Antworten auf alle Fragen in Zusammenhang mit der Überprüfungsaktion, wie der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg sagte. Zur Frage einer Entschuldigung habe man keine Empfehlungen zu geben. Die Verantwortlichen bei dem bundeseigenen Konzern wüssten aber sehr genau, was gegenüber Öffentlichkeit, Parlament und Beschäftigten notwendig sei. Die Kanzlerin habe mehrfach betont, dass Mehdorn als "außergewöhnliche Unternehmerpersönlichkeit" für den Konzern sehr viel erreicht habe. Nun gehe es aber "nicht um die Befähigung des Managers Mehdorn", sondern das Vorgehen in einem ganz konkreten Thema.
Unabhängig von dieser Affäre teilte die Bahn mit, einen möglichen Datenschutz-Verstoß aus dem Jahr 2000 zu prüfen. Es geht um einen Fall, bei dem das Kölner Sicherheitsunternehmen Argen eingeschaltet worden war. Anlass war damals, dass Mitarbeiter die Bahntochter DB Regio durch Aufträge für ein Marketingprojekt geschädigt haben sollen. Die Überprüfung, die Ende vergangener Woche durch eine Anfrage des "Handelsblatts" ausgelöst worden sei, dauere noch an, da der Fall bis 1997 zurückreiche. "Sollte sich der Verdacht bestätigen, werden wir entsprechende Konsequenzen ziehen", sagte Mehdorn.
Politiker fordern Entschuldigung
Wie SPD-Fraktionschef Peter Struck legte auch der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Klaus Lippold (CDU), Mehdorn eine Entschuldigung nahe. Rücktrittsforderungen seien in der derzeitigen Situation aber "unangemessen und unangebracht", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Niedersachsens Ministerpräsident und CDU- Vize Christian Wulff sagte: "Ich glaube, die Probleme der Bahn sind nicht mit einem Rücktritt von Herrn Mehdorn zu lösen." SPD- Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte in HR-Info, er könne Mehdorn nur raten, "möglichst bald reinen Tisch zu machen" und zu erklären, was passiert sei. Die Grünen bekräftigten, Mehdorn habe auf der Position des Bahnchefs "nichts zu suchen".
Der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix bestätigte, dass die Bahn ihm in einem Anwaltsschreiben Befangenheit und Offenbarung von Betriebsgeheimnissen vorgeworfen habe. Dix wies die Vorwürfe zurück.
(dpa, N24)
02.02.2009 18:36 Uhr
