Übereifrige Überwachung
Mehdorn weist "Salamitaktik"-Kritik zurück
Der Druck auf Hartmut Mehdorn wächst, nachdem ein neuer Datenskandal aus dem Jahr 2005 bekannt wurde. Laut Bahnchef werden die Aufsichtsgremien regelmäßig über den Stand der Ermittlungen informiert.
Der Druck auf Bahnchef Mehdorn wächst.
Video: N24-Klartext - Ist Mehdorn noch zu retten? 
Video: Mehdorn unter Druck - Gewerkschaften fordern EntschuldigungDer in der Datenaffäre unter Druck geratene Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht in die Offensive. Die Aufsichtsgremien der Bahn AG würden über den Stand der laufenden Ermittlungen "regelmäßig informiert", sagte Mehdorn und betonte: "Dies ist keine Salamitaktik, sondern entspricht dem natürlichen Gang sehr schwieriger Ermittlungen."
Den Bahnangaben zufolge wurden vom Vorstand "umfangreiche interne Ermittlungsverfahren zur Aufklärung der Maßnahmen eingeleitet, die im Zuge der präventiven Korruptionsbekämpfung in der Vergangenheit durchgeführt worden sind". In einer außerordentlichen Sitzung des Prüfungsausschusses des Aufsichtsrates sei am 30. Januar "über den bis dahin letzten Stand unserer Ermittlungen" unterrichtet worden, unter anderem auch über einen weiteren Datenabgleich aus dem Jahre 2005. Es sei klar gewesen, dass dies nur "Zwischenergebnisse" sein konnten.
Da der Vorstand mit dem Fortschritt der Ermittlungen und mit dem unzureichenden Erkenntnisstand nicht zufrieden war, habe man am vergangenen Freitag die Staatsanwaltschaft um die Aufnahme von Ermittlungen gebeten. Zudem solle zusätzlich "unterstützend" eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eingeschaltet werden. "Wir bedauern, dass unsere Bemühungen um Transparenz und Klarheit bislang noch zu keinen abschließenden Ergebnissen geführt haben", hieß es weiter von Seiten des Unternehmens.
Bahndaten-Affäre weitet sich aus
Nach den bisher bekannten massenhaften Mitarbeiter-Überprüfungen in den Jahren 2002 und 2003 wurden auch 2005 bei einer weiteren Aktion Daten von Beschäftigten abgeglichen. Darüber informierte der Vorstand den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats am vergangenen Freitag, wie der Konzern auf Anfrage am Dienstag bestätigte. Betroffen waren 2005 alle knapp 220 000 Beschäftigten. Zuvor hatte Bahnchef Hartmut Mehdorn Fehler beim ersten Datenabgleich von 173 000 Mitarbeitern eingeräumt. "Aus heutiger Sicht waren wir hier übereifrig, und es gab eine falsch verstandene Gründlichkeit", schrieb er an alle Beschäftigten.
Das Bundesverkehrsministerium und die Gewerkschaften GDBA und Transnet pochten nach dem Mitarbeiterschreiben auf weitergehende Aufklärung. SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer sagte, nun müssten sämtliche Informationen auf den Tisch und klar Schiff gemacht werden. Am 11. Februar seien Vertreter des Bundesdatenschutzbeauftragten und der Bahn in den Verkehrsausschuss des Bundestages geladen. Er könne nicht ausschließen, dass ein Auftreten Mehdorns notwendig sein werde.
Späte Einsicht von Hartmut Mehdorn
In dem Mitarbeiterschreiben nannte es der Bahnchef einen Fehler, dass das Abgleichverfahren nicht mit den Arbeitnehmervertretern besprochen worden sei. Bei dem Vorgehen zur Korruptionsbekämpfung sei es zudem nicht nötig gewesen, den Kreis der Mitarbeiter "so weit zu ziehen". Falls der Eindruck entstanden sein sollte, der Vorstand misstraue den Beschäftigten, "dann bedauere ich das ausdrücklich". Für die Zukunft sollten im Dialog mit den Arbeitnehmervertretern "verbindliche und transparente Regelungen" vereinbart werden.
Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, eine Entschuldigung bei den Mitarbeitern könne die Information von Parlament, Aufsichtsrat und Bundesregierung nicht ersetzen. Ein Bericht dazu liege weiterhin nicht vor. Bevor über die genauen Vorgänge nicht volle Offenheit herrsche, könne man nicht zur Tagesordnung übergehen. Kurz vor Bekanntwerden des Mehdorn-Schreibens hatte Minister Wolfgang Tiefensee (SPD) eine schnellere Aufklärung angemahnt. "Es dauert zu lange, es kommt nicht konsequent." Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich hinter den Ministers gestellt. Noch am vergangenen Freitag hatte Mehdorn ein Fehlverhalten bei der Aktion bestritten.
2005 wurden alle Mitarbeiter überprüft
Die Überprüfung im Jahr 2005 habe sämtliche Mitarbeiter betroffen, berichteten auch die "Süddeutsche Zeitung" und die "Financial Times Deutschland". Sie beriefen sich auf ein Schreiben des Verkehrsstaatssekretärs Achim Großmann, der im Prüfungsausschuss sitzt, an den Aufsichtsrat. Die im Ausschuss anwesenden Vorstände hätten demnach angegeben, zum Zeitpunkt des Datenabgleichs nicht davon gewusst zu haben. Wer die Untersuchung in Auftrag gab, habe nicht ausreichend geklärt werden können. In den Jahren 2002 und 2003 hatte die Bahn rund 173 000 ihrer damals rund 240 000 Mitarbeiter auf Korruptionsverdacht überprüft. Dies geschah mit Abgleich von Daten wie Wohnadressen, Telefonnummern und Bankverbindungen mit jenen von 80 000 Firmen, die Auftragnehmer der Bahn waren.
Die Gewerkschaften Transnet und GDBA begrüßten, dass Mehdorn die bisherige "Verteidigungspolitik" als nicht richtig erkannt habe. Es fehle aber weiterhin "eine deutliche Entschuldigung". Sie erneuerten die Forderung nach einer rückhaltlosen Aufklärung. Details sollten bei einer Sondersitzung des Aufsichtsrats geklärt werden. Der Termin steht noch nicht fest.
FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sagte, mit "erzwungenen Entschuldigungsformeln" sei es nicht getan. Im Verkehrsausschuss müssten auch die Leiter der Konzernrevision und der Konzernsicherheit befragt werden. Die Linke-Fraktion kritisierte, die Entschuldigung Mehdorns komme zu spät. Er sei an der Spitze des Bundesunternehmens nicht mehr tragbar.
(AFP, dpa, N24)
03.02.2009 22:11 Uhr
