Fragen & Antworten
Warum ist die HRE-Rettung so wichtig?
Die Bundesregierung lotet Wege aus, wie sie beim schwer angeschlagenen Hypo Real Estate (HRE) eine Kontrollmehrheit erlangen kann. Warum ist das so wichtig?
Sorgt für Aufregung: die angeschlagene HRE.
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Video: Insolvenzverfahren - Wie sehen die Rechte der Arbeitnehmer aus?Warum soll die HRE unbedingt erhalten werden?
Der Bund hat eine Pleite ausgeschlossen, weil die HRE mit einer Bilanzsumme von 400 Milliarden Euro zu wichtig für den gesamten Bankenmarkt ist. Sie ist ähnlich groß wie die US-Bank Lehman Brothers. Die Lehman-Pleite beschleunigte die Finanzkrise, weil seitdem viele Wertpapiere unverkäuflich sind.
Die HRE ist ein großer Herausgeber von Pfandbriefen. Sie sind neben Staatsanleihen die sichersten Wertpapiere der Welt. Dieser Ruf soll geschützt werden. Außerdem wickeln viele andere Banken Geschäfte über die HRE ab. Würde sie zusammenbrechen, müssten die Institute noch mehr Milliarden abschreiben.
Wieso strebt der Staat eine Kontrollmehrheit an?
Die HRE hat 102 Milliarden Euro an Kapitalhilfen und staatlichen Garantien erhalten und braucht noch mehr Geld vom Steuerzahler. Der Staat will jetzt die Kontrolle übernehmen, andere Aktionäre sollen Maßnahmen nicht blockieren können. Bei einer hohen Staatsbeteiligung könnte sich die HRE günstig frisches Geld am Kapitalmarkt borgen, da sie mit dem Bundesadler im Rücken Bestnoten bei der Kreditwürdigkeit hätte. Aktuell erhält sie keine Kredite oder nur zu sehr schlechten Konditionen, weil Anleger dem Institut nicht mehr trauen.
Reicht nicht ein Staatsanteil von 75 Prozent?
Eine Kontrollmehrheit bestünde in der Tat schon bei einem Anteil von 75 Prozent und einer Aktie. Unionspolitiker sagen, damit hätte der Bund bereits das Sagen. Nachteil: HRE-Aktionäre könnten gegen Beschlüsse der Hauptversammlung klagen und die Sanierung verzögern. Der Bund strebt deshalb mindestens 95 Prozent an. Dann könnte er die verbliebenen Kleinaktionäre zu einem festen Preis herausdrängen.
Warum muss dafür das Banken-Rettungspaket geändert werden?
Schon mit dem Gesetz vom Oktober wurden Aktionärsrechte massiv beschnitten. Das passierte bei der Commerzbank: Der Staat konnte über seinen Bankenfonds SoFFin bei der Bank einsteigen, weil der Vorstand das Grundkapital durch Ausgabe neuer Aktie erhöhte. Anders als üblich ist keine Zustimmung der Aktionäre nötig. Auch dürfen sie die neuen Aktien nicht kaufen. Das SoFFin-Gesetz begrenzt aber einen Einstieg des Staates auf maximal 33 Prozent, ohne dass Aktionäre eingebunden werden müssen. Deshalb soll es nun erweitert werden.
Können HRE-Aktionäre per Handstreich enteignet werden?
Das Grundgesetz schützt Eigentum. Eine Enteignung "zum Wohle der Allgemeinheit" ist möglich. Sie muss "objektiv erforderlich" und "unumgänglich" sein. Die Enteignung einer Bank kommt daher für die Bundesregierung nur als allerletztes Mittel ("ultima ratio") infrage. Sie muss zuvor alle anderen, milderen Maßnahmen ausgeschöpft haben, weil sonst das Verfassungsgericht bei Klagen dazwischen funken könnte.
Das Gesetz soll nicht für viele Jahre, sondern nur für die aktuelle Krise befristet gelten. Bei einer Enteignung müssen die Aktionäre entschädigt werden. Als Preis gilt der Durchschnittskurs der Aktie zwei Wochen vor Beginn des Verfahrens. Klagen sind möglich.
Wie sieht der Zeitplan aus?
Am Mittwoch soll das Gesetz im Kabinett beschlossen werden. Dann müssen Bundestag und Bundesrat zustimmen. Die Zeit drängt, weil die HRE bis Ende März ihre Bilanz vorlegen muss. Ohne frisches Geld könnte die Bankenaufsicht BaFin schon bald die HRE schließen.
Was ist statt Enteignung möglich?
Der Staat gibt über den SoFFin der HRE eine direkte Finanzspritze und erhält im Gegenzug Aktien. Auf einer "Rettungs-Hauptversammlung" werden ein Kapitalschnitt - die Zahl der Aktien wird verringert - und eine drastische Kapitalerhöhung beschlossen, die nur der Bund mitmacht. Der Anteil der Alt-Aktionäre wird verwässert. Diskutiert wird auch ein Kaufangebot an alle Aktionäre. Ob der Bund so 95 Prozent erreicht, ist fraglich. Überlegt wird, sich mit einem Abkommen die Kooperation der Alteigentümer auf der Hauptversammlung zu sichern.
Welche Rolle spielt HRE-Großaktionär Christopher Flowers?
Viel hängt vom Verhalten des US-Milliardärs ab, der knapp ein Viertel der Anteile hält. Er kann - nach aktuellem Recht - Beschlüsse blockieren. Flowers hatte seine Aktien für 22,50 Euro gekauft. Bei einem Ausstieg würde er etwa eine Milliarde Euro verlieren. Er pokert um einen guten Preis. Die Regierung hat mit Flowers zum ersten Mal in der Vorwoche verhandelt - obwohl die HRE schon seit Monaten in der Krise steckt. Letztlich ist alles eine Frage des Preises.
(Tim Braune und André Stahl, dpa/N24)
18.02.2009 09:08 Uhr
